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Polizei Düsseldorf: „Rechtliche Situation jetzt nicht so wichtig“

Zur heutigen Behinderung der Gegenversammlung zu einer Nazidemonstration am Düsseldorfer Landtag erklärt Frank Laubenburg, Anmelder der Gegenversammlung und Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Rund 150 Menschen haben heute in Düsseldorf gegen eine Kundgebung russlanddeutscher Nazis vor dem NRW-Landtag demonstriert. Während die Nazikundgebung von der Polizei massiv geschützt und unterstützt wurde, hat die Polizei mit mehr als fragwürdigen und ständig wechselnden Rechtsauffassungen den Protest massiv behindert. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat wurde zudem an der Ausübung seines Mandats behindert.

Der bei der Polizei angemeldeten Gegendemonstration wurde das Betreten einer Rasenfläche zu Beginn der Kundgebung mit der absurden und unzutreffenden Begründung, die Rasenfläche gehöre zur Bannmeile um den Landtag, untersagt. Nachdem dann selbst der Polizei bewusst wurde, dass die Bannmeile gesetzlich festgelegt ist und nicht nach Tageslaune von der Polizei erweitert oder eingeschränkt werden kann, gab es eine neue Begründung: das Innenministerium habe die Rasenfläche zum Sicherheitsbereich erklärt, dieser dürfe von niemandem betreten werden. Die Frage, ob es sich um eine Allgemeinverfügung handele, die für alle PassantInnen gelte, bejahten die Polizeikräfte. Grund sei allerdings die Demonstration gegen die Nazis und die Polizei werde auf der Fläche, die niemand betreten dürfe, auch Kontrollpunkte einrichten. Auf meine erneute Frage, ob es sich nun um eine Auflage zu der von mir angemeldeten Kundgebung und damit um eine versammlungsrechtliche Maßnahme oder um eine Allgemeinverfügung polizeirechtlicher Natur handele, bot der zuständige Beamte mir an, demnächst einmal einen Kaffee mit mir zu trinken. „Die Erörterung der rechtlichen Fragen können wir hier nicht vornehmen.“ Was sich im ersten Moment noch lustig anhörte, ist skandalös: In einem demokratischen Rechtsstaat müssen Polizeikräfte, muss eine Einsatzleitung ihr jeweiliges Vorgehen juristisch eindeutig begründen können. Alles andere ist Willkür und Unrechtsstaat. Im konkreten Fall wurde mit einer polizeirechtlichen Verfügung rechtswidrig in eine grundgesetzlich geschützte Versammlung eingegriffen.

Zudem richtete ein Kamerawagen der Polizei ebenfalls rechtswidrig eine Kamera auf die Kundgebung gegen Nazis. Ein Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes erklärte auf meine Aufforderung, dies zu unterbinden, zu mir, das sei doch „kein Problem, wenn Sie gefilmt werden. Sie kennt doch eh jeder.“ Auch der Hinweis auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster, durch das der Polizei bereits die Ausrichtung von Polizeikameras auf die Demonstration untersagt, brachte den Beamten nur zu einem Schulterzucken. Offenbar soll der Staat vom Staatsschutz mittlerweile vor allem vor seinen BewohnerInnen, vor Gesetzen und vor Gerichtsurteilen geschützt werden.

Dazu passt auch, dass der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) von Polizeikräften an der Ausübung seines freien Mandats gehindert wurde. Trotz Abgeordnetenausweis wurde er wiederholt erst nach Protesten und lang andauernden Überprüfungen durch Absperrungen gelassen, um sich ein Bild vom Gesamtgeschehen machen zu können.

Es ist vollkommen inakzeptabel, wie die Düsseldorfer Polizei heute mit Grund- und Abgeordnetenrechten umgegangen ist.

Politische Ziel des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (SPD) war ganz offensichtlich, Proteste gegen Nazis in Düsseldorf möglichst zu unterbinden. Denen war beispielsweise – entgegen der Regelungen des Versammlungsrechts – eine lautstarke und weiträumige Beschallung von Flächen weit über ihr Kundgebungsgelände hinaus erlaubt worden. Auch die Dauer der Naziversammlung – immerhin fünf Stunden – war kein Problem. Anders bei einer Demonstration von Flüchtlingen vor drei Wochen: das gleiche Polizeipräsidium verweigerte Teile der Route mit der Begründung, das dauere zu lange und entsprechende Einsatzkräfte seien nicht vorhanden.

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