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Mein Einsatzleiter – Kooperationsgespräch vom 02.11.2015

„Sie haben ja den Grabbeplatz für Samstag angemeldet. Das geht nicht. Da demonstrieren schon diese 'Düsseldorfer Bürger gegen Asylwahnsinn', ach nein, wie nennen die das hier? 'Irrsinn'.“
„Die demonstrieren vor dem K20, wir haben doch vor der Kunstsammlung angemeldet. Das geht also.“
„Also, nicht den Grabbeplatz.“
„Doch, Grabbeplatz vor der Kunstsammlung.“
„Ach so, heißt das auf beiden Seiten Grabbeplatz?“
„Ja, genau.“

„Ja, aber das geht nicht. Da passen höchstens 50 Leute hin. Und sie haben ja viel mehr angemeldet.“
„Das geht schon. Wir klären noch, dass wir da die privaten Flächen der Kunsthalle gGmbH mitnutzen können.“
„Also, wir müssen ja auch unsere Polizeiwache noch über die Neustraße erreichen können.“
„Sie mussten doch damit rechnen, dass es Gegenproteste gibt. Und es gibt das Recht auf Gegenprotest in Sicht- und Rufweite. Und die Neustraße melden wir ja gar nicht an.“
„Ja, wir schlagen Ihnen ja den Kay- und Lore-Lorentz-Platz vor, direkt daneben.“
„Gut, dann nehmen wir den Platz vor der Kunsthalle und den Kay- und Lore-Lorentz-Platz nehmen wir noch dazu.“
„Aber wir haben doch gesagt, dass das vor der Kunsthalle nicht geht.“
„Nein, Sie haben das doch gerade selbst für bis zu 50 Personen bestätigt. Und dann gibt es ja noch die Flächen, die nicht öffentlich sind, sondern zur Kunsthalle gGmbH gehören. Das klären wir mit der Gesellschaft, das müssen wir hier ja gar nicht anmelden.“
„Hm, ja.“

„Als Hilfsmittel setzen wir einen Lautsprecherwagen, Transparente, Fahnen und Flyer ein – wenn man uns dieses Mal Flyer verteilen lässt.“
„Wieso?“
„Am Freitag hat uns die Polizei daran gehindert, Flyer auf der Schadowstraße zu verteilen.“
„Mit welcher Begründung?“
„Das seien Flyer von 'Düsseldorf stellt sich quer' war die Begründung. Dabei ist das Verteilen von Flugbättern ja ein Grundrecht.“
„Ja, das ist ein Grundrecht. Aber wir können zu polizeitaktischen Maßnahmen, also, warum das verhindert wurde, jetzt nichts sagen. Da wissen wir nichts von.“
„Grundrechte unterliegen ja nicht der Polizeitaktik. Außerdem haben sie sich auch an zahlreiche Absprachen nicht gehalten. Das macht es auch schwierig, hier jetzt überhaupt neue Absprachen zu treffen.“

„Na, Sie sind ja mit Ihrer Kundgebung auch nicht auf dem als Kundgebungsort verabredeten Schadowplatz geblieben.“
„Ich war den ganzen Abend auf dem Schadowplatz.“
„Ja, Sie schon. Aber ihre Kundgebungsteilnehmer sind ihnen ja quasi flöten gegangen.“
„Ja, natürlich. Ich habe Ihnen ja Freitag vor 18 Uhr schon gesagt, dass wir uns am Schadowplatz nicht hinter Gittern wie im Zoo ausstellen lassen, während davor die Schadowsraße frei ist. Es war vollkommen klar, dass die Leute dann eben woanders hingehen, um zu protestieren. Würden Sie das mit den Gittern mit sich machen lassen?“
„Wir haben ja keine Demo angemeldet.“
„Ja, aber Sie haben sogar Kundgebungsteilnehmer verjagt, die von der Schadowstraße aus auf unsere Kundgebung wollten.“
„Es gab ja auch andere Zugänge zu Ihrer Kundgebung. Das kann schon sein, das man Leute darauf angesprochen hat, anders zu gehen.“
„Die wurden nicht angesprochen, die wurden gejagt. Außerdem gab es auch noch – eindeutig rechtswidrig – einen Kamerawagen mit ausgefahrener Kamera auf dem Schadowplatz.“

„Ja, wir haben ja schon gesagt, dass wir zu polizeitaktischen Maßnahmen von Freitag nichts sagen können.“
„Okay, und wo kann ich denn eigentlich Dienstaufsichtsbeschwerden zur Niederschrift durch die Polizei aufgeben?“
„Das müssen sie auf der Ulenbergstraße machen. Da ist unsere Beschwerdestelle. Aber Sie können Dienstaufsichtsbeschwerden auch schriftlich oder einfach per E-Mail einreichen.“ „Das weiß ich, aber das wäre ja wesentlich weniger Arbeit für Sie. Dann müsste ich ja alles selber schreiben bzw. Zitate aus Gesetzeskommentaren und Urteilen selber abtippen.“

„Jetzt müssen wir noch über den freien Zu- und Abgang zu unserer Kundgebung am Samstag sprechen. Es geht ja nicht, dass Sie da wieder Leute entweder vorher verjagen oder hinterher nicht weglassen. Und wenn die Rechten über Heinrich-Heine-Allee zum Carsch-Haus und auf der anderen Straßenseite wieder zurückziehen, wollen Menschen bestimmt auch entlang der Strecke demonstrieren.“
„Ja, aber in Altstadt kommt man ja überall hin.“
„Außer, Sie sperren alles ab. Das ist ja nach Freitag zu befürchten. Lassen Sie die Hunsrückenstraße am Samstag frei, kommt man von dort zur Heine-Allee?“
„Ja.“
„Können Sie das bitte dann auch in die Anmeldebestätigung schreiben?“
„Ähm. Hm. Tja.“

„Sprechen wir heute auch über Dügida am Freitag?“
„Da ist der Sachstand noch offen.“
„Dann machen wir das kurzfristig.“

Rechtshilfearbeit kostet. Im Zusammenhang mit DSSQ-Kundgebungen gab es mehrere Verwaltungsgerichtsverfahren; aktuell gibt es Bußgeldbescheide gegen viele TeilnehmerInnen einer Blockade-Aktion gegen Dügida. Wenn Ihr könnt, dann spendet bitte, damit DSSQ sich weiter gegen Schikanen und Kriminalisierung von Protesten wehren kann.
KUPO e.V.
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