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Mein Einsatzleiter - alle Folgen vom 07.11.2015

Folge 1

„Guten Tag, ich bin heute Ihr Ansprechpartner. Sie leiten hier heute die Versammlung auf dem Kay- und Lore-Lorentz-Platz, Herr Laubenburg?“
„Ja, und natürlich hier auf dem Grabbeplatz vor der Kunsthalle.“
„Ja, aber da haben Sie ja die beschränkende Verfügung, dass da nur 50 Personen stehen dürfen auf dem Bürgersteig.“
„Nein, das steht da nicht als beschränkende Verfügung, das steht weiter vorne als Hinweis. Hinweise sind ja aber eben nur Hinweise, die entfalten ja keine Rechtswirkung. Aber unabhängig davon nutzen wir natürlich die Flächen der Kunsthalle, also die Stufen und den oberen Vorplatz.“
„Davon steht aber nichts in der Anmeldebestätigung.“
„Ja, die Polizeibehörde war oder ist sich wohl unsicher, ob das auf dem privaten Gelände der Kunsthalle jetzt eine Versammlung nach dem Versammlungsrecht ist oder eine private Nutzung. Da haben sie dann wohl lieber nichts dazu rein geschrieben, um sich nicht festlegen zu müssen. Aber mir wurde im Präsidium gesagt, dass den Einsatzkräften mitgeteilt werde, dass wir den Platz der Kunsthalle nutzen werden. Ich benötige ja übrigens auch keine Genehmigung dazu.“
„Also, davon weiß ich nichts.“
„Es ging heute bundesweit durch die Medien, dass die Kunsthalle aus Protest gegen die Rassisten ihren Vorplatz für unsere Kundgebung zur Verfügung stellt. Das ist alles abgesprochen, die Polizei ist auch informiert, das war Gegenstand des Kooperationsgesprächs.“
„Ich habe dazu keine Unterlagen.“
„Ja, ja, ich bin davon ausgegangen, dass die polizeiinterne Kommunikation mal wieder nicht funktioniert. Das ist ja nichts Neues. Daher habe ich mir von der Versammlungsstelle der Polizei auch noch einmal per E-Mail bestätigen lassen, das bekannt ist, dass wir die Flächen nutzen werden. Hier, ich habe den Ausdruck dabei.“
„Danke. Darf ich abfotografieren, wer Ihnen das geschickt hat, damit ich in den Unterlagen habe, wer Ihnen das bestätigt hat?“
„Ja, machen Sie. Die Frage der Bürgersteignutzung hat sich dann ja damit auch geklärt, da müssen Sie also nicht immer bis 50 zählen.“
„Ja, offenbar nicht.“
„Haben Sie noch weitere Fragen?“
„Danke, derzeit nicht.“

Folge 2

Durchsage durch den Lautsprecher:
„Die Versammlung ist eröffnet. Zuerst unsere Auflagen an die Polizei: Erstens weisen wir auf §12 des Versammlungsgesetzes hin. Zivilbeamte, die in die Versammlung entsandt werden, müssen sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Ich fordere also anwesende Zivilbeamte auf, sich umgehend zu melden, damit ich Ihnen einen angemessenen Platz in der Versammlung zuweisen kann. Zweite Ansage an die Polizei: Der Zugang und Abgang zur Kundgebung muss jederzeit frei möglich sein, wir fordern Sie auf, das zu gewährleisten.“

Ordnerin: „Frank, hier sind zwei Zivilbeamte auf dem Platz.“
„Wo? Lass uns hingehen, mit Anwalt.“

„Guten Tag, Sie sind hier offenbar als Zivilbeamte auf der von mir geleiteten Versammlung unterwegs, Sie haben sich nicht zu erkennen gegeben. Ich hätte gerne Ihre Personalien.“
„Wie kommen Sie darauf, dass wir Zivilbeamte sind?“
„Sie sind Zivilbeamte. Ich möchte jetzt Ihre Personalien.“
„Wir stehen hier nur auf dem Kay- und Lore-Lorentz-Platz.“
„Genau, Sie stehen hier auf der von mir angemeldeten Versammlung.“
Anwalt: „Zivilbeamte sind gemäß §12 Versammlungsgesetz verpflichtet, sich dem Versammlungsleiter gegenüber zu erkennen zu geben.“
„Wir stehen hier nur.“
„Gut, ich fotografiere Sie jetzt, im Polizeipräsidium sind Sie dann ja anhand der Fotos als Polizeibeamte identifizierbar.“
„Sie fotografieren uns jetzt nicht.“

Ein Zivilbeamter verhindert eine Fotoaufnahme dadurch, dass er die Hand vor die Linse hält.

