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Panzerdeal mit Saudi-Arabien sorgt für Kursgewinne bei der Düsseldorfer Rheinmetall AG - Stadt soll sich an der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ beteiligen

Zu den aktuellen Kursgewinnen des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall AG erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

600 bis 800 Kampfpanzer Leopard II will das saudi-arabische Regime nun bei Krauss-Maffei Wegmann in der Bundesrepublik ordern, die Rheinmetall AG wird als Zulieferer an diesem Projekt – Gesamtumfang zehn Milliarden Euro – ebenfalls kräftig verdienen. Kein Wunder also, dass der Aktienkurs der Rheinmetall AG heute um bis zu knapp 7% anstieg. Sollte der Deal – ursprünglich war die Lieferung von 200 bis 300 Kampfpanzern geplant – genehmigt werden, dürfte sich das 2014 und 2015 auch in steigenden Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf auswirken. Seit Jahren verweigert die Stadt allerdings mit Verweis auf das Steuergeheimnis sogar ungefähre Angaben zu städtischen Steuereinnahmen aus Rüstungsgeschäften. Heute habe ich den Kämmerer erneut aufgefordert, die kommunalen Steuereinnahmen aus Rüstungsgeschäften für 2011 offenzulegen, um im Haushalt 2013 Mittel in entsprechender Höhe für eine kommunale Beteiligung an der im Mai 2012 gestarteten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bereitzustellen.

Die Landeshauptstadt könnte damit ein deutliches Signal setzen, dass sie von den schmutzigen Rüstungsgeschäften der Rheinmetall AG nicht weiter profitieren will.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ unter Schirmherrschaft von Margot Käßmann wird derzeit bereits von über 100 Organisationen unterstützt und fordert unter anderem die Aufnahme eines grundsätzlichen Verbotes von Rüstungsexporten durch eine Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2).

Noch steht die Genehmigung des Bundessicherheitsrates für den erweiterten Panzerdeal mit Saudi-Arabien aus. Angesichts der Tatsache, dass allein zwischen 2002 und 2009 die beiden Unternehmen, die am meisten am Leopard II Panzer verdienen – Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann – insgesamt 626.500 Euro an Parteien gespendet haben, dürfte das aber eher eine Formsache sein. Im Einzelnen haben CDU/CSU Spenden dieser beiden Firmen in Höhe von 298.000 Euro erhalten, die FDP 79.000 Euro und die SPD 249.500 Euro.

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