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Katholischer Kirche muss öffentliche Förderung entzogen werden

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Kölner Erzbischofs Meissner, dem schwulen Theologen David Berger aufgrund seiner „Lebensführung“ die Lehrerlaubnis für den katholischen Religionsunterricht an einer staatlichen Schule zu entziehen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Zur Düsseldorfer Ratssitzung am 26. Mai 2011 frage ich an, wie viele Personalstellen bei der katholischen Kirche bzw. der Caritas in Düsseldorf aus Mitteln der Landeshauptstadt Düsseldorf gefördert werden. Für all diese Stellen gilt nämlich, dass die StelleninhaberInnen dem katholischen Kirchenrecht unterliegen und daher zum Beispiel aufgrund einer Wiederheirat nach Scheidung oder aufgrund der Eintragung einer Lebenspartnerschaft gekündigt werden können. Das ist ein Unding. Selbst die ohnehin unzureichenden Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten für diese MitarbeiterInnen nicht.

Es geht nicht an, dass städtische Fördermittel von der katholischen Kirche zur Einschüchterung ihrer MitarbeiterInnen und zur Durchsetzung ihrer absurden Glaubens- und Moralvorstellungen eingesetzt werden. Von daher ist das Mindeste, dass die Stadt von katholischer Kirche und Caritas verlangen müsste, dass die Bestimmungen des katholischen Kirchenrechts nicht für die MitarbeiterInnen anzuwenden sind, deren Stellen durch die Landeshauptstadt Düsseldorf mitfinanziert werden.

Der aktuelle „Fall Berger“ zeigt die immer noch fehlende Trennung zwischen Kirche und Staat auf. David Berger unterrichtet an einem staatlichen Gymnasium in Erftstadt Deutsch und katholische Religion, seine Bezüge erhält er aus staatlichen Mitteln. Ganz unabhängig von der Frage, ob Religionsunterricht an öffentlichen Schulen überhaupt etwas zu suchen hat, ist es von daher völlig inakzeptabel, dass der katholische Kardinal Meissner darüber zu entscheiden hat, ob Berger weiterhin katholische Religion an staatlichen Schulen lehren darf.

Zahlreiche geschiedene, schwule und lesbische MitarbeiterInnen von Caritas und katholischer Kirche leben in ständiger Angst um ihre berufliche Existenz. So kündigte der katholische Essener Bischof Overbeck erst vor wenigen Monaten einer Reinigungskraft in einer Kindertagesstätte, weil die Mitarbeiterin in einer eingetragenen Partnerschaft mit einer Frau lebte. Die Kosten der Kindertagesstätte werden dabei natürlich nicht von der Kirche, sondern vom Staat getragen.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt mit ihrer Förderpolitik ein solches Verhalten der katholischen Kirche seit Jahren. Damit muss Schluss sein. Wer, wie die katholische Kirche, weder integrationswillig noch -fähig ist, dem sollten auch keine öffentlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden.

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