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Forderung des Oberbürgermeisters nach verstärkter Videoüberwachung absurd

Zur Forderung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers, den Burgplatz und den zum Marktplatz gelegenen Teil der Bolkerstraße zur Kriminalitätsbekämpfung mit Videokameras zu überwachen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Oberbürgermeister Dirk Elbers täte erstens gut daran, sich dort der Kriminalitätsbekämpfung zu widmen, wo er zuständig ist. Beispielsweise bei der städtischen IDR AG, deren Aufsichtsrat er vorsteht. Dort wird von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, der Urkundenfälschung und der Vorteilsnahme ermittelt. OB Elbers trägt dafür Mitverantwortung, er hätte als Aufsichtsratsvorsitzender das städtische Unternehmen besser kontrollieren müssen. Videokameras wären dafür wohl kaum notwendig gewesen.

Zweitens ist Oberbürgermeister Elbers ein Blick in das NRW-Polizeigesetz zu empfehlen. Die fatalerweise von SPD und Grünen geschaffene Möglichkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum tritt zum 31. Juli 2013 außer Kraft. Damit steht der Abbau der Kameras am Bolker Stern an, nicht der Aufbau weiterer Kameras. Schon von daher ist seine Forderung absurd.

Drittens ist die Auffassung des Oberbürgermeisters, Burgplatz und Bolkerstraße stellten einen Kriminalitätsschwerpunkt dar, der den Einsatz von Videokameras rechtfertige und Straftaten verhindern könne, lediglich der billige Versuch, das klassische Düsseldorfer Sommerlochthema von der unsicheren Altstadt neu zu besetzen. Diffamiert und kriminalisiert werden sollen, wie bereits bei der Debatte um ein Alkoholverbot, all diejenigen, die sich im öffentlichen Raum in der Altstadt - Insbesondere an der Freitreppe am Burgplatz - aufhalten, ohne die kommerziellen Gastronomieangebote zu nutzen.

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