Artikel

Flüchtlingscamp: Vergleichsvorschlag des OVG Münster ist eine Ohrfeige für Polizeipräsident Schenkelberg

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun einen Vergleichsvorschlag in dem Eilverfahren gegen die unangemessenen polizeilichen Auflagen gegen das Flüchtlingscamp am Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz unterbreitet. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Schon der Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine schallende Ohrfeige für den Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (SPD) und bestätigt das Recht auf eine umfassende Versammlungsfreiheit. Das OVG Münster schlägt vor, sowohl den Aufbau eines geschützten 3 x 3 Meter großen Zeltes als auch das Schlafen von zwei Personen in diesem Zelt zu gestatten. Damit wird dem Anliegen der am Johannes-Rau-Platz demonstrierenden Flüchtlinge nachgekommen. Das OVG Münster belehrt den SPD-Polizeipräsidenten zudem auch ganz deutlich darüber, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit rechtlich höher zu bewerten ist als die Frage genehmigungspflichtiger Sondernutzungen im öffentlichen Raum. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Eine Dauermahnwache muss es den TeilnehmerInnen schlichtweg ermöglichen, sich zwischendurch auszuruhen. Zudem haben die Flüchtlinge auch die erforderlichen finanziellen Mittel für ständige An- und Abreisen zum Camp schlichtweg nicht zur Verfügung. Das Recht auf Versammlungsfreiheit darf aber eben nicht vom Geldbeutel der Demonstrierenden abhängig gemacht werden.

Der schikanöse Umgang der Düsseldorfer Polizei mit dem Protestcamp hat mit dem vorgeschlagenen Vergleich hoffentlich ein Ende. Der Versuch, Proteste von Flüchtlingen gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik gerade auch der SPD/Grünen-Landesregierung in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu behindern, ist jedenfalls gescheitert. Den demonstrierenden Flüchtlingen ist dazu zu gratulieren, dass sie mit ihrer Standhaftigkeit den Polizeipräsidenten in die Schranken gewiesen haben.

Neuen Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
 

Kontakt

Frank Laubenburg
Erkrather Straße 274
40233 Düsseldorf

frank.laubenburg@googlemail.com
Mobil: 0152 33 55 47 52

Impressum
Datenschutzerklärung

Galerie