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OB Elbers Steuerpläne schonen Konzerne und belasten ArbeitnehmerInnen und Studierende

Zur Ankündigung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU), die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die offenbar von CDU und FDP schon längst geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird nahezu ausschließlich ArbeitnehmerInnen, die aus beruflichen Gründen in Düsseldorf eine zweite Wohnung unterhalten und Studierende betreffen. Es ist bezeichnend für die unsoziale Politik von CDU und FDP, dass sie ausgerechnet bei diesen Personengruppe an der Steuerschraube drehen wollen. Ein Steuersatz von 10% auf die Nettokaltmiete dürfte zu einer Belastung von 300 bis 450 Euro jährlich für Alleinlebende führen.

Der von OB Elbers für die Zweitwohnungssteuer angeführte kommunale Vergleich („andere Städte haben das auch“) hinkt zudem, da Düsseldorf eben aufgrund seiner Finanzkraft ohnehin keine Schlüsselzuweisungen erhält und der „Nebenzweck“ einer Zweitwohnungssteuer, mehr Menschen zur Anmeldung eines Erstwohnsitzes in der Kommune zu bewegen, für unsere Stadt dann lediglich geringe Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer zur Folge hätte. Das rechtfertigt den Aufwand einer entsprechenden Steuereinführung – von den sozialen Gründen ganz abgesehen – auch wirtschaftlich letztlich nicht.

Was andere Städte aber haben und für Düsseldorf Sinn macht – und da sollte OB Elbers dann bitteschön hingucken – ist eine kommunale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen, mit der sich die Kommune das Geld zurückholen könnte, welches CDU und FDP auf Bundesebene durch ihr „Mövenpick“-Engagement (Absenkung der Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7%) den Hotelkonzernen in den Rachen geschmissen haben.

Darüber hinaus müssen die seit dem Jahr 2000 vorgenommenen Absenkungen der Hebesätze bei der Gewerbesteuer wieder zurück genommen werden. Unternehmen müssen endlich wieder angemessen an der Finanzierung der Düsseldorfer Infrastruktur beteiligt werden. Während in Duisburg demnächst ein Hebesatz von 490 Punkten gelten wird, liegt dieser in Düsseldorf mittlerweile bei nur noch 440 Punkten.

Unternehmensgewinne endlich angemessen zu besteuern, mach Sinn. Mieterinnen und Mietern mit Zweitwohnsitz hingegen faktisch eine 10%ige Mieterhöhung aufzuerlegen, ist unsozial.

Deutlich wird durch Elbers Ankündigung aber vor allem, dass CDU und FDP finanzpolitisch mit ihrer Politik des Ausverkaufs kommunalen Eigentums und überflüssigen Großprojekten wie der Wehrhahnlinie gescheitert sind. Tafelsilber verschleudert, Erlöse verbraten. Das war es dann bald.

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