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Lütkes (Grüne) Verweigerung einer Hinterbliebenenrente für Witwe eines Auschwitz-Häftlings ist infam – Kundgebung vor der Landgerichtsverhandlung

Die von der Grünen-Politikerin Anne Lütkes geführte Bezirksregierung Düsseldorf verweigert der Witwe eines Roma, der während des Faschismus in die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald verschleppt worden war, eine Hinterbliebenenrente. Zu diesem heute bekannt gewordenen Vorgang erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Im Umgang der Bezirksregierung Düsseldorf mit der Witwe eines Auschwitz-Häftlings ist purer Antiziganismus. Obwohl ärztliche Gutachten aus den 50er Jahren belegen, dass der 2009 verstorbene Roma in Folge seiner KZ-Haft an einer„Übererregbarkeit des vegetativen Nervensystems“ und „Störungen des Herzgefäßkreislaufes mit Herzmuskelfunktionsbeeinträchtigung erheblichen Ausmaßes“ litt und an den Folgen einer Herzschrittmacher-Operation starb, behauptet die Bezirksregierung nun, die seinerzeitige Anerkennung dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Haftfolgen sei ein „Fehlanerkenntnis“ gewesen. Posthum wird damit einem KZ-Opfer letztlich vorgeworfen, seine Opferrente erschlichen zu haben. Seiner Witwe soll deshalb nun die Hinterbliebenenrente verweigert werden.

Die Erklärungen der Grünen-Regierungspräsidentin Anne Lütkes und des SPD-Innenministers von NRW, Ralf Jäger, es gebe in dieser Frage keinen „Ermessensspielraum“, sind an Zynismus und Infamie nicht zu überbieten.

Über 500.000 europäische Sinti und Roma sind dem Holocaust zum Opfer gefallen, am 2. August 1944 ermordete die SS in den Gaskammern von Auschwitz die letzten 2.900 Sinti und Roma. Kurz zuvor wurden noch 3.000 Sinti und Roma - wie der Betroffene Anton B. - als „arbeitsfähig“ von Auschwitz aus in andere KZs verbracht, Anton B. unter anderem nach Buchenwald-Dora.

Fast auf den Tag genau 68 Jahre nach der Vergasung der letzten Sinti und Roma wird nun das Landgericht Düsseldorf am 7.August 2012 über die Frage verhandeln, ob der Witwe von Anton B. eine Hinterbliebenenrente zusteht.

Vor diesem Hintergrund habe ich heute für diesen Tag eine Kundgebung zu diesem Thema anmeldet – Einzelheiten dazu folgen am Donnerstag.

Eine ausführliche Schilderung des Falls ist zu finden unter

http://www.taz.de/Keine-Rente-fuer-KZ-Opfer-Witwe/!97871/

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