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Mein Einsatzleiter - alle Folgen vom 18.09.2015

Mein Einsatzleiter, Folge 1:

"Sie müssen uns die Namen der Redner auf ihrer Kundgebung nennen."
"Nein, muss und werde ich nicht."
"Wir müssen das dokumentieren, die Kollegin notiert den Ablauf."
"Sie haben kein Recht dazu, Personendaten zu erfassen. Das wäre ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie haben auch keine Verfügung erlassen, derzufolge ich Ihnen Rednernamen nennen muss. Gegen die hätte ich sonst sofort geklagt."
"Ja, aber den Ablauf notieren wir."
"Wenn Sie versuchen, doch an die Namen zu kommen, machen Sie sich strafbar, ich möchte Sie darauf..."
"Danke, das wissen wir jetzt."

Mein Einsatzleiter, Folge 2:

"Wir werden jetzt versuchen, die Demonstranten vor dem Absperrgitter Ihrer Kundgebung zuzuführen."
"Vor den Absperrgittern findet eine eigene Spontanversammlung statt."
"Ja, aber die ist nicht erlaubt."
"Muss ja auch nicht erlaubt werden. Verboten ist sie doch aber nicht, oder?"
"Nein, aber wir werden versuchen, die Menschen, die direkt bei DüGiDa stehen, zu Ihrer Kundgebung zu führen."
"Die Polizei will Menschen zwingen, an meiner Kundgebung teilzunehmen?"
"So war das nicht gemeint."

Nichts passiert, halbe Stunde später:

"Ich soll Ihnen eine Bitte der Polizeiführung übermitteln. Sie werden gebeten, die Menschen, die vor dem Absperrgitter demonstrieren, per Lautsprecher zu bitten, auf ihre Kundgebung zu kommen. Aber ich kann mir Ihre Antwort schon denken."
"Sie möchten die Kundgebungen zusammenführen?"
"Genau."
"Dann entfernen Sie doch einfach die Absperrgitter, das ist die beste Lösung. Können Sie das an die Polizeiführung weitergeben?"
"Ja."

Mein Einsatzleiter, Folge 3:

„Die Polizei hat beide Eingänge zum Hauptbahnhof gesperrt. Die unter dem Schutz des Versammlungsgesetzes stehende Abreise unserer KundgebungsteilnehmerInnen ist nicht möglich. Können Sie mir das a) bestätigen und b) unverzüglich ändern?“
„Ich muss nachfragen.“
„Tun Sie das.“

Pause

„Ich kann Ihnen jetzt bestätigen, dass der Hauptbahnhof gesperrt ist.“
„Das ist in massiver Eingriff in die Grundrechte der VersammlungsteilnehmerInnen, öffnen Sie sofort einen Bahnhofseingang!“
„Ihre Versammlung dauert doch noch an.“
„Die Abreise muss jederzeit möglich sein. Aber stimmt: da die Versammlung noch andauert, ist auch die grundgesetzlich geschützte Anreise zur Kundgebung derzeit nicht möglich. Das macht es also noch schlimmer.“
„Wir müssen aber ein Zusammentreffen der Gruppen verhindern.“
„Aber nicht durch die Einschränkung von Grundrechten.“
„Das mit den Grundrechten ist in einer solchen Situation eben schwer zu handeln.“
„Nein, das ist ganz einfach. Die Beamten dort müssen nur zur Seite gehen.“
„Es gibt aber auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.“
„Beschuldigen Sie meine KundgebungsteilnehmerInnen, Straftaten begehen zu wollen?“
„Nein, der überwiegende Teil will sicherlich nur abreisen.“
„Können wir dort hin gehen und Sie zeigen mir, wer von den dort Stehenden Ihrer Meinung nach Straftaten plant? Dann können diejenigen gegen solche Unterstellungen vorgehen.“
„Wir können bei Einzelnen nicht ausschließen, dass es zu Zusammenstößen kommt.“
„Das sind haltlose Unterstellungen. Zudem ist die Rechtssprechung eindeutig. Selbst wenn einzelne VersammlungsteilnehmerInnen Straftaten begingen, bliebe der grundgesetzlich garantierte Schutz der Versammlung bestehen, also auch das Recht auf freie An- und Abreise. Es gibt keine Kollektivhaftung.“
„Ich werde Ihre Beschwerde noch eínmal weitergeben.“

Vorspann 1 - Dialog beim Kooperationsgespräch am 6. März 2015:

"Der Zugang durch den Hauptbahnhof war gesperrt."
"Nein, der war nicht gesperrt."
"Doch."
"Ja, aber das war die Bundespolizei."

Vorspann 2 – Polizei beim Kooperationsgespräch am 10. September 2015

"Der Hauptbahnhof war doch im Frühjahr wegen DüGida nie gesperrt."

Vorspann 3 – E-Mail-Wechsel mit der Polizei vom 15.09.2015

Sehr geehrte Frau XXX,

können Sie mir mitteilen, welche verantwortliche Kontaktperson es bei der Bundespolizei gibt, mit der Absprachen im Zusammenhang mit der von mir angemeldeten Kundgebung getroffen werden können, insbesondere zur An- und Abreise der DemonstrationsteilnehmerInnen?
Herzlichen Dank vorab.
Freundliche Grüße
Frank Laubenburg

Hallo Herr Laubenburg,
da die Zuständigkeit ausschließlich bei der Landespolizei liegt und die Bundespolizei nur unterstützende Kraft ist, kann ich Ihnen keine Kontaktperson nennen. Die von Ihnen im Kooperationsgespräch erwähnte Problematik der An- und Abreise wird in der Einsatzplanung berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

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