„Holt doch bitte mal den polizeilichen Ansprechpartner.“

„Hier sind zwei Kollegen von Ihnen, Zivilbeamte. Sie haben sich mir gegenüber nicht zu erkennen gegeben. Bitte, nehmen Sie die Personalien auf, ich möchte eine Dienstaufsichtsbeschwerde stellen. Das ist ein Verstoß gegen § 12 Versammlungsgesetz.“
„Ich weiß nicht, ob das Zivilbeamte sind.“
„Ich weiß es aber und die Beamten müssen sich zu erkennen geben.“
„Ja, das haben Sie ja vorhin auch durchgesagt. Ich gehe dann mal mit den beiden Herren zur Seite und spreche mit Ihnen.“
„Nein, Sie gehen mit den beiden nicht zur Seite. Da gibt es nichts heimlich zu besprechen. Beide haben sich jetzt und hier mir gegenüber – dem Gesetz nach sogar unaufgefordert - zu erkennen zu geben, und dann nehmen Sie die Personalien auf und geben mir diese für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beiden.“
Zivilbeamter: „Wir stehen hier nur auf dem Kay-und-Lore-Lorentz-Platz.“
„Nehmen Sie jetzt die Personalien auf, das ist hier ein eklatanter Rechtsverstoß.“

Die Zivilbeamten entfernen sich schnellen Schrittes in Richtung Hunsrückenstraße, begleitet von zahlreichen "Haut ab!"-Rufen.

„Sie haben die beiden Beamten gehen lassen, ohne die Personalien aufgenommen zu haben. Folgen Sie den beiden und nehmen Sie die Personalien auf.“
„Jetzt tun Sie doch nicht so, als seien das Schwerkriminelle.“
„Was denn sonst? Ich stelle hiermit auch Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie, weil Sie die Personalien trotz eines eindeutig rechtswidrigen Verhaltens der Beamten nicht aufgenommen haben.“
„Sie können sich am Montag an das Polizeipräsidium wenden und dort Ihre Beschwerden vorbringen. Meinen Namen haben sie sich gemerkt?“
„Natürlich.“

Anmerkung: Die Beweise dafür, dass es sich bei den beiden Männern tatsächlich um Zivilbeamte handelte, liegen vor. Es wurden während des Gesprächs durch Dritte auch Fotografien angefertigt, mit denen sich beide Beamte identifizieren lassen.

Folge 3

„Habe ich das gerade richtig gesehen? Schreibt Ihre Kollegin dort die Namen der RednerInnen unserer Kundgebung in ihrem Protokoll auf?“
„Ja, das gehört ja zum Ablauf.“
„Das gehört überhaupt nirgendwo hin. Was fällt Ihnen eigentlich ein?“
„Ich verstehe Ihr Problem nicht.“
„Sie speichern mit der Protokollierung hier personenbezogene Daten. Es geht Sie erstens überhaupt nichts an, wer hier spricht und zweitens haben Sie keine Rechtsgrundlage dafür, die Namen zu notieren und zu speichern.“
„Der Name der Rednerin ist hier doch gerade genannt worden, das ist doch öffentlich.“
„Was ist das denn für ein Argument? Die Polizei darf doch nicht einfach speichern, was irgendein Mensch in der Öffentlichkeit macht. Auf welcher Rechtsgrundlage soll denn diese Maßnahme fußen?“
„Wir schreiben ein Protokoll, mehr nicht.“
„Sie verstoßen gerade gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jeder hat das Recht über die Verwendung seiner Daten selbst zu entscheiden. Sie schränken dieses Recht ein, ohne eine Rechtsgrundlage dafür zu haben. Sie können protokollieren, dass jemand spricht. Aber nicht, wer. Was haben Sie da noch alles aufgeschrieben?“
„Wir zeigen Ihnen doch unser Protokoll nicht.“
„Das bekomme ich doch sowieso, das fordere ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz eh an. Schwärzen Sie jetzt die Namen.“
„Das machen wir nicht.“
„Gut, dann geben Sie bitte meine Beschwerde weiter, gegen die Beamtin stelle ich Dienstaufsichtsbeschwerde.“
„Lassen Sie die Beamtin da raus. Die hat nur das aufgeschrieben, was ich ihr gesagt habe.
„Wenn Sie Ihrer Kollegin rechtswidrige Anweisungen geben, muss sie remonstrieren. Hat Sie nicht. Also dann Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie beide. “

Folge 4
„So, jetzt muss ich Sie aber darauf hinweisen, dass hier offenbar das Alkoholverbot nicht eingehalten wird.“
„Oh, wo genau?“
„Oben, vor der Kunsthalle trinken Kundgebungsteilnehmer Bier. Da müssten Sie Ihre Ordner einmal hinschicken.“
„Das ist aber jetzt eine problematische Angelegenheit.“
„Wieso?“
„Na ja, wir haben ja die offene Frage, ob es sich auf der Privatfläche, die ja in der Anmeldebestätigung auch gar nicht genannt wird, um eine private Veranstaltung handelt oder um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz. Zu der privaten Fläche gibt es ja nur Absprachen zwischen mir und der Kunsthalle.“
„Dort wird von Einigen Alkohol getrunken und das ist ein Verstoß gegen die Auflagen.“
„Die Auflagen gelten ja nur für die Versammlungsfläche. Ich kann doch meine Ordner nicht auf eine private genutzte Fläche schicken, damit sie dort Leuten irgendetwas untersagen. Ich kann da ja nicht einfach in Grundrechte eingreifen.“
„Das ist dort doch Ihre Versammlung.“
„Wir haben doch zu Beginn gemeinsam festgestellt, dass die Polizeibehörde eine Festlegung über den Charakter der Nutzung der privaten Flächen offenbar bewusst vermieden hat. Ich kann doch hier nicht einfach anstelle der Behörde Entscheidungen treffen. Und die Auflagen, die für die Versammlung gelten, gelten doch auch nur auf der Versammlungsfläche. “
„Sie möchten also eine Entscheidung? Hier steht ja, dass der genaue Standort der Versammlung vor Ort mit der Polizei abgesprochen wird.“
„Ja, ich weiß.“
„Dann sage ich Ihnen jetzt, dass das hier alles Ihre Versammlung ist.“
„Dann ist das ab jetzt so, dann gilt dort also ab jetzt ein Alkoholverbot. Das werden die Ordner den Leuten sagen. Das können die Leute dort ja aber bislang nicht gewusst haben, es liegen also auch keine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vor.“
„Äh, ja.“

Folge 5

„Herr Laubenburg, hier gibt es ja auf der Kundgebung Regenschirme mit einem aufgemalten Stinkefinger. Können Sie nicht dafür Sorge tragen, dass zumindest ihre Ordner diese Regenschirme nicht halten?“
„Warum?“
„Ja das ist ja schwierig, und das könnte ja als Beleidigung ausgelegt werden.“
„Das sehe ich anders.“

- Pause -

„Ich habe doch noch mal ein Frage. War das mit den Regenschirmen eben eine Anweisung?“
„Es wäre gut, wenn ihre Ordner diese Regenschirme nicht verwenden würden.“
Anwalt: „Auch Ordner sind normale Versammlungsteilnehmer. Sie können doch nicht verlangen, dass für Ordner andere Regeln der Meinungsbekundung gelten als für die anderen VersammlungteilnehmerInnen.“
„Wir möchten doch nur nicht, dass von Ordnern gegebenenfalls beleidigende Äußerungen ausgehen.“
„Ist das jetzt eine polizeiliche Anweisung, die sofort vollziehbar ist, der ich also Folge leisten muss oder ist das keine Anweisung?“
„Es gibt ja noch Dinge dazwischen?“
„Was soll es denn dazwischen geben? Wir können uns gerne mal privat auf einen Kaffee treffen, da können wir uns auch über unterschiedliche Auffassungen und Bitten unterhalten. Aber Sie sind doch jetzt im Dienst und führen gerade ein dienstliches Gespräch mit mir. Da gibt es kein 'dazwischen'.“
„Wie wissen doch, dass diese Regenschirme problematisch sind.“
„Die sind nicht problematisch, die sind gut. Ist das jetzt eine polizeiliche Anweisung, dass unsere Ordner diese Regenschirme nicht tragen dürfen?“
„Wenn Sie wollen, ja, das ist eine polizeiliche Anweisung.“
„Kommt die von Ihnen oder von der Polizeiführung?
„Die kommt von der Polizeiführung.“
„Dann protokollieren Sie doch bitte, dass die Anweisung erteilt wurde. Und schreiben Sie dazu, dass ich dieser polizeilichen Anweisung nicht Folge leisten werde, weil sie offenkundig rechtswidrig ist. Und geben Sie das bitte auch an die Polizeiführung durch.“

Folge 6 und Schluss

„Herr Laubenburg, wir haben die Dezibel-Werte gemessen. Wir kommen auf einen Durchschnittswert von 80,4 Dezibel. Erlaubt sind 70 Dezibel. Es ist zu laut.“
„Ja, aber mit Durchschnittswerten kann ich jetzt nichts anfangen, wann haben Sie denn was wo gemessen?“
„Ich wollte Ihnen das ja auch nur mitteilen.“
„Danke, aber das ist ja sehr unkonkret.“

-Pause-

„So, wir haben jetzt noch einmal durch das Ordnungsamt Schallmessungen durchführen lassen. Die Wert liegen alle deutlich über 70 Dezibel, das ist zu laut.“
„Wann haben Sie wo gemessen? Haben Sie das protokolliert?“
„Ja, zum Beispiel um 17:40 Uhr vor dem Hotel an der Mühlenstraße.“
„Aha, das ist ja ca. 50 Meter weit weg vom Lautsprecherwagen.“
„Ja, und da war es noch zu laut.“
„Sie wollen jetzt nicht ernsthaft behaupten, dass Sie bei einer Messung 50 Meter vom Lautsprecher entfernt den Lautsprecherwagen als Quelle der dortigen Dezibel-Zahl ausgemacht haben wollen, oder?“
„Wir haben um 17:43 Uhr auch hier hinter der Absperrung gemessen, auch dort war es zu laut.“
„Wir haben die Messungen natürlich beobachtet, sehr amüsiert übrigens. Sie haben sich zwischen beide Kundgebungen gestellt und dort gemessen, das war 17 Meter weit weg von Lautsprecherwagen.“
„Ja, aber es war zu laut.“
„Es gibt doch eindeutige Vorschriften für solche Messungen. Sie müssen doch die Lärmquelle identifizieren. Sie können doch nicht vor dem Hotel dort messen oder hier den Lärm auf dem Kundgebungsplatz. Die Dezibel-Vorgaben gelten doch ausschließlich für die Beschallung durch den Lautsprecher. Die gelten doch nicht für Rufen, Pfeifen oder sonst was. Wir haben hier auch einen Experten für Schallschutz auf dem Platz. Der meinte auch nur, dass das ziemlich daneben sei, was Sie hier machen. Und dann protokollieren sie so was auch noch!“
„Ich wollte Ihnen ja jetzt auch nur die Ergebnisse bekanntgeben.“
„Ja, aber mit denen kann ich genauso wenig anfangen wie Sie.“

Veranstaltung: “Mein Einsatzleiter - ein Abend mit der Polizei” am 15.12.2015:
http://www.zakk.de/programm?detail=4069
https://www.facebook.com/events/149150185439890/

Rechtshilfearbeit kostet. Im Zusammenhang mit DSSQ-Kundgebungen gab es mehrere Verwaltungsgerichtsverfahren; aktuell gibt es Bußgeldbescheide gegen viele TeilnehmerInnen einer Blockade-Aktion gegen Dügida. Wenn Ihr könnt, dann spendet bitte, damit DSSQ sich weiter gegen Schikanen und Kriminalisierung von Protesten wehren kann.
KUPO e.V.
Kontonummer: 1004781488
BLZ: 30050110
IBAN: DE44300501101004781488
BIC: DUSSDEDDXXX Stadtsparkasse Düsseldorf
Verwendungszweck: DSSQ

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