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Occupy Düsseldorf: Können die nicht woanders demonstrieren?

Zur angekündigten Räumung des Düsseldorfer occupy-Camps durch die Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Eine Frage muss in der Tat erlaubt sein: Kann occupy nicht einfach woanders demonstrieren? Muss es ausgerechnet im öffentlichen Raum und draußen sein? Andere haben das doch auch nicht nötig und finden wesentlich kreativere Lösungen.

Im öffentlichen Straßenraum geht vieles, Ihr occupys! Nur muss das ganze in der Landeshauptstadt natürlich schon ein wenig ausgefallener sein als ein schlichtes Zeltlager. Es gibt doch genug Beispiele für Sondernutzungen im öffentlichen Raum, sogar städtisch gefördert. Wie wäre es mit einer Neuauflage der Deutsche Tourenwagen Masters auf der Königsallee? Eben Autos statt Zelte – mobiler Protest sozusagen, dafür aber mit ein paar hunderttausend Euro gefördert. Oder occupy veranstaltet – als Protest gegen die soziale Kälte – ein Ski-Weltcup-Rennen am Rheinufer. Gab es ja schon öfters, Sondergenehmigung war kein Problem – zudem gab es jeweils so 500.000 Euro aus städtischen Mitteln.

Und auch für die Asambleas, als occupy-Vollversammlungen und eine Rundum-Vollverpflegung lassen sich Lösungen finden. Haltet Euch da einfach an die CDU!

Die CDU-Ortsunion Zoo zum Beispiel. Deren Vorsitzender Jens Petersen hatte als Schatzmeister der Düsseldorfer CDU eine sehr kostengünstige Lösung gefunden. Die Mitgliederversammlungen der örtlichen CDU fanden einfach in den Räumen der Bezirksverwaltungsstelle Flingern/Düsseltal statt. Miete wurde dafür nicht gezahlt. War auch nicht nötig: da die Partei in den städtischen Räumen ja gar nicht hätte tagen dürfen, gab es eben einfach keine Mietverträge. Und mitbekommen haben will es über Jahre hinweg niemand, selbst Oberbürgermeister Elbers nicht, obwohl er regelmäßig im CDU-Mitgliedermagazin die Einladungen zu den Treffen erhielt. Als durch meine Anfrage im Rat die rechtswidrige Nutzung der Bezirksverwaltungsstelle öffentlich wurde, gab OB Elbers sich generös. Finanzielle Nachforderungen an die CDU wird es nicht geben. Sie braucht das Geld ja auch für den nächsten OB-Wahlkampf.

Oder die CDU-Ratsfraktion. Die lässt sich einfach gerne einladen. Zum Beispiel von der Messe Düsseldorf. Die Messe gehört ja mehrheitlich der Landeshauptstadt und bewirtet deshalb BewohnerInnen der Stadt sehr gerne und kostenlos. Also zumindest, wenn sie dem Stadtrat angehören. Die Räume dort sind groß und schick – und immer selber kochen, liebe occupys, ist auf Dauer doch langweilig.

Bei schönem Wetter ist es draußen aber natürlich schöner als drinnen. Deshalb ist im Sommer die IDR AG wahrscheinlich die bessere Adresse, dachte sich auch die CDU-Ratsfraktion. Und sogar ein Zelt- in Düsseldorf ist ja ansonsten immer sehr umstritten, wo ein Zelt aufgebaut werden darf – war möglich. Die NRZ berichtete: „Nach Informationen der NRZ gab es am 3. August 2007 eine Veranstaltung der CDU in einem Zelt am Elbsee, an der 100 Personen teilgenommen haben sollen. Für diese Feier sollen für Bewirtung und Zeltmiete Kosten in Höhe von 15 000 Euro fällig geworden sein.“ Auf Kosten der IDR AG natürlich. Wie auch schon zwei Jahre zuvor. NRZ: „Eine weitere Veranstaltung der CDU-Fraktion am 26. August 2005 wirft Fragen auf: Diesmal kamen 80 Personen. Kosten: 7546 Euro. IDR-intern wurde die Veranstaltung sogar als „CDU-Party“ ausgegeben. Das jedenfalls geht aus der Rechnung eines Kö-Caterers an IDR-Chef Heinrich Pröpper hervor. Bei der CDU-Party wurde vom feinsten aufgetischt: Lammracks mit Rotweinsauce, Kalbsrücken mit Kräuterkruste, Weincreme und Tiramisu. Dazu wurde für 625 Euro Wein konsumiert, für 154 Euro Bier. Laut Rechnung alles auf Kosten des städtischen Unternehmens IDR.“ Der Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion kommentierte schlicht: „Man kommt in dieser Stadt ja nicht an der IDR vorbei.“ Von daher: da geht noch was, occupys!

Also: Sondernutzungen, selbst zweckwidrige Nutzungen, komplizierte Aufbauten und Zelte sind in Düsseldorf eigentlich überhaupt kein Problem. Es geht eben immer nur darum, für wen und warum. Und darüber will die Stadt nun noch einmal jeden Zweifel ausräumen.

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