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Düsseldorfer Polizeipräsident ignoriert gesetzliche Grundlagen der Videoüberwachung: Landesregierung gefordert

Zur Ankündigung des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (SPD), eine weitere Überwachungskamera im Bereich Bolker Straße installieren zu wollen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Polizeipräsident Schenkelberg schert ich offenbar nicht um die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung der Bevölkerung. Zum 31. Juli 2013 tritt der §15a des Polizeigesetzes NRW außer Kraft, eine Videoüberwachung der Bevölkerung ist dann nicht mehr möglich.

Dass der Düsseldorfer Polizeipräsident vor diesem Hintergrund die Modernisierung der bestehenden Überwachungskameras in den folgenden Monaten und die Installation einer weiteren Kamera für das nächste Jahr ankündigt, ist ein unglaublicher Vorgang. Ganz offensichtlich will Schenkelberg mit seinem Vorgehen Druck auf die Landesregierung ausüben, damit diese die befristeten Regeln zur Videoüberwachung verlängert.

Schon die derzeit mögliche verdachtsunabhängige Überwachung der Bevölkerung im Bereich des Bolker Sterns ist ein schwerwiegender und nicht akzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller