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Mein Einsatzleiter – Folge vom 16. Oktober 2015

„Als verantwortlicher Leiter haben sie am Versammlungstage spätestens ab Beginn der Sammelphase (17:45) persönlich für die Polizei am Versammlungsort ansprechbar zu sein.“ Aus der polizeilichen Verfügung vom 13.10.2015

17:33 Uhr
„Guten Tag, ich bin der Versammlungsleiter. Wer ist denn heute hier mein Ansprechpartner?“
„Der ist noch nicht da. Soll ich ihn informieren, dass Sie hier sind?“
„Ja, das wäre sinnvoll.“
„Die Gitter dort vorne werden übrigens noch umgestellt, die werden so aufgestellt wie immer.“
„Die Gitter stehen jede Woche falsch und werden dann von der Polizei immer umgestellt. Ich habe im Kooperationsgespräch jeden Mal darauf hingewiesen, dass sich die Polizei Arbeit ersparen könnte, wenn es in der Anmeldebestätigung eine präzise Ortsbeschreibung gäbe.“ „Ich kontaktiere einmal den Ansprechpartner, damit er herkommt.“

17:39 Uhr
„Ist mein Ansprechpartner mittlerweile eingetroffen?“
„Nein, aber er ist unterwegs.“

17:45 Uhr (ein belauschtes Gespräch)
Polizist 1: „Die Kollegen dachten, sie können die Wagen da stehen lassen.“
Polizist 2: „Nein da ist doch gleich die Gegenkundgebung.“
Polizist 1: „Habe ich ihnen auch gesagt.“
Polizist 2: „Solange der Wagen da steht, können wir die Gitter da auch nicht aufbauen. Und der zweite Wagen muss auch weg.“
Polizist 1: „Ja, aber ich erreiche die Fahrer gerade nicht. Weiß keiner, wo die hin sind.“

17:47 Uhr
„Ist mein Ansprechpartner mittlerweile da? Wir müssen die Platzierung des Lautsprecherwagens absprechen und ihre beiden, nun ja, Ladefahrzeuge hier müssen weg. Die stehen mitten auf dem Kundgebungsplatz. Wir müssen jetzt aufbauen, damit wir pünktlich beginnen können.“
„Ihr Ansprechpartner ist wohl am abgesprochenen, kooperierten Ort und sucht sie dort.“ „Welcher Ort soll denn abgesprochen sein?“
„Die Worringer Straße.“
„Das ist hier, wo wir jetzt stehen.“
„Ach so, ja, ich frage noch einmal nach.“
„Und was ist mit den Ladefahrzeugen? Die müssen weg.“
„Äh, ja, das klären wir gerade.“

17:55 Uhr
„Guten Tag, ich bin heute Ihr Ansprechpartner.“
„Guten Tag, wäre ich zehn Minuten zu spät gekommen, wäre das ein strafbarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und sie hätten eine Anzeige gestellt. So geht das nicht. Die beiden Ladefahrzeuge der Polizei müssen unverzüglich weg, den Lautsprecherwagen wollen wir hier quer stellen.“
„Eine Frage: fahren denn die Busse hier weiter die Haltestelle an?“
„Wie denn das? Sie sperren doch mit den Gittern die ganze Straße.“
„Ja stimmt, wissen Sie, ich bin ortsunkundig.“
„Ja, das sind meine Ansprechpartner in der Regel.“

18:04 Uhr
„Wann fahren die Ladefahrzeuge weg?“
„Die Fahrer sind wohl schon unterwegs.“
„Schon? Unsere Kundgebung sollte um 18:00 Uhr beginnen. Sie verhindern gerade, dass sie der Anmeldung entsprechend beginnen kann. Die Polizei hat mir schriftlich den „Hinweis“ gegeben, dass die Vereitelung der Durchführung nicht verbotener Versammlungen strafbar ist. Genau das machen sie gerade aber hier.”

Um 18:11 Uhr wurden die Ladefahrzeuge der Polizei entfernt, die Kundgebung konnte aufgrund der polizeilichen Behinderung erst mit 30minütiger Verspätung um 18:30 Uhr beginnen. Mit dem Ansprechpartner gab es im Verlauf des Abends keine weiteren Debatten.

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