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Kampagne: Keine Daten an die Bundeswehr!

Anlässlich der Weitergabe persönlicher Daten von Jugendlichen durch die Landeshautstadt Düsseldorf an das Bundesamt für Wehrverwaltung, erklären Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, die BezirksschülerInnenvertretung Düsseldorf und see red! Linke Initiative Düsseldorf:

Die Wehrpflicht ist zum 01.07.2011 in der Bundesrepublik ausgesetzt. Im Wehrrechtsänderungsgesetz finden sich nun Regelungen, denen zufolge die Meldeämter dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im
nächsten Jahr volljährig werden, senden, damit die Bundeswehr Werbematerial an diese Jugendliche verschicken kann.

Gegen diese Weitergabe der Daten haben die Jugendlichen zwar ein Widerspruchsrecht, auf dieses Widerspruchsrecht muss seitens der Kommune jedoch lediglich durch eine öffentliche Bekanntmachung (z.B im Amtsblatt oder durch Aushang) hingewiesen werden.

„Es ist davon auszugehen, dass nur wenige Jugendliche überhaupt von ihrem Widerspruchsrecht erfahren und dadurch ihre Daten auch gegen ihren Willen an das Bundesamt für Wehrverwaltung weitergeleitet werden. Aus diesem Grund habe ich eine Anfrage zur Sitzung des Rates am 14.07.2011 gestellt, um in Erfahrung zu bringen, wie die Stadt sicherstellen will, dass die Jugendlichen von ihrem Widerspruchsrecht erfahren”, erklärt Frank Laubenburg. Allein durch die entsprechende Anfrage hat die Landeshauptstadt mittlerweile ihre Formulare und ihre Internetseiten so geändert, dass das Widerspruchsrecht zur Datenweitergabe an dass Bundesamt für Wehrverwaltung explizit erwähnt wird.

„Der Bundeswehr fehlen die Rekruten. Damit die Bundeswehr nun ungestört Soldatinnen und Soldaten anwerben kann, wird den Jugendlichen, meist Schülerinnen und Schüler, letztlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung genommen!”, empört sich Robin Cramer, Schülersprecher der Hulda-Pankok-Gesamtschule und Mitglied im Vorstand der BezirksschülerInnenvertretung. „Es wäre notwendig, dass jemand sein Einverständnis zu Weitergabe von Daten gibt, nicht umgekehrt.“

Helena Wallbaum, Mitglied im Vorstand der BezirksschülerInnenvertretung: „Aus diesem Grund möchten wir gemeinsam durch eine Kampagne Mitschülerinnen und Mitschüler auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Wir haben ein Formular erstellt, mit dem Schülerinnen und Schüler unkompliziert Widerspruch einlegen können.”

„Wir wehren uns gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft nach innen und gegen die Kriege nach außen“, begründet Jan Mülller von
see red! - Linke Initiative Düsseldorf die Unterstützung der Kampagne. „Letztlich braucht die Bundeswehr Kanonenfutter. Das sollte niemand mit sich machen lassen.“

Das Flugblatt mit Widerspruchsformular hängt an.

Anhang: 

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