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Mein Einsatzleiter – alle Folgen vom 30.10.2015

Mein Einsatzleiter – Folge 1 vom 30.10.2015

Vorspann I – Kooperationsgespräch am 28.10.15
„Übrigens finde ich es unmöglich, dass meine polizeilichen Ansprechpartner jeweils zu spät erscheinen. Sie verfügen, dass ich pünktlich vor Ort sein muss und ihre Mitarbeiter sind dann nicht da.“
„Wir machen hier ja keine Nachbetrachtung, sondern planen den nächsten Freitag.“
„Ja, und da werde ich pünktlich zur Verfügung stehen, aber nicht ewig.“

Vorspann II - Beschränkende Verfügung vom 29.10.2015:
„Als verantwortlicher Leiter haben Sie am Versammlungstage spätestens ab Beginn der Sammelphase (17:30 Uhr) persönlich für die Polizei am Versammlungsort ansprechbar zu sein.“

17:38 - Schadowplatz
„Guten Tag, ich bin Ihr Ansprechpartner für heute Abend.“
„Guten Tag, es war 17:30 Uhr abgesprochen. Das ist meine Zeit, mit der Sie hier spielen.“
„Sie sind doch heute eh noch länger hier.“
„Es geht darum, ab wann ich hier bin, nicht bis wann. Sie haben mich hier für 17:30 Uhr einbestellt.“
„Ich habe Sie nicht einbestellt.“
„Die Behörde, die Sie hier vertreten, hat mich einbestellt.“
„Ja, das stimmt natürlich. Gibt es denn Dinge, die Sie besprechen möchten?“
„Allerdings. Die Gitter zur Schadowstraße müssen weg. Es ist ja weder möglich, den Kundgebungsplatz frei zu betreten noch ihn zu verlassen.“
„Dort vorne ist ein Durchlassstelle. Da können Menschen von der Schadowstraße auf den Schadowplatz kommen.“
„Das ist ein hohe Schwelle. Und es ist ein verheerendes Bild, welches Sie hier offenbar ganz bewusst vermitteln wollen. Durch die Gitter wirkt es so, als müsse man die Düsseldorfer Bevölkerung vor uns schützen, als seien wir eine Gefahr. Und Dügida soll – ohne Gitter wohlgemerkt – mitten auf der Schadowstraße demonstrieren können.“
„Links und rechts von der Dügida-Kundgebung steht doch jeweils ein Polizeiwagen.“
„Ja genau, ein völlig anderes, harmloses Bild. Sage ich doch. Können unsere Kundgebungsteilnehmer den Schadowplatz in Richtung Schadowstraße verlassen?“
„Wir werden die Teilnehmer ihrer Kundgebung auf den Platz lassen, der Zugang ist jederzeit gewährleistet. Deshalb ist das eine Gitter ja auch auf.“
“Ich habe gefragt, ob die Teilnehmer die Kundgebung in Richtung Schadowstraße verlassen können.“
„Wir lassen die normalen Passanten vom Schadowplatz auf die Schadowstraße, aber ihre Kundgebungsteilnehmer nicht.“
„Unter diesen Umständen muss ich überlegen, ob wir hier überhaupt eine Kundgebung durchführen. Teilen Sie bitte der Polizeiführung mit, dass die Gitter hier weg müssen und dass wir einen freien Zu- und Abgang zur Kundgebung fordern.“
„Ja, ich gebe das weiter.“

- Pause -

„Die Polizeiführung hat entschieden, dass die Gitter bleiben. Der Durchlasspunkt bliebt so geöffnet, dass Menschen von der Schadowstraße aus auf Ihre Kundgebung können. Aber nicht von der Kundgebung auf die Schadowstraße.“
„Und Dügida demonstriert auf der Schadowstraße, im Gegensatz zu uns ohne irgendeine Absperrung von den Bürgern?"
„Ja, davor können wir keine Gitter aufbauen. Die Schadowstraße bleibt geöffnet, man kann direkt an Dügida vorbeigehen.“
„Ja, dann müssen wir jetzt erst einmal beraten, ob wir hier eine Kundgebung machen werden.“

- Pause -

Eröffnung der Kundgebung
„Wir haben gegen die Gitter in Richtung Schadowstraße Protest eingelegt. Dügida wird nach Angaben der Polizei direkt auf der Schadowstraße demonstrieren können, die Schadowstraße soll offen bleiben, für „normale Passanten“, wie die Polizei das nennt. Uns hält sie offenbar nicht für „normal“. Hier wird durch die Gitter vor unserer Kundgebung der Eindruck erweckt, wir seien eine Gefahr für die Bevölkerung und für Düsseldorf. Die Gefahr geht aber von Dügida und Co. aus. Die Anmelderin von Dügida kommt zudem offenbar gerade mit dem Auto auf die Schadowstraße.“
Der Kundgebungsplatz leert sich rasch. An der Blumen-/Ecke Schadowstraße wird die Dügida-Anmelderin mit ihrem Wagen über lange Zeit von mehreren hundert BürgerInnen blockiert. Auch der Kundgebungsort von Dügida wird blockiert.

