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In eigener Sache: Bespitzelung durch Verfassungsschutz muss aufhören

Zu seiner seit mindestens zehn Jahren andauernden Überwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz erklärt Frank Laubenburg (DIE LINKE), Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass es der 18. Oktober 2003 war, an dem ich eine spontane Demonstration zur Unterstützung der Besetzung der vom Abbruch bedrohten Jugendstilhäuser in der Bilker Binterimstraße angemeldet hatte, hätte ich aus eigener Erinnerung nicht gewusst. An die Aktion erinnere ich mich hingegen gut: die BesetzerInnen wurden von den verbliebenen MieterInnen und zahlreichen AnwohnerInnen unterstützt und mit Kaffee und Kuchen versorgt, im ganzen Stadtviertel gab es eine große Empörung über die geplante (und leider letztlich nicht verhinderte) Zerstörung preiswerten Wohnraums. Die große Unterstützung und die menschengefüllte Binterimstraße führte seinerzeit zur Anmeldung der Spontandemonstration.

Das SPD-geführte Innenministerium in NRW hat mir nun den genauen Termin der damaligen Aktion genannt. Der Verfassungsschutz hat entsprechende Daten über mich gespeichert. Der Kampf gegen die Wohnraumvernichtung und die Vertreibung von MieterInnen war für die damalige Landesregierung aus SPD und Grünen offenbar verfassungsfeindlich.

Die von mir angeforderte Auskunft zeigt insgesamt auf, dass seit mindestens zehn Jahren zahlreiche Daten über mich erhoben und gespeichert werden, so unter anderem zu von mir angemeldeten Demonstrationen.

Vollständig ist die Auflistung allerdings keinesfalls. Zu zahlreichen Aktivitäten verweigert der Verfassungsschutz schlichtweg eine Mitteilung über erhobene Daten, weil „durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten“ sei.

Während die Auflistung von mir angemeldeter Demonstrationen noch auf dem „kurzen Dienstweg“ von Polizei zum Verfassungsschutz erfolgen könnte, weisen weitere mir gegebene Auskünfte auf eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln hin: so hat der Verfassungsschutz auch meine pure Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen (so zum Beispiel an einer Demonstration gegen die Angriffe auf den Libanon im August 2006 und an einem „Antimilitaristischen Stadtrundgang“ im Februar 2009) gespeichert. Von einer Mahnwache der Düsseldorfer Anti-AKW-Bewegung im Herbst 2011 finden sich laut Angaben des Verfassungsschutzes auch Angaben zu dem dort von mir Gesagten in den Akten. Quellen werden natürlich nicht genannt.

Insgesamt ist schon das „Auskunftsrecht“ im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz eine Farce. Ohne jede Kontrolle kann der Verfassungsschutz jederzeit behaupten, Auskünfte nicht geben zu können, weil „Quellen gefährdet sein können“.

Inhaltlich zeigen die gegebenen Auskünfte gleichwohl auf, welche politischen Forderungen und Aktivitäten die Landesregierungen von CDU/FDP und SPD/Grünen, die sich da nichts tun, für verfassungsfeindlich halten: den Kampf gegen Castor-Transporte durch NRW, die Forderung nach einer Einstellung von Rüstungsexporten, den Protest gegen Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Schulen, den Kampf gegen Neonazis und die Forderung nach einer sozialen Wohnungspolitik und einem Ende der Hartz-IV-Politik. Für all das stehe ich ein und auf parlamentarischer Ebene tut das DIE LINKE im Landtag. Als einzige Partei fordert sie auch die Auflösung des Verfassungsschutzes.

Diese Forderung ist überfällig. Nicht nur, weil die Bespitzelung linker Politik endlich aufhören muss. Sondern vor allem, weil dieser Verfassungsschutz seit Jahren – auch in NRW - neonazistische Aktivitäten, die NPD und sogar den Terror der NSU finanziert und zum Teil erst ermöglicht hat.

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