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Personifizierter Extremismus der Mitte: Madzirov (CDU) soll zurücktreten

Zu den gestrigen Ausfällen des Düsseldorfer CDU-Ratsmitgliedes Pavle Madzirov in der Ratsdiskussion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nicht der Rechtsextremismus, sondern die zunehmende Deutschenfeindlichkeit – gerade an Schulen - sei ein großes gesellschaftliches Problem. Solche unerträglichen Töne, bislang eindeutig Rechtspopulisten und der NPD zuzuordnen, schlug gestern der Düsseldorfer CDU-Politiker und Pädagoge Pavle Madzirov in der Ratssitzung an. Düsseldorf habe durch die vorhandene CDU/FDP-Ratsmehrheit seit Jahren kein Rechtsextremismusproblem mehr, dieses sei vielmehr in Städten mit politischen Mehrheiten aus SPD und Grünen vorhanden. Ein signifikanter Anstieg rechter Gewalt sei zudem in Düsseldorf nicht zu verzeichnen.

Madzirovs Äußerungen waren nicht nur frei von jeglicher Sachkenntnis, sie zeichneten vor allem das Bild einer auch in Düsseldorf immer wieder aufkeimenden CDU-Strategie auf, Rechtsextremismus einerseits zu verharmlosen und rechtes Gedankengut und WählerInnenpotential gleichzeitig an die CDU zu binden. Madzirov bediente rassistische Positionen und zeigte deutlich auf, welche Gefahren vom rassistischen Extremismus der Mitte ausgehen.
Meines Erachtens ist Madzirov durch seine gestrigen Äußerungen als Vorsitzender des Düsseldorfer Integrationsausschusses untragbar, er muss zurücktreten. Und die CDU muss sich die Frage stellen, ob und wie sie sich zu den inhaltlichen Positionen Madzirovs verhält.

Fakt ist: Düsseldorf hat ein Neonazi-Problem und rangiert mit 65 rechten Straftaten im letzten Jahr auf Platz 3 in NRW. Und Düsseldorf hat ein Problem mit einer CDU, die gerade in den Zeiten von Oberbürgermeister Erwin das Zeigen der Wehrmachtsausstellung verhindert, Sinti und Roma das Demonstrationsrecht abgesprochen und in der Drogenpolitik gemeinsame Sache mit den REP gemacht hat. Madzirov hat gestern gezeigt, dass dieser Geist in der Düsseldorfer CDU nach wie vor wach ist.

Zur Einordnung des von Madzirov benutzen Begriffs „Deutschenfeindlichkeit“ verweise ich auf einen Beitrag von Yasemin Shooman , Doktorandin am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten zählen die Themen Antimuslimischer Rassismus, Migration/Integration sowie Medienanalyse. Der Beitrag ist auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ des STERN zu finden, siehe http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentare/deutschenfeindl...

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