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Geranienaffäre reloaded? Bereits vor zehn Jahren wurde in Düsseldorf versucht, Flüchtlingsproteste zu verhindern

Bereits vor zehn Jahren gab es in Düsseldorf massive Versuche, Flüchtlingsproteste zu verhindern. Damals durch den CDU-Obebürgermeister Erwin, heute offenbar aus der SPD/Grünen-Landesregierung. Zur Situation heute im folgenden die Einladung zur Pressekonferenz - und dazu ein Artikel von mir aus der jungen welt von Anfang 2003 zur damaligen Situation.

Ab heute wollen Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren aufbauen. Bei einem Kooperationsgespräch mit der Polizei am Freitagmorgen gab es keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagt den Flüchtlingen im Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort zu nächtigen. Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protestes der betroffenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung.

Mit großem Unverständnis haben die Unterstützer des Protestcamps reagiert und Rechtsmittel gegen die Auflagen eingelegt! Aus diesem Anlass wollen wir Sie zu einer

Pressekonferenz am Dienstag, 10.7.2012, um 16 Uhr am Rathausufer neben dem Burgplatz, einladen. Anwesend sein werden viele UnterstützerInnen des Protestzeltes, wie Arash Dosthossein, von Abschiebung bedrohter Flüchtling, Marcel Keienborg, Rechtsanwalt, Julia von Lindern, Straßenmagazin fiftyfifty, Frank Laubenburg, Mitglied des Stadtrats, weitere betroffene Flüchtlinge u.v.a.

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junge welt, 04.01.2003

Düsseldorfer Bauernopfer
Referent des Oberbürgermeisters nimmt Schuld für Schikanen gegen Roma auf sich

Frank Laubenburg

Seit genau vier Monaten ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen den Oberbürgermeister der NRW- Landeshauptstadt, Joachim Erwin (CDU), wegen des Verdachts der schweren Nötigung, der Untreue und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Hintergrund der Ermittlungen sind massive Behinderungen der Demonstrationen von Roma, die in Düsseldorf für ein Bleiberecht demonstrierten. So fuhren Mitte August 13 Fahrzeuge des Gartenamtes zu »gärtnerischen Arbeiten« (Erwin) auf dem Marktplatz vor, als dort eine angemeldete Kundgebung der Roma stattfinden sollte. Die Eingänge zum Rathaus wurden zudem von uniformierten Mitarbeitern des Ordnungsamtes samt Schäferhunden verstellt. Erwin zur Begründung: »Es mußte befürchtet werden, daß die Roma hier ihre Zelte aufbauen wollten«.

Erst die Polizei konnte durch ihr Eingreifen gewährleisten, daß die Kundgebung der Roma frei von weiteren Störungen durch städtische Behörden verlaufen konnte. Vorwürfe des zuständigen Polizeipräsidenten, Michael Dybowski (CDU), durch die Aktionen des OB sei das Demonstrationsrecht verletzt worden, konterte Erwin mit der Feststellung, dieses Grundrecht gelte »nur für Deutsche«.

Wenige Tage zuvor hatte die Stadt bereits verhindert, daß die Roma auf den ihnen von der Polizei zugewiesenen Staufenplatz im Düsseldorfer Stadtteil Grafenberg ziehen konnten. Dort seien »dringende Bauarbeiten« notwendig, hieß es zur Begründung. Tatsächlich wurde der Platz dann von städtischen Mitarbeitern in eine Festung verwandelt. Nachdem mehrere Strafanzeigen gegen Erwin gestellt wurden und auch die bürgerliche Presse massive Kritik an Erwin äußerte (»Polizei mußte Roma vor dem OB schützen«), leitete die Staatsanwaltschaft am 3. September ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister und weitere, noch unbekannte Personen ein.

Mittlerweile ist aus den Unbekannten ein Bekannter geworden: der persönliche Referent des Oberbürgermeisters, Roland Buschhausen, wurde als zweiter Beschuldigter vernommen. Insgesamt wurden bislang 37 Zeugen angehört. Mit einem Ergebnis der Ermittlungen ist nach Angaben des Pressestaatsanwalts Johannes Mocken gegenüber jW allerdings erst Ende des Monats zu rechnen.

Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, daß Erwin erst einmal ungeschoren davonkommen wird: Sein Referent soll die gesamte Verantwortung auf sich genommen haben. Er will vor seiner Order an das Gartenamt nicht mit seinem Chef gesprochen haben, da dieser nicht erreichbar gewesen sei, verlautete über das Vernehmungsergebnis.

Innerhalb des Rathauses wird dieser Darstellung allerdings wenig Glauben geschenkt. »Da macht doch keiner das Fenster auf, ohne Erwin zu fragen«, schilderte etwa der frühere SPD-Fraktionschef Hans-Otto Christiansen das Klima im Hause des als autoritär bekannten CDU-Rechtsaußen Joachim Erwin. Der wiederum versicherte nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens wiederholt und eidesstattlich, im Vorfeld der Aktionen nicht informiert gewesen zu sein. Erwins Referent, Roland Buschhausen, gilt als besonders loyaler Anhänger des Oberbürgermeisters. Er wechselte 1999 aus der Geschäftsstelle der CDU-Fraktion in das Büro Erwin und dürfte beruflich weiterhin gut versorgt werden, falls er als Bauernopfer aus dem Referentenjob ausscheiden muß.

Kritisch für Erwin könnte es also allenfalls dann werden, wenn sein Referent nicht mit einem Strafbefehl davon kommt, sondern angesichts der Schwere der Vorwürfe eine regelrechte Verurteilung erhält.

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Nachtrag: Roland Buschhausen erhielt seinerzeit einen Strafbefehl und wurde kurze Zeit danach zum Amtsleiter befördert.

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