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Geplanter Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen ist wohnungspolitischer Amoklauf

Zum geplanten Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der geplante Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen ist ein wirtschaftlicher und wohnungspolitischer Amoklauf. Schon jetzt ist der kommunale Wohnungsbestand in Düsseldorf im Vergleich zu anderen Großstädten außerordentlich gering. Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist von fehlendem Wohnraum und explodierenden Mietpreisen gekennzeichnet. Kommunaler Wohnungsbestand ist von daher auszubauen, nicht abzuschaffen, um stärkeren politischen Einfluss auf Mietpreise und Wohnungsbelegungen nehmen zu können. Es ist zudem schlichtweg wirtschaftlicher Unsinn, auf der einen Seite Millionenbeträge (allein in 2010 1,05 Millionen Euro) aus dem städtischen Haushalt für den Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen an private Investoren zu zahlen und gleichzeitig kommunalen Wohnungsbestand aufzugeben.

Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass mit der Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft (DWG) ein genossenschaftlich organisierter Käufer gefunden zu sein scheint. Selbst dieser Verkauf hätte Nachteile für Mieterinnen und Mieter.

Die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaften verabschieden sich beispielsweise seit Jahren aus dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus, weil sie erleben, dass ihre Mitgliederstruktur sich verändert. Wer Anspruch auf einen WBS hat, hat häufig die finanziellen Mittel nicht, um die zum Bezug einer Genossenschaftswohnung notwendigen Genossenschaftsanteile zu erwerben, geförderter Wohnraum ist für Genossenschaften daher schlecht vermittelbar.

Auch für die Nutzung der Rheinbahn-Wohnungen wären demnächst Eintrittsgelder und Genossenschaftsanteile in Höhe von 2.050 Euro fällig, Beträge, die in der Regel deutlich über einer Mietkaution liegen. Zudem stünden die 830 Wohnungen in erster Linie denjenigen zur Verfügung, die bereits zuvor Mitglieder der Genossenschaft waren.

Es ist zudem offensichtlich, dass der geplante Verkauf der Wohnungen eine Reaktion auf die angespannte Finanzlage der Stadt ist. Das Märchen von der angeblichen Schuldenfreiheit der Stadt konnte immer nur erzählt werden, weil von Stadtwerken über Kliniken bis hin zu RWE-Aktien städtisches Vermögen verhökert wurde. Nun sind offenbar die Rheinbahn-Wohnungen dran, damit CDU und FDP nicht mitten im Wahlkampfjahr 2014 das Geld ausgeht.

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