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Ein E-Mail-Wechsel mir der Polizei zu Zivilbeamten auf Demos

9. November 2015 um 08:49 an das Polizeipräsidium Düsseldorf
Daten Zivilbeamte
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der von mir geleiteten Versammlung auf dem Kay- und-Lore-Lorentz-Platz hielten sich am 07.11.2015 zwei Zivilbeamte auf. Beide gaben sich mir gegenüber nicht zu erkennen, obwohl sie nach §12 VersG dazu verpflichtet gewesen wären. Auch nach einer entsprechenden Aufforderung gaben sich beide Zivilbeamte nicht zu erkenenn. Vielmehr sind beide Personen nach ihrer Enttarnung vom Kundgebungsplatz geflüchtet.
Sollten die beiden nicht weiterhin auf der Flucht sein, dürften sie ja heute wieder ihren Dienst im Polizeipräsidium antreten. Bitte senden Sie mir doch sehr zeitnah die Personalien dieser Herren, damit ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde erstellen kann.
Ein Foto der Beamten ist beigefügt. Es handelt sich um die beiden Personen, die frontal in die Kamera schauen.
Freundliche Grüße
Frank Laubenburg

10. November 2015 um 08:59 an das Polizeipräsidium Düsseldorf
Daten Zivilbeamte
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider habe ich noch keine Antwort auf meine Frage zu den Personalien der beiden Zivilbeamten, die sich am Samstag auf der von mir geleiteten Kundgebung befunden haben, ohne sich zu erkennen zu geben, von Ihnen erhalten.
War die Zahl der eingesetzen Zivilbeamten am Samstag so hoch, dass es in Ihrer Behörde noch längere Zeit dauert, die beiden Personen ausfindig zu machen?
Mein polizeilicher Anspechpartner hat sich bereits am Samstag geweigert, die Personalien der beiden Zivilbeamten aufzunehmen. Er verwies mich auf Montag,
Nun verzögert offenbar auch das Düsseldorfer Polizeipräsidium die zeitnahe Aufklärung des rechtswidrigen Verhaltens Ihrer Beamten. Das ist vollkommen inakzeptabel, zumal auch eine konkrete Wiederholugnsgefahr auf den von mir für die nächsten Wochen angemeldeten Kundgebungen besteht (und damit auch ein sehr konkretes Rechtsschutzbedürfnis vorliegt). Wir können uns gerne auch darauf verständigen, dieser Frage im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachzugehen, falls Sie damit überfordert sind, kurzfristig die Namen der beiden eingesetzten Beamten herauszufinden - und zudem den Vorgang aus Ihrer Sicht zu erläutern.
Ich fordere Sie hiermit noch einmal auf, mir im Laufe des heutigen Tages die Personalien der beiden Beamten mitzuteilen.
Freundliche Grüße
Frank Laubenburg

10. November 2015 um 11:25 aus dem Polizeipräsidium Düsseldorf
Ihre Schreiben vom 09.11.2015 und 10.11.2015
Sehr geehrter Herr Laubenburg, Ihre Beschwerde hat in Abwesenheit des Polizeipräsidenten Herrn Wesseler seinem Vertreter vorgelegen und wird hier unter Aktenzeichen: ZA XX-XX.XX.XX -XXX/XX bearbeitet. Ich habe eine Prüfung Ihres Vorbringens veranlasst. Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie einen weiteren Bescheid. Mit freundlichen Grüßen i.A. XXX XXXXXXX
Polizeioberkommissarin
Polizeipräsidium Düsseldorf
DirZA - ZA 21 - Beschwerdemanagement

10. November 2015 um 12:21 an das Polizeipräsidium Düsseldorf
Re: Ihre Schreiben vom 09.11.2015 und 10.11.2015
Sehr geehrte Frau XXXX,
herzlichen Dank dafür, dass Sie meine Beschwerde bearbeiten, prüfen und bescheiden möchten. Ich frage mich allerdings, wie das geschehen soll, da Ihnen meine Beschwerde ja noch gar nicht vorliegt. Ich konnte Sie ja noch gar nicht einreichen.
Ich hatte Sie vielmehr aufgefordert, mir die Namen der beiden Zivilbeamten, die sich am Samstag auf der von mir geleiteten Kundgebung nicht zu erkennen gegeben haben, mitzuteilen, damit ich dann in der Lage bin, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen beide Beamte stellen zu können.
Der abwesende Polizeipräsident Herr Wesseler dürfte ja nicht der einzige Mitarbeiter Ihres Hauses sein, der die Namen der Beamten kennt. Von daher ist für mich auch der Verweis auf seine Abwesenheit nicht nachvollziehbar. Es ist auch nicht ersichtlich, welche Prüfungen zur Herausgabe der Namen der Beamten noch notwendig sein sollen. Von daher fordere ich Sie noch einmal auf, mir Namen (und Dienststelle) der beiden Beamten unverzüglich mitzuteilen.
Offensichtlich geschieht dies derzeit allein aus dem Grund heraus nicht, dass die Düsseldorfer Polizeibehörde nicht eingestehen, sondern vertuschen will, dass sich Zivilbeamte rechtswidrig auf der von mir geleiteten Versammlung aufgehalten haben. Freundliche Grüße
Frank Laubenburg

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