Artikel

Müllgebühren: Rückerstattung nur für Wohlhabende

Falsch berechnet hatten die Düsseldorfer Verwaltung und der Stadtrat die Müllgebühren für das Jahr 2004 und die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2001 bis 2004. Das hat mittlerweile das Oberverwaltungsgericht festgestellt. Gegen diese Gebührenfestlegungen hatte ich seinerzeit bereits im Rat gestimmt.

Nun bekommen die EinwohnerInnen die zu viel gezahlten Gebühren zurück. Zumindest manche. Denn anstatt allen die zuviel eingestrichenen Gebühren wieder zurückzuzahlen, will die Stadt nur denen Geld erstatten, die seinerzeit auch Einspruch gegen die Gebührenbescheide eingelegt hatten. Ein Skandal.

Denn ein Großteil der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer lebt in Mietwohnungen. In diesen Fällen erhalten die VermieterInnen die Gebührenbescheide und geben die Kosten über die Nebenkostenabrechung 1:1 an die MieterInnen weiter. Den VermieterInnen kann also egal sein, wie hoch die Gebühren sind. Sie haben in der Regel auch keinen Einspruch eingelegt, weil das für sie nur Verwaltungsaufwand und Kosten zur Folge gehabt hätte, VermieterInnen ja aber von Erstattungen nicht profitiert hätten: die hätten an die MieterInnen weitergegeben werden müssen. Die MieterInnen konnten direkt aber gar keinen Einspruch einlegen, weil sie ja nicht diejenigen waren, die die Gebührenbescheide erhalten hatten. Das heißt: Einspruch haben vor allem EigenheimbesitzerInnen eingelegt, die nun die rechtswidrig eingezogenen Gebühren zurückerhalten. MieterInnen hingegen gehen leer aus.

Auch ein kleines Lehrstück zum Thema Unrechtsstaat...

Neuen Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
 

Kontakt

Frank Laubenburg
Erkrather Straße 274
40233 Düsseldorf

frank.laubenburg@googlemail.com
Mobil: 0152 33 55 47 52

Impressum
Datenschutzerklärung

Galerie