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Neuer Düsseldorfer Polizeipräsident beginnt Amtszeit mit Hatz auf AntifaschistInnen

Nazis rufen und der neue Düsseldorfer Polizeipräsident spurt. Es ist ein starkes Stück, das sich Norbert Wesseler unmittelbar nach seiner Amtseinführung geleistet hat.

Offenbar aufgrund einer Anzeige des wiederholt wegen gewalttätiger Angriffe verurteilten und lange in der Neonazi-Szene aktiven Straftäters Tim Schulze-Oben hat die Düsseldorfer Polizei am 13. Februar 2014 zwei Hausdurchsuchungen bei antifaschistischen Aktivisten durchgeführt.

Schulze-Oben, der wenig glaubhaft angibt, sich von der Neonazi-Szene gelöst zu haben, wollte durch seine Anzeige offenbar an die persönlichen Daten der Antifaschisten gelangen. Die Polizeibehörden haben ihn dabei massiv unterstützt.

Seit Jahren ist es Strategie von Neonazis, an Adressen und Daten von Antifaschistinnen und Antifaschisten zu gelangen. Mit den Hausdurchsuchungen hat die Düsseldorfer Polizei diese Anti-Antifa-Arbeit massiv unterstützt. Anhaltspunkte für Straftatbestände gab es dabei nicht, lediglich Beschuldigungen durch Tim Schulze-Oben.

Notwendig ist weiterhin ein entschiedenes, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazistrukturen auch in Düsseldorf. Einschüchterungsversuche durch Neonazis und Polizeibehörden werden dabei ins Leere laufen, wie die Erklärung der Gruppe Hilarius, der die betroffenen Antifaschisten angehören, deutlich gemacht hat.

Dass die Düsseldorfer Polizei bei ihrer Linie bleiben wird und im Zweifelsfall Neonazis schützen und AntifaschistInnen kriminalisieren wird, hat der Düsseldorfer Polizeipräsident deutlich gemacht. Gratulieren kann man ihm dazu und zu dieser Art Amtsantritt nicht.

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