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NRW-Koalitionsvertrag zur Lesben- und Schwulenpolitik: „Solange es uns nicht mehr kostet, sind wir tolerant“

Zu den gestern vorgelegten Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen zur Queer-Politik in NRW erklärt Frank Laubenburg für die NRW-Landesarbeitsgemeinschaft queer der Partei DIE LINKE:

Von Konrad Adenauer ist die Aussage „Solange der mich nit anfasst, isset mir ejal" über die vermeintliche Homosexualität seines Außenministers Heinrich von Brentano überliefert. Der nun vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW könnte zum Bereich Queer-Politik mit dem Slogan „Solange es uns nicht mehr kostet, sind wir tolerant“ überschrieben werden.

Denn der Koalitionsvertrag lässt völlig offen, wie die finanzielle Förderung queerer Projekte in NRW weiterentwickelt und erhöht werden soll.

Vielmehr droht gerade in den verschuldeten Kommunen durch die Politik von SPD und Grünen auf Landesebene sogar eine völlige Streichung der ohnehin geringen Fördermittel für queere Projekte.

Zur Bewertung des Queer-Teils des Koalitionsvertrages im Einzelnen:

Der alllgemeinen Aussage „Der Abbau von Diskriminierung, Homo- und Transphobie ist Querschnittsaufgabe der Landesregierung“ folgt im Koalitionsvertrag keine einzige Aussage zum Umgang mit der Lebenssituation tausender Schwuler und Lesben in NRW, die bei katholischen Trägern beschäftigt sind. Obwohl diese Stellen, beispielsweise in KiTas und Krankenhäusern, aus Landesmitteln gefördert werden, gilt dort kirchliches Arbeitsrecht. Ein offen schwules oder lesbisches Auftreten gilt somit als Kündigungsgrund. Wer es ernst meint mit dem Abbau der Diskriminierung darf zu diesem Kernbereich nicht schweigen. SPD und Grüne tun es aber und wollen von daher weiterhin offene Diskriminierung nicht nur dulden, sondern auch mit Millionenbeträgen aus dem Landeshaushalt weiter finanzieren.

Die angekündigte Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie ist zwar begrüßenswert, bedarf aber finanzieller Förderung. Ebenso die angekündigte Akzeptanzkampagne, die sich an die Allgemeinbevölkerung richten soll. Bei den Haushaltsberatungen für 2012 hatten SPD und Grüne zahlreiche Anträge zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen allerdings abgelehnt. Im Vertrag bleibt die Finanzierungsfrage weiterhin offen. Zu befürchten ist, dass die Umsetzung des Aktionsplans und der Akzeptanzkampagne vor allem durch die ehrenamtlich tätigen LSBTTI-Initiativen und -Verbände erfolgen muss, ohne dass diese dafür zusätzliche Mittel erhalten.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung von „effektiver Akzeptanzarbeit und hilfreicher Selbstorganisation“ gerade im „ländlichen Raum“ kollidiert mit dem sogenannten „Stärkungspakt“ für verschuldete Kommunen. Diese erhalten „Landeshilfen“ nur dann, wenn sie ihre „freiwilligen Leistungen“ vor Ort dramatisch kürzen, zum Beispiel im Kultur- und Sozialbereich. Davon dürften in den nächsten Jahren auch schwule und lesbische Projekte betroffen sein. DIE LINKE. queer wird daher solche kommunalen Kürzungen, die auf die Politik der Landesregierung zurückzuführen sind, dokumentieren und aufzeigen, wie es im ländlichen, aber auch im städtischen Raum um die Förderung von LSBTTI-Projekten tatsächlich bestellt ist.

Keinen Zeitplan und nichts konkretes ist mit der Aussage „LSBTTI soll Eingang in die Lehrpläne finden und in den Lehr- und Lernmaterialien berücksichtigt werden“ verbunden. Vielmehr hat die SPD/Grünen-Landesregierung in den letzten zwei Jahren noch nicht einmal die Schulbücher in NRW aus dem Verkehr gezogen, die offen homophobe Passagen enthalten. Ob und wann zumindest das geschehen soll, lässt der Koalitionsvertrag völlig offen.

Ausdrücklich zu begrüßen ist die Übernahme einer Forderung der Partei DIE LINKE im aktuellen Koalitionsvertrag: die Landesregierung will sich für die Aufhebung der §175-Urteile nach 1945 einsetzen und nennt dabei nicht nur die bis 1969 ergangenen Urteile (bis dahin galt die 1935 von den Nazis erlassene Fassung des §175 in der Bundesrepublik) als Unrechtsurteile, sondern auch die nach der Reform 1969 bis zur Abschaffung des §175 im Jahre 1994 ergangenen. Das ist ausgesprochen begrüßenswert. Allerdings vermeidet der Koalitionsvertrag hier offenbar bewusst die Begriffe „Entschädigung“ und „Rehabilitiation“. Für uns ist aber klar: mit der Aufhebung der Urteile muss eine individuelle Entschädigung der betroffenen Opfer verbunden sein. Schlichte „Entschuldigungen“ und minimale Geldzahlungen als „Wiedergutmachung“ reichen keineswegs, denn die Betroffenen leiden bis heute oftmals unter finanzieller Not, weil die durch die Haftzeit und die fehlenden beruflichen Perspektiven als nach §175-Verurteilter fehlenden Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung zu Altersarmut geführt haben.

Im AIDS-Bereich konnten sich SPD und Grüne immer noch nicht dazu durchringen, die Kommunalisierung der Fördermittel zurückzunehmen. Auch jetzt bleibt es bei der Ankündigung einer „kritischen Überprüfung“, für die die Landesregierung allerdings ja bereits zwei Jahre Zeit hatte. Wir fordern die Landesregierung auf, sich spätestens zum Haushaltsjahr 2013 von der Kommunalisierung der Fördermittel zu verabschieden.

SPD und Grüne müssen in den nächsten Jahren massiv unter Druck gesetzt werden, damit die Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvereinbarungen im Queer-Bereich mit Leben gefüllt und ausfinanziert werden. DIE LINKE. queer wird diesen Druck an der Seite der LSBTTI-Initiativen mit entwickeln.

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