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OB Elbers soll an RWE-Hauptversammlung teilnehmen: Nicht-Entlastung des Vorstands notwendig

Anlässlich der am 20. April 2011 stattfindenden Hauptversammlung des RWE-Konzerns, an dem die Landeshauptstadt Düsseldorf Stammaktien mit Stimmrecht hält, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

In einem Schreiben habe ich heute Oberbürgermeister Dirk Elbers aufgefordert, das Stimmrecht für die im Besitz der Landeshauptstadt Düsseldorf befindlichen Stammaktien der RWE AG auf der RWE-Hauptversammlung am 20. April 2011 persönlich wahrzunehmen und dem Vorstand der RWE AG die Entlastung zu verweigern.

Der RWE-Konzernvorstand hält nach wie vor an einer Energiepolitik, die auf Atomkraft und Kohle setzt, fest und stellt sich damit gegen eine ökologisch und sozial vertretbare Energiepolitik.
Mit der RWE-Klage gegen die Abschaltung des AKW Biblis verstößt der Konzern zudem auch gegen die wirtschaftlichen Interessen der Aktionärinnen und Aktionäre. Denn das Festhalten an der Atomkraft kann im Falle schwerwiegender Störfälle mit der Freisetzung radioaktiver Strahlung auch enorme Schadenersatzansprüche gegen die RWE AG zu Folge haben.
Der Behauptung der Konzernführung, mit der Klage gegen die AKW-Abschaltung die wirtschaftlichen Interessen der Aktionärinnen und Aktionäre zu vertreten, sollte Oberbürgermeister Dirk Elbers also deutlich widersprechen und dem vom Dachverband der kritischen Aktionäre eingereichten Antrag auf Nicht-Entlastung des Vorstands zustimmen. Ein entsprechendes Vorgehen sollte Elbers zudem auch dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre vorschlagen, dem die Landeshauptstadt Düsseldorf ja angehört.

Bedauerlicherweise hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister zur laufenden Debatte um die Nutzung der Atomenergie bislang keine Aussagen getroffen. Das verwundert insbesondere, weil er ja offenbar als energiepolitischer Experte gilt. Immerhin zahlt der RWE-Konzern Herrn Elbers jährlich über 6.000 Euro für dessen Mitgliedschaft im RWE-Beirat.

Angesichts der inakzeptablen Atom- und Kohlepolitik des RWE-Konzerns finden anlässlich der Hauptversammlung am Mittwoch zahlreiche Aktionen am Tagungsort – der Essener Grugahalle – statt. Es freut mich, dass dabei auch zu einer Blockade und Belagerung der Hauptversammlung aufgerufen wird. Die Forderung nach einer Abschaltung der AKWs wird desto eher durchsetzbar sein, je massiver und massenhafter Methoden des zivilen Ungehorsams angewandt werden. An der Blockade der Hauptversammlung werde ich mich von daher auch beteiligen.

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