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LINKE begrüßt Warnstreiks in der Abfallwirtschaft

Zu den heutigen Warnstreiks im Bereich der Düsseldorfer privaten Abfallwirtschaft erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist eine uralte Forderung der Gewerkschaften. Doch in den vergangenen Jahren hat es in der Entsorgungswirtschaft den umgekehrten Weg gegeben. Durch die Privatisierung großer Teile der Entsorgung gelten bestehende tarifliche Regelungen zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft ver.di bei Neueinstellungen nicht mehr.

Die Düsseldorfer AWISTA, bei der demnächst ebenfalls die Tarifverträge mit der privaten Entsorgungswirtschaft gelten werden, hatte sogar ein eigenes Leiharbeitsunternehmen gegründet, in dem noch nicht einmal mehr die Tarifverträge der Entsorgungswirtschaft galten, sondern nur noch die der Zeitarbeitsbranche. Diese Lohnspirale nach unten muss endlich gestoppt werden.

Von daher ist es richtig, dass die KollegInnen aus dem Bereich der Entsorgungswirtschaft sich dagegen wenden, dass die Arbeitgeber in ihrem Bereich noch schlechtere Lohnbedingungen bei Neueinstellungen festschreiben und die untersten Lohngruppen 1 und 2 beibehalten wollen.

Dermaßen niedrige Löhne treiben Vollzeitbeschäftigte als Aufstocker in HARTZ IV. Die Allgemeinheit wird für die Profite in der Entsorgungswirtschaft in Haftung genommen. Dagegen kämpfen die Kolleginnen und Kollegen der Entsorgungswirtschaft zu Recht. Ihre Forderung nach einer 3%igen Lohnerhöhung ist ebenso berechtigt.

Über die Auseinandersetzungen in der aktuellen Tarifrunde hinaus ist zudem eine grundsätzliche Abkehr von der neoliberalen Politik in der kommunalen Daseinsvorsorge notwendig. Die Privatisierungen der letzten Jahre – so die der AWISTA – müssen rückgängig gemacht werden, die gesamte Entsorgungswirtschaft muss (wieder) in kommunale Trägerschaft überführt werden. Nur so kann letztlich verhindert werden, dass in diesem Bereich der Daseinsvorsorge Profite auf Kosten der MitarbeiterInnen und der GebührenzahlerInnen gemacht werden.

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