Mein Einsatzleiter – Folge 2 vom 30.10.2015

„Frank, ich bin gerade von einem Polizeibeamten daran gehindert worden, unsere Mobilisierungsflugblätter für heute auf der Schadowstraße zu verteilen. Der Beamte hat mich gegen meinen Protest mit körperlicher Gewalt hier auf die Kundgebungsfläche gedrückt. Ich dürfe nur hier verteilen.“
„Was? Das geht ja gar nicht. Ich hole meinen Ansprechpartner. Guckst Du mal, wo der Beamte jetzt steht, der das war?“
„Hier wurde gerade jemandem von einem Ihrer Kollegen verboten, Flugblätter auf der Schadowstraße zu verteilen?“
„Was für Flugblätter?“
„Unsere Flugblätter. Aber das ist auch völlig egal. Jeder Mensch hat das Recht, im öffentlichen Raum politische Flugblätter zu verteilen. Ich will unverzüglich den Namen des Beamten, der das verhindert hat, der steht dort hinten. Da gehen wir jetzt bitte einmal hin.“
„Das ist der Beamte. Er hat gerade verhindert, dass hier Flugblätter verteilt werden können.“
„Stimmt das?“
Polizeistaatsbeamter: „Ja, das sind Flugblätter, die sind von 'Düsseldorf stellt sich quer', das steht da doch auch sogar drauf. Die muss er dann auf der Kundgebung verteilen, das habe ich ihm gesagt, aber nicht hier an Passanten auf der Schadowstraße.“
„So, der Beamte hat das also bestätigt. Das Verteilen politischer Flugblätter bedarf keiner Genehmigung, sondern ist im öffentlichen Raum jedem Menschen gestattet. Es gab vor 8, 9 Jahren schon einmal eine ähnliche Situation in Düsseldorf. Da hat ein Trottel vom Ordnungsamt allen Ernstes dem Friedensforum ein Bußgeld auferlegen wollen, weil es Flugblätter verteilt hat und der Typ den Unterschied zwischen kommerzieller Straßenwerbung, die natürlich gebühren- und genehmigungspflichtig ist, und politischen Flugblättern nicht kannte. Das ist aber Grundwissen, und der Mann hier ist Polizeibeamter.“
Polizeistaatsbeamter: „Das sind aber doch Flugblätter von 'Düsseldorf stellt sich quer', die gehören auf die Kundgebung.“
„Sie gehören nicht in den Polizeidienst. Das ist doch verrückt. Ich möchte jetzt den Namen dieses Beamten hier für eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Und die Flugblätter werden jetzt weiter verteilt.“
„Wir klären die Rechtslage. Ich frage da nach. Solange können die Flugblätter nicht verteilt werden.“
„Wie bitte? Was gibt es denn da zu klären? Das ist doch erster Monat Polizeischule. Wobei: das weiß man doch sowieso.“
„Der Herr verteilt jetzt erst einmal nicht weiter.“
„Ich verlasse jetzt für 15 Minuten die Versammlung. Herr A. übernimmt die Versammlungsleitung.“
„Ja, das geht in Ordnung.“
Ich habe mir die restlichen Flugblätter geben lassen und auf der Schadowstraße verteilt. Nach wenigen Minuten kam Frau T., Mitarbeiterin der Versammlungsstelle im Polizeipräsidium, über die Schadowstraße.
„Hallo, Herr Laubenburg. Was verteilen Sie denn?“
„Unsere Flugblätter für heute. Ein Polizeibeamter wollte das gerade verbieten.“
„Ach.“
„Sie wissen ja, dass das Verteilen von Flugblättern genehmigungsfrei ist – und ein Grundrecht.“
„Ja, natürlich. Ich bin aber derzeit hier für nichts verantwortlich und ich habe hier auch nichts zu sagen.“
„Sie werden aber sicher verstehen, dass ich mir überlegen muss, ob ich das Kooperationsgespräch am Montag wahrnehmen werde. Die Polizei kann uns hier nicht Freitag an der Wahrnehmung eines Grundrechts hindern und am Montag so tun, als wolle sie kooperieren. Diese Nummer hier muss und wird Konsequenzen haben.“
„Ich kann dazu jetzt nichts sagen, ich sagte Ihnen ja schon, dass ich hier keinerlei Entscheidungskompetenz habe.“
„Ja, sagten Sie, einen schönen Abend noch.“
„Ja, das wünsche ich Ihnen auch.“
Kurz danach kam ein Polizeibeamter und forderte mich auf , das Verteilen der Flugblätter zu unterlassen. Zeitgleich wurde dieser Beamte mit anderen zusammen abgezogen, offenbar, um die Blockade gegen Dügida mit Schlagstöcken und Pfefferspray zu räumen.
Das Gespräch nahm daher ein schnelles Ende, der Beamte war weg.
Es gab im Verlauf des Abends keine Rückmeldung der Polizei zur "Rechtslage", die sie ja angeblich noch klären wollte.

Mein Einsatzleiter – Folge 3 vom 30.10.2015

„Haben Sie den Namen des Beamten, der das Verteilen von Flugblättern untersagt hat?“
„Ja, das war PHK XXX aus Recklinghausen.“
„Danke. Wir hatten doch die Zusage, dass es einen Durchlasspunkt von der Schadowstraße gibt. Jetzt sind die Gitter zu.“
„Ja, das sehe ich auch gerade. Ich frage einmal nach.“
„Das wäre gut.“
„Also, die Gitter bleiben so zu, man wird, wenn man fragt, ganz am Rand dort aber durchgelassen.“
„Wir hatten eine andere Absprache.“
„Ja, ich weiß, ich habe auch darauf hingewiesen gerade.“
„Wer hat das angeordnet?“
„Derselbe Beamte, der auch das Verteilen der Flugblätter untersagt hat.“
„Dann geben Sie bitte noch meine Beschwerde durch. Und ich erwarte auch, dass mich der Gesamtleiter des heutigen Einsatzes heute noch anruft, geben Sie das bitte weiter.“
Zwei Personengruppen kommen aus den Schadowarkaden auf den Kundgebungsplatz zu. Beamte der Bereitschaftspolizei rennen auf die Personengruppe zu und verjagen sie.
„Beenden Sie diesen Polizeieinsatz sofort. Da werden gerade Personen massiv daran gehindert, zu unserer Kundgebung zu kommen.“
„Ich sehe das auch, ja. Ich gebe Ihre Beschwerde weiter.“
„Das geht so nicht. Die Informationen, die Sie mir gegeben haben, waren zum Teil falsch, die Absprachen, die wir getroffen haben, sind nicht eingehalten worden.“
„Ich habe Ihnen das übermittelt, was mir gesagt wurde und kann es jetzt nicht ändern, dass die Absprachen nicht eingehalten werden. Ich gebe aber Ihre Beschwerden jeweils weiter.“

Mein Einsatzleiter – Folge 4 und Schluss vom 30.10.2015

„Der Kamerawagen dort hat seine Kamera ausgefahren. Das ist rechtswidrig.“
„Die Kamera ist doch nicht eingeschaltet.“
„Das ist völlig egal. Eine ausgefahrene Kamera hat eine abschreckende Wirkung auf potentielle Kundgebungsteilnehmer und ist deshalb rechtswidrig. OVG Münster 2010, OVG Koblenz 2014 und ganz aktuell OVG Lüneburg im September 2015. Lassen Sie die Kamera sofort einfahren, zudem benötige ich den Namen des Beamten, der die Kamera ausgefahren hat für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.“
Die Kamera wird eingefahren, der Kamerawagen entfernt sich vom Kundgebungsplatz als das Nummernschild fotografiert wird, eine Feststellung der Personalien des Beamten, der die Kamera ausgefahren hat, wird dadurch verhindert.
„Wie komme ich jetzt an den Namen des Beamten?“
„Der Kamerawagen gehört zum Zugführer XXX, mit dem sie ja vorhin schon gesprochen haben. Der kommt dort hinten auch gerade über den Platz.“
„Dann spreche ich ihn direkt an.“
„Guten Abend, der Kamerawagen, der hier gerade stand, gehört zu Ihrem Zug?“
„Ja, gehört er.“
„Die Kamera wurde ausgefahren. Das ist rechtswidrig. Besorgen Sie mir bis Montag die Personalien des Beamten, der das getan hat.“
„Das müssen Sie mir schon überlassen, ob ich das mache.“
„Ich überlasse doch Leuten wie Ihnen nicht den Rechtsstaat.“

OVG Lüneburg 11. Senat, Urteil vom 24.09.2015, 11 LC 215/14, Auszug:
Die durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützte innere Versammlungsfreiheit ist beeinträchtigt, wenn sich die Versammlungsteilnehmer durch staatliche Maßnahmen veranlasst sehen, ihre Meinungsfreiheit in der Versammlung nicht oder nicht in vollem Umfang auszuüben. Die Grundrechtsträger sollen nicht befürchten müssen, als Teilnehmer einer Versammlung wegen oder anlässlich ihrer Grundrechtsausübung staatlicher Überwachung unterworfen und gegebenenfalls Adressat nachteiliger Maßnahmen staatlicher Organe zu werden (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl. 2010, § 12 a, Rdnr. 3). Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in bestimmter Weise festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2009 - 1 BvR 2492/08 -, NVwZ 2009, 441, juris, Rdnr. 131 zur Erstellung von Übersichtsaufzeichnungen).
Durch das Vorhalten einer teilausgefahrenen, nicht in Betrieb genommenen Mastkamera während der Zwischenkundgebung wurde in die durch Art. 8 GG geschützte Versammlungsfreiheit des Klägers eingegriffen. Hierfür ist eine gemäß Art. 8 Abs. 2 GG erforderliche hinreichende gesetzliche Ermächtigung nicht gegeben.

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