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Grüne ordnen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge an

Zur Strafanzeige der Partei Bündnis 90/Die Grünen und dem darauf folgenden Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge und AktivistInnen des no-border-Camps in Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

„Wir sollten gemeinsam zusehen, dass wir eine Mehrheit für eine andere Flüchtlingspolitik hin bekommen“, erklärte der Referent der Düsseldorfer Grünen-Ratsfraktion, Rainer Neumann, noch am Mittwoch anlässlich seines Besuchs des Düsseldorfer Protestcamps von Flüchtlingen. Schon Freitagnachmittag wollte er dann aber mit den entsprechenden Forderungen nichts mehr zu tun haben. Es sei, so Neumann, „populistisch“, die Einhaltung der vom Europäischen Flüchtlingsrat empfohlenen „Mindeststandards bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ zu fordern. Und die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen (statt in Sammelunterkünften) kommt für die Düsseldorfer Grünen offenbar auch nicht in Frage, weil – O-Ton Neumann - „bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf rar gesät ist.“

Wer kommunal sowie auf Landes- und Bundesebene so doppelzüngig auftritt, muss sich nicht darüber wundern, dass Flüchtlinge und AktivistInnen am Freitag die Landes- und Kreisgeschäftsstelle der Düsseldorfer Grünen besetzt haben, um die Grünen dazu aufzufordern, den warmen Worten zur Flüchtlingspolitik endlich auch konkrete Taten folgen zu lassen.

Als Regierungspartei in NRW und gerade mit der Düsseldorfer Grünen-Abgeordneten Monika Düker als Vorsitzenden des Innenausschusses liegt es auch im Entscheidungs- und Verantwortungsbereich der Grünen, ob in Nordrhein-Westfalen das Recht auf Versammlungsfreiheit auch Dauermahnwachen mit Schlafmöglichkeiten umfasst, ob im Asylbewerberleistungsrecht massiv auf eine repressive Gutscheinpraxis gesetzt wird, ob Flüchtlinge in elenden Sammelunterkünften oder in normalen Wohnungen leben können.

Dass die Grünen gestern selbst anlässlich der Besetzung ihrer Geschäftsstelle nicht in der Lage waren, den Flüchtlingen konkrete politische Zusagen zu geben und statt dessen mit Strafanzeigen und der Veranlassung einer polizeilichen Räumung gegen die Flüchtlinge und Aktivistinnen vorgegangen sind, ist eine unerträgliche Kriminalisierung berechtigten Protests. Mehrheiten für eine andere Flüchtlingspolitik sind mit den Grünen ganz offenbar nicht möglich.

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