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Mein Einsatzleiter - alle Folgen vom 23.10.2015

Folge 1

17:41 Uhr vor dem Hauptbahnhof

„Guten Tag. Ich bin der Versammlungsleiter. Können Sie mir sagen, wer mein Ansprechpartner ist.“
„Guten Tag, ich informiere ihn. Er kommt dann gleich.“

17:52 Uhr

„Guten Tag, ich bin ihr Ansprechpartner. Entschuldigen Sie die Verspätung, wir haben Ausschau nach dem Feuerwehrwagen gehalten.“
„Der ist nicht hier, der Lautsprecherwagen steht am Worringer Platz. Ist auch kein Feuerwehrauto. Aber wir waren hier doch für 17:45 Uhr verabredet. Sie haben doch meine Handynummer.“
„Ich glaube, ich habe ihr Handynummer nicht. Ach, und ich war lange nicht mehr hier, sonst hatten Sie immer ein rotes Feuerwehrauto. Wissen sie, ich komme aus Köln.“
„Aha. Meine Handynummer steht in der Anmeldebestätigung und wohl auch in ihrem Einsatzbefehl für heute. Das haben Sie doch sicher gelesen. Und das Auto dürfte heute beige sein. “
“Haben Sie die Anmeldebestätigung erhalten?“
„Ja, sonst wüsste ich ja nicht, dass Sie meine Mobilfunknummer haben."
„Sollen wir die Auflagen dann noch einmal durchgehen?“
„Das ist nicht nötig.“
„Sie haben eine Lautstärkebeschränkung von 70 Dezibel für die Lautsprecher in den Auflagen.“
„Die Dezibel-Angabe von 70 bzw. korrekt von bis zu 90 Dezibel in der Spitze steht nicht in den beschränkenden Verfügungen, sondern in den Hinweisen.“
„Ja, wir haben ein Messgerät dabei und werden regelmäßige Messungen machen. Wir machen Ihnen bei einem Verstoß eine Ansage, aber keine zweite. Dann gibt es eine Anzeige.“
„So handhabe ich das auch immer. Eine Ansage an die Polizei reicht, danach Schriftform.“
„Ja, aber bei uns geht das dann als Anzeige direkt an die Staatsanwaltschaft. Wie sieht das denn aus, werden Sie die Menschenkette in Richtung Königsallee machen?“
„Es gibt offenbar eine dynamische Entwicklung in Richtung Worringer Platz, dort scheinen sich unsere Leute zu sammeln. Es gibt ja dort auch zwei Kundgebungen von uns. Von daher wird in Richtung Königsallee wohl nichts stattfinden. Ich muss das aber am Worringer Platz besprechen.“
„Das dachten wir auch schon so. Sie werden am Worringer Platz auch schon wegen des Lautsprecherwagens gesucht.“
„Wären Sie pünktlich hier gewesen, wäre ich jetzt auch schon dort.“

Folge 2 - Worringer Platz

„Sie sagten doch, der Lautsprecherwagen sei beige. Aber der Wagen ist doch rot.“
„Ja, es ist offenbar ein anderer Wagen im Einsatz. Ist das ein Problem für die Polizei?“
„Für welche Kundgebung ist der Lautsprecherwagen denn jetzt gedacht? Für Ihre oder für die von Herrn Jäger?“
„Für beide. Jetzt für meine, später für die zweite.“
„Das geht nicht.“
„Natürlich geht das.“
„Die Lautsprecherbox dort muss gedreht werden, mindestens um 5 Zentimeter nach links.“
„Warum das denn? Die Box ist doch auf unsere Kundgebung ausgerichtet.“
„Nein, Sie beschallen damit auch die Dügida-Kundgebung. Das dürfen Sie nicht. Sie dürfen nur Ihre eigene Kundgebung beschallen.“
„Wir beschallen damit unsere Kundgebung.“
„Drehen Sie jetzt sofort die Box um, oder es gibt eine Anzeige.“
„Ähm, die Boxen sind erstens noch gar nicht an, zweitens gibt es derzeit noch gar keine Kundgebung von Dügida, die wir beschallen könnten und zudem stehen dort doch unsere Kundgebungsteilnehmer, die wir beschallen müssen. Und natürlich dürfen wir mehr beschallen als unsere Kundgebung“
„Drehen Sie jetzt sofort die Box um.“
„Nein.“
„Sie dürfen nur ihre eigene Versammlung beschallen. Drehen Sie die Box sofort um. Ich will hier keinen Ärger mit Ihnen. Machen Sie, was ich Ihnen sage!“
„Hören Sie jetzt mal endlich auf damit. Das ist ja unglaublich. Ich verweise auf das Urteil des OVG Brandenburg zur Beschallung. Das ist doch eindeutig.“
„Jetzt werden Sie hier mal nicht so emotional.“
„Was ist daran emotional, wenn ich auf die Rechtssprechung verweise?“
„Sie sind völlig emotional!“
„Was ist an dem Verweis auf die Rechtssprechung emotional? Das OVG Brandenburg hat entschieden, dass..“
„Drehen Sie die Box jetzt um! Sie müssen meinen Anweisungen Folge leisten. Ich schreibe sonst gleich eine Anzeige. Das gibt richtig Ärger für Sie!“

