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Nur eine technische Frage? Warum der AKW-Ausstieg allein nicht reicht

Eine engere Vernetzung mit den Anti-Atom-Initiativen in NRW, Veranstaltungen und Aktionen zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und inhaltliche Arbeit zu den Atomstandorten in Nordrhein-Westfalen (GNS-Konditionierungsanlage Duisburg, Zwischenlager Ahaus, Urananreicherungsanlage Gronau, Forschungszentrum Jülich) sowie Proteste gegen die anstehenden Castor-Transporte durch NRW und nach Gorleben hatte sich das „Anti-Castor-Bündnis Düsseldorf“ für 2011 vorgenommen. Fukushima macht all diese Vorhaben nicht nur noch notwendiger, sondern hat die Anti-AKW-Bewegung auch in Düsseldorf enorm gestärkt.

Über 1.000 Menschen nahmen an der innerhalb von zwei Tagen organisierten ersten Mahnwache des Bündnisses am 14. März 2011 teil. Schnell wurde auf der Veranstaltung deutlich, dass nicht nur Betroffenheit und Angst angesichts der Vorgänge in Japan ihren Ausdruck erhalten muss, sondern auch der Protest gegen die Atompolitik der Energiekonzerne und ihrer jeweiligen Regierungen. Der spontanen Demonstration zum Hauptbahnhof schlossen sich daher auch fast alle TeilnehmerInnen der Mahnwache an. Zurück bleiben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne), die die Mahnwache für einen Medienauftritt nutzten. Löhrmann ließ dabei selbst während der Schweigeminute nicht davon ab, Interviews zu geben.

Eine Woche später nahmen dann deutlich über 1.000 Menschen an einer Mahnwache und der anschließenden Demonstration zur Düsseldorfer E.ON-Zentrale teil. Mit seiner sehr ehrlichen Erklärung „Wir als Unternehmen haben am Ende natürlich auch gegenüber unseren Shareholdern eine Verantwortung“ hatte der Chef von EON-Kernkraft, Bernhard Fischer, zuvor deutlich gemacht, dass sich der Konzern wohl mit allen Mitteln gegen eine Dauerabschaltung der von ihm betriebenen neun deutschen AKWs zur Wehr setzen wird.

Immerhin 29,7 Milliarden Gewinn allein für den EON-Konzern brächte die von der Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und FDP durchgesetzte Laufzeitverlängerung der AKWs in der Bundesrepublik, insgesamt geht es für die vier Energieriesen EON RWE, Vattenfall und EnBW um über 67 Milliarden Euro.

In den nächsten Monaten wird sich - so die einhellige Auffassung im Anti-Castor-Bündnis – entschieden, ob diese Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden wird und was dann folgt. Ein „zurück“ zum „Atomkonsens“, den SPD und Grüne zu verantworten haben, lehnt die Anti-AKW-Bewegung als völlig unzureichend ab. Durch die „Restlaufzeiten“ könnten dann die letzten AKWs bis mindestens 2021 weiterlaufen. Auch Castor-Transporte, unter anderem nach Gorleben, hatten SPD und Grüne den Energiekonzernen weiter gestattet. Da das Risiko der Atomkraft nicht beherrrschbar ist, kann es nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima aber nicht um ein mit den Konzernen im Konsens ausgehandeltes Ausstiegsszenario gehen, sondern nur um eine sofortige Abschaltung der AKWs.

Ob es dazu kommen wird, hängt davon ab, es durch massiven gesellschaftlichen Druck gelingen wird, die Macht der Energiekonzerne zu brechen. Doch selbst das Ende der Atomenergie sollte nicht genug sein. Die Frage einer ökologischen und sozialen Energieerzeugung und -verteilung kann, auch das zeigt die aktuelle Debatte, innerhalb der kapitalistischen Ordnung nicht erreicht werden.

Der Klimaaktivist und Presseprecher der Kampagne „Castor? Schottern“ Dr. Tadzio Müller beschreibt in seinem gemeinsam mit Stefan Kaufmann verfassten Buch „Grüner Kapitalismus. Krise, Klimawandel und keine Ende des Wachstums“, sehr treffend, welche Illusionen oftmals herrschen:

„Mit der Verlagerung der kapitalistischen Akkumulation (»Wirtschaftswachstum «) bzw. seiner Erweiterung um »grüne« Technologien sollen mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die Politik legitimiert sich über die praktische Sorge um die Natur und damit um »uns alle«. Über eine Effektivierung der Produktion und die Nutzung alternativer Energiequellen heftet sich die Politik aber nicht nur ein grünes Etikett an, gleichzeitig wird dem Problem einer dauerhaft sicheren Versorgung des Standortes D mit billiger Energie begegnet. Abhängigkeiten von Öl- und Gasförderstaaten sollen vermindert werden. Zudem hilft dies dabei, die Kosten des Klimawandels zu senken und dabei über die Produktion und den Export von »grüner« Technologie einen neuen Akkumulationsschub auszulösen. Legitimität, Energiesicherheit, Klimaschutz, Wachstum – all dies soll sich auf wunderbare Weise aus einer Umstellung von Energieproduktion und -nutzung ergeben. Die Rettung der Natur, der Politik und der Wirtschaft wird so v. a. zu einer Frage der richtigen Technik. Mensch und Natur werden in diesem Projekt subsumiert unter die Notwendigkeiten des kapitalistischen Standortes, was ihnen insgesamt nicht gut bekommen dürfte. Mehr als Rettung vor der Katastrophe dürfen sie nicht erwarten, und auch die ist nicht garantiert, sondern Gegenstand der zwischenstaatlichen Konkurrenz. Die allseits propagierte Harmonie von Ökologie und (kapitalistischer) Ökonomie kostet viele Opfer und verdient Kritik.“

Denn schon jetzt ist klar: einen von der Bevölkerung erzwungenen Atomausstieg werden die Energiekonzerne mit höheren Preisen kontern wollen, um ihre Shareholder zu befriedigen und um die Mehrgewinne aus der versprochenen Laufzeitverlängerung – zur Erinnerung: über 67 Milliarden Euro – anderweitig realisieren zu können. Nach der ökologischen droht damit die soziale Katastrophe. Schon heute ist selbst der Grundbedarf an Energie für viele Menschen selbst in der Bundesrepublik ein Luxusgut. Die Energiekonzerne zu enteignen muss daher Ziel der laufenden Anti-AKW-Proteste sein.

Frank Laubenburg, TERZ, April 2011

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