Artikel

Eingabe an Lammert erfolgreich: Düsseldorfer CDU muss 18.000 Euro Strafe zahlen

Zur Entscheidung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert über seine Eingabe erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es freut mich, dass Bundestagspräsident Lammert meiner Auffassung gefolgt ist, derzufolge die unzulässigen Spenden der städtischen IDR AG von der CDU keineswegs – wie es das Parteiengesetz vorschreibt - „unverzüglich“ zurück überwiesen wurden.

Vielmehr hatte die CDU die Gelder monatelang vereinnahmt, dann an die IDR AG zurück überwiesen und im nächsten Schritt Spenden einer Tochter der IDR AG angenommen. Das Parteiengesetz wurde dabei gleich mehrfach umgangen.

Dass auf meine entsprechende Eingabe an den Bundestagspräsidenten vom 01. Februar 2012 nun eine Strafzahlung von 18.000 Euro gegen die Düsseldorfer CDU verhängt wurde, freut mich.

Dass die CDU aber offenbar überhaupt keine personellen Konsequenzen aus der Spendenaffäre ziehen will, zeigt erneut, dass sie Verstöße gegen das Parteiengesetz offenbar allenfalls für Kavaliersdelikte hält.

Neuen Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
 

Kontakt

Frank Laubenburg
Erkrather Straße 274
40233 Düsseldorf

frank.laubenburg@googlemail.com
Mobil: 0152 33 55 47 52

Impressum
Datenschutzerklärung

Galerie