***
OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18. November 2008 · Az. OVG 1 B 2.07 (Auszug):
Das Selbstbestimmungsrecht des Anmelders einer Versammlung über Inhalt und Form der Versammlung umfasst grundsätzlich auch das Recht, technische Schallverstärker für Zwecke der Außenkommunikation einzusetzen. Das Wesen einer öffentlichen Versammlung besteht gerade in dem Bemühen, auf den öffentlichen Meinungsbildungsprozess einzuwirken. Das Versammlungsgrundrecht als Recht zur kollektiven Meinungskundgabe würde entwertet, wenn den Teilnehmern einer Versammlung die Wahrnehmbarkeit der Inhalte ihrer Versammlung durch Dritte, die an der Versammlung nicht selbst teilnehmen, verwehrt würde; die Meinungskundgabe setzt voraus, dass auch ein Kommunikations-Gegenüber vorhanden ist, dem die Teilnehmer etwas bekunden können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 aaO, RdNr. 62+63). Dies setzt voraus, dass die von der Versammlung ausgehenden Kommunikationssignale – Lieder, Parolen, Redebeiträge – auch inhaltlich wahrgenommen werden können, und erfordert mehr, als dass Dritte, die die Demonstration wahrnehmen, lediglich erkennen, dass sich eine gewisse Zahl von Menschen versammelt hat und einer Rede lauscht, die gerade eben laut genug ist, um von den Teilnehmern der Versammlung vernommen zu werden, während die Außenstehenden lediglich registrieren können, dass eine Rede unbekannten Inhalts gehalten wird. Gerade die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit durch die Versammlung ist zentraler Bestandteil des Versammlungsgrundrechts .

Folge 3

18:35 Uhr

„Was ist denn jetzt mit der angemeldeten Menschenkette?“
„Wir werden hier am Worringer Platz bleiben. Die Entwicklung zeigt ja, dass die Menschen hier demonstrieren wollen.“
„Also machen Sie jetzt eine Standkundgebung und sagen die Menschenkette ab?“
„Ja, wobei wir wahrscheinlich gegen 21.30 Uhr noch auf der angemeldeten Strecke geschlossen bis zum Hauptbahnhof ziehen möchten.“
„Sie haben nur eine Menschenkette angemeldet. Sie können das nicht einfach ändern.“
„Doch, kann ich, mache ich doch gerade.“
„Das geht nicht. Sie können nicht etwas anmelden und dann etwas anderes machen. Sie müssen das machen, was sie angemeldet haben.“
„Es gibt immer Entwicklungen, die muss ich berücksichtigen. Die Polizei schreibt mir doch immer, dass es sich bei Versammlungen um dynamische Lagen handele und deshalb zum Beispiel Versammlungsorte nicht genau festgelegt werden könnten.“
„Das geht nicht. Das mit dem Aufzug zum Hauptbahnhof können Sie vergessen.“
„Ist das jetzt eine Verbotsverfügung? Nicht wirklich, oder? Wir überlegen, auch aus Sicherheitsgründen, gegen 21:30 Uhr geschlossen zum Hauptbahnhof zu ziehen. Das habe ich Ihnen nun rechtzeitig mitgeteilt.“
„Für Ihr Sicherheit sind wir zuständig, dazu brauchen Sie keinen Aufzug zum Hauptbahnhof.“
„Das haben ja zuletzt die Menschen in Essen bei Hogesa mitbekommen, wie Sie das so machen.“

20:39 Uhr
„Herr Laubenburg, ich habe eine gute Nachricht für Sie. Sie können den Aufzug zum Hauptbahnhof durchführen.“
„Aha.“
„Freuen Sie sich doch mal!“
„Das war doch eh klar, dass wir das dürfen. Soll ich mich jetzt freuen, dass Sie die Gesetzeslage einhalten, oder was?“
„Ich habe vorhin ja nur gemeint , dass das schwierig wird. Ich bin ja eh kein Entscheidungsträger. Ich bin ja nur ein kleiner Verrichter.“
„Oh, „kleiner Verrichter“ trifft es gut, obwohl ich diese Formulierung nicht benutzt hätte. Hätte man mir als Beleidigung auslegen können. Ich beende hiermit übrigens meine Kundgebung. Die Kundgebung von Herrn Jäger findet natürlich weiterhin statt.“
„Und der Aufzug zum Hauptbahnhof?“
„Abgesagt.“
„Äh. Ja, dann sehen wir uns nächste Woche wieder. Da bin ich wieder im Einsatz.“
„Oh.“
„Ja, aber ich weiß nicht, ob ich wieder für Sie zuständig sein werde.“
„Ja, da hoffen wir dann mal das Beste.“

Folge 4 und Schluss

„Wir fahren jetzt den Lautsprecherwagen von meiner Kundgebung zu Kundgebung Jäger.“
„Nein, das geht nicht. Der Lautsprecherwagen ist für Ihre Kundgebung angemeldet.“
„Für beide Kundgebungen sind Lautsprecherwagen angemeldet und hier wird kein Wagen benötigt. Hier ist doch niemand mehr. Es sind jetzt alle auf unserer zweiten Kundgebung, zweihundert Meter weiter. Das sehen sie doch.“
„Ja, aber das geht nicht.“
„Sie entscheiden das nicht. Herr Jäger hat mit seinem polizeilichen Ansprechpartner abgesprochen, dass da jetzt ein Lautsprecherwagen kommt. Sie sind dafür doch gar nicht mehr zuständig.“
„Sie haben Boxen auf dem Wagen. So können sie nicht fahren. Stichwort Ladesicherheit. Und hier die zweihundert Meter fahren Sie auch nicht einfach geradeaus. Da müssen sie außenrum fahren.“
„Die Boxen bauen wir vorher ab und natürlich fahren wir hier geradeaus. Es gibt keinen anderen Weg.“
„Das glaube ich nicht, dass es keine anderen Weg gibt.“
„Das ist keine Frage des Glaubens, sondern der Straßenverkehrsordnung. Drehen Sie sich doch einmal um. Dort sind Durchfahrt-verboten-Schilder, beide Straßen sind Einbahnstraßen, da können wir nicht in Gegenrichtung rein. Und ansonsten gibt es nur die Straßenbahnschienen. Es gibt keinen anderen Weg. Außerdem fahren wir dann nur 200 Meter, in Schrittgeschwindigkeit über unseren angemeldeten Platz. Welchen Weg schlagen Sie denn vor?“
„Sie fahren hier nicht geradeaus. Und es ist nicht meine Aufgabe, Ihnen einen Weg vorzuschlagen.“
„Gucken Sie mal. Dort und dort sind die Durchfahrt-verboten-Schilder. Sie kommen doch aus Köln. Da gibt es doch auch Straßenverkehrsschilder. Die müssen Sie doch kennen - oder lernen Sie die erst noch?“
„Ich kenne die, ich bin schon Polizeihauptkommissar!“
„Das merkt man aber nicht.“
„Also, Sie fahren den Wagen gleich hier über die Straßenbahnschienen raus.“
„Und dann rechts auf den Platz? Das ginge auch.“
„Nein, dann geradeaus (gemeint: auf die Ackerstraße) und dann irgendwie außenrum, so dass Sie dann über die Erkrather Staße zurückkommen.“
„Wir sollen mehrere Kilometer fahren, um 200 Meter Entfernung zu überwinden? Das ist doch nicht ihr Ernst. Im Übrigen haben Herr Jäger und sein polizeilicher Ansprechpartner das mittlerweile geklärt. Ganz unproblematisch. Der Wagen kann hier lang fahren.“
„Davon weiß ich nichts. Moment, ich bekomme da gerade eine Meldung – also, Sie müssen den Wagen aber mit Ordnern sichern, dann können Sie hier die 200 Meter lang fahren.“

Auf der zweiten Kundgebung durften dann auf polizeiliche Anordnung die Boxen nicht auf die Kundgebung von DSSQ ausgerichtet werden, weil dadurch Dügida beschallt würde. Die Boxen mussten auf die Häuser an der Erkrather Straße ausgerichtet werden (die armen BewohnerInnen!) und durch den Rückschall wurde dann die DSSQ-Kundgebung beschallt.

Frau S., polizeilicher Staatsschutz, in Zivil und brötchenkauend am Straßenrand stehend: „Also, ich habe ja auch schon viel erlebt, aber sowas.“

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