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Mein Einsatzleiter – alle Folgen vom 02.10.2015

Mein Einsatzleiter – Folge 1 vom 02.10.2015
„Herr Laubenburg, zu Beginn möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass an mich herangetragen wurde, dass Sie beim letzten Mal die Gespräche mit ihrem polizeilichen Ansprechpartner mit Ihrem Handy aufgezeichnet und dann ein Protokoll davon auf facebook veröffentlicht haben. Sie dürfen die Gespräche nicht aufzeichnen, das ist eine Straftat.“
„Einen Augenblick, bitte. Ich hole eben meinen Anwalt dazu.“

Pause

„Darf ich Ihnen meinen Anwalt vorstellen? Bitte, wiederholen Sie doch noch einmal, was Sie gerade gesagt haben.“
„Ich habe Ihnen nur den Hinweis gegeben, dass Sie unsere Gespräche nicht aufzeichnen dürfen.“
„Nein, Sie haben mehr gesagt.“
„Ich habe gesagt, dass es wohl auf facebook-Veröffentlichungen gab über die Gespräche beim letzten Mal und Sie darauf hingewiesen, dass Sie Gespräche nicht aufzeichnen dürfen.“
„Nein, Sie haben gesagt, dass ich beim letzten Mal Gespräche mit meinem Handy aufgezeichnet hätte, also eine Straftat begangen hätte.“
„Ich habe nur gesagt, dass es ja diese facebook-Veröffentlichungen gab und Ihnen einen rechtlichen Hinweis gegeben, dass Sie die Gespräche nicht aufzeichnen dürfen.“
„Also, was soll ich denn hier mit einem Beamten, der schon nach fünf Minuten nicht mehr weiß und nicht mehr wiederholen kann, was er gerade gesagt hat. So kann man doch nicht kooperieren. Klären Sie doch bitte mit dem Präsidium, dass ich hier einen anderen Ansprechpartner erhalte.“
„Ja, das mache ich.“
Pause
Anwalt: „Jetzt hat die Polizei ja immerhin bestätigt, dass es diese skurrilen Dialoge letztes Mal so wirklich gab."
***
"Mein Einsatzleiter - alle Folgen vom 18.09.2015" finden sich hier:
https://www.facebook.com/notes/10206208889315983/

Mein Einsatzleiter – Folge 2 vom 02.10.2015
„Die Polizei kann heute keinen anderen Ansprechpartner zu Verfügung stellen.“
„Aha. Ich muss mich jetzt um meine Veranstaltung kümmern.“
„Ja, Sie haben ja gerade schon jemandem eine Ordnerbinde gegeben. Dann können Sie mir ja schon einmal die Personalien des Ordners geben.“
„Was? Nein.“
„Sie müssen mir die Personalien des Ordners geben.“
„Sie haben keine Rechtsgrundlage, die Personalien zu erfragen und ich habe jetzt auch keine Zeit, das hier mit Ihnen lange zu diskutieren. Ich muss die Versammlung leiten.“
„Wir müssen die Zuverlässigkeit und Eignung der eingesetzten Ordner prüfen, anhand der Personalien.“
„Ich teile Ihnen die Anzahl der eingesetzten Ordner mit, wenn ich mir jetzt endlich einen Überblick über die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen verschaffen kann. Mehr nicht. Wenn wir unterschiedliche Auffassungen zur Teilnehmerzahlzahl haben, müssen wir uns über die Anzahl der Ordner verständigen. Mehr nicht.“
„Wir benötigen die Personalien.“
„Sie benötigen eine Rechtsgrundlage. Die haben Sie nicht. Sprechen Sie mich darauf wieder an, wenn Sie eine finden.“

Mein Einsatzleiter – Folge 3 vom 02.10.2015
„Wie ist denn jetzt hier gerade die rechtliche Situation? Es gibt ja hier auch eine von der Polizei bestätigte Spontandemonstration für diesen Ort. Ich wüsste gerne von der Polizei, ob sie davon ausgeht, dass hier gerade zwei Kundgebungen stattfinden oder eine, und wenn es eine ist, wer dafür versammlungsrechtlich verantwortlich ist, ich oder die Anmelderin der Spontandemonstration.
„Wie, zwei Kundgebungen? Davon weiß ich nichts. Ich muss nachfragen.“
Pause
„Wie ist denn jetzt der Sachstand?“
„Ich weiß es nicht. Ich habe nachgefragt, aber ich habe noch keine Informationen. Sind Sie sich denn sicher, dass hier noch jemand etwas angemeldet hat?“
„Ja, bin ich. Angemeldet und bestätigt. Sonst hätte ich ja nicht gefragt. Ich möchte jetzt auch eine Auskunft. Ich kann ja hier nicht einfach eine Versammlung leiten, die vielleicht gar nicht meine ist.“
„Ich frage noch einmal nach.“
Pause
„Wie ist denn jetzt der Sachstand?“
„Also, sind Sie sich denn sicher? Ich habe noch keine Antwort bekommen. Ich weiß es nicht.“
„Natürlich bin ich mir sicher. Die Polizei muss doch in der Lage sein, mir mitzuteilen, auf welcher Versammlung ich mich hier gerade befinde. Oder soll ich das jetzt entscheiden? Ich leite dann gerne auch noch Dügida, dann ist nämlich Schluss damit.“
„Sie sind offenbar besser informiert als ich. Ich weiß es nicht.“
„Und was schlagen Sie jetzt vor?“
„Ich habe ja nachgefragt und warte auf die Information.“
„Das geht so nicht. Wir gehen jetzt zusammen zu der Anmelderin der Spontandemonstration und deren polizeilichem Ansprechpartner und dann klären wir das zusammen. Mir ist egal, wer das leitet, aber geht ja nicht, dass die Polizei hier gleich eventuell mit unterschiedlichen, vielleicht widersprüchlichen Anforderungen an zwei Versammlungsleiter herantritt.“
„Ja, das scheint mir auch sinnvoll.“
„Die polizeiinterne Kommunikation ist übrigens immer eine Katastrophe. Würden wir so arbeiten, stünden wir mit unserer Demo jetzt nicht hier.“

Mein Einsatzleiter – Folge 4 (und Schluss) vom 02.10.2015
„Ich muss Ihnen mitteilen, dass wir wohl erst um 21.30 Uhr beenden.“
„Ja, aber dann ab 21 Uhr ohne Nutzung des Lautsprecherwagens.“
„Warum das?“
„Weil ich sonst die Verlängerung nicht genehmige.“
„Äh, Sie haben da gar nichts zu genehmigen.“
„Ohne den Lautsprecherwagen.“
„Verstehe ich das richtig? Sie erlassen jetzt, ohne eine Begründung, eine beschränkende Verfügung, die mir die Kommunikation mit der Versammlung durch Lautsprecher untersagt? Bei immer noch ca. 200 TeilnehmerInnen?“
„Ich kläre das ab.“
„Das wird ja wieder dauern. Solange Sie das abklären, gibt es also keine beschränkende Verfügung?“
„Sie können den Lautsprecherwagen solange in angemessener Lautstärke nutzen.“
Bis zum Ende der Versammlung um 21.37 Uhr war eine „Abklärung“ nicht erfolgt. Bis zum nächsten Mal dann!

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