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Jobcenter informiert nicht: Kosten für Hausrat- und Haftpflichtversicherung können übernommen werden

Die Düsseldorfer Stadtverwaltung hat ihre Richtlinien, die auch vom Jobcenter für die Berechnung der „Kosten der Unterkunft“ für Arbeitslosengeld II-BezieherInnen verwendet werden, verändert. Aufgrund der aktuellen Rechtssprechung können nun auch Kosten für Hausrat- und Haftpflichtversicherungen unter bestimmten Umständen vom Jobcenter übernommen werden. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Düsseldorfer Ratsmitgliedes Frank Laubenburg im städtischen Ausschuss für Gesundheit und Soziales hervor. Hierzu erklärt Frank Laubenburg:

Durch zahlreiche Mietverträge werden MieterInnen verpflichtet, eine Hausrat- oder Haftpflichtversicherung abzuschließen. Das Jobcenter Düsseldorf übernimmt in diesen Fällen seit 2012 die Kosten solcher Versicherungen zusätzlich zu den Miet- und Betriebskosten, aber eben nur, wenn der Abschluss entsprechender Versicherungen im Mietvertrag auch schriftlich geregelt ist.

Nur: das Jobcenter informiert über diese Neuregelung nicht, die Betroffenen – insbesondere sogenannt Bestandskunden - können daher faktisch entsprechende Anträge auch nicht stellen.

In einem Schreiben an den Geschäftsführer des Jobcenters Düsseldorf, Werner Rous, habe ich diesen heute aufgefordert, alle KundInnen schriftlich über die Neuregelung ihre damit verbundenen Ansprüche zu informieren und entsprechende Hinweise auch auf die Homepage des Jobcenters Düsseldorf zu setzen. Dort findet sich derzeit als aktuellster Hinweis der, dass das Jobcenter an Rosenmontag geschlossen hat.

Bei Neuregelungen, die zu einer Verschlechterung für die LeistungsbezieherInnen führen, ist das Jobcenter jeweils deutlich aktiver und überprüft auch bereits erlassene Bescheide.

Eine Berichterstattung über die neue Regelung in Ihren Medien wäre für die Betroffenen ebenfalls sehr hilfreich.

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