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Nationalsozialistische Propaganda: Neonazi Patrick Prass wird vom Amtsgericht nur „verwarnt“

Zum äußerst milden Urteil gegen den Düsseldorfer Neonazi Patrick Prass erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Lediglich eine „Verwarnung“ und 80 Sozialstunden verhängte das Düsseldorfer Amtsgericht am 20. September 2012 als „Strafe“ gegen den Düsseldorfer Neonazi Patrick Prass wegen der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda und Sachbeschädigung. Als 16jhriger fällt Prass zwar noch unter die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, dennoch steht das milde Urteil in einem krassen Gegensatz zu den Behauptungen staatlicher Stellen, entschieden gegen neonazistische Umtriebe vorgehen zu wollen. Gerade Prass gehört zu den gefährlichen Neonazis in Düsseldorf.

Wegen rassistischer Übergriffe flog er von der Hauptschule Benrath, in Wuppertal war Patrick Prass im September 2011 an Angriffen auf mehrere Flohmarktbesucher beteiligt, am 9. November 2011 störte Prass – ebenfalls in Wuppertal - mit rechtsextremen, rassistischen Hetzparolen und Transparenten eine Demonstration zum Gedenken an die Reichspogromnacht. Der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, Leonid Goldberg, beklagte dazu, dass die Polizei nicht einschritt und offenbar überhaupt erst nach mehreren Anzeigen Ermittlungen eingeleitet wurden.

Am 25. April 2012 wurde im Zusammenhang mit den Razzien gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ in der Holthausener Wohnung von Prass ein Wuppertaler Neonazi verhaftet, dem Prass Unterschlupf gewährt hatte.

Noch kurz vor dem jetzigen Prozess erklärte Patrick Prass seine Sympathien für die von dem Neonazi Christian Worch gegründete und in NRW offenbar als Nachfolgeorganisation des mittlerweile verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ genutzte Organisation „Die Rechte“.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, dass Prass lediglich „verwarnt“ wurde und Sozialstunden ableisten muss.

Wozu es führt, wenn Jugendliche und junge Erwachsene toleriert von staatlichen Stellen ihre faschistische Propaganda verbreiten können, zeigt ja der Fall Sven Skoda, der ebenfalls bereits als Schüler in der „Kameradschaft Düsseldorf“ aktiv war und zum führenden Neonazi-Kader in NRW wurde.

Das aktuelle Urteil gegen Prass zeigt zudem erneut, dass antifaschistisches Handeln vor allem heißen muss, selbst gegen Nazis aktiv zu werden und nicht darauf zu hoffen, dass staatliche Stellen dies übernehmen. Die Bundesrepublik ist ja vielmehr – das Urteil zeigt es erneut – geradezu stolz darauf, keinen staatlich verordneten Antifaschismus zu haben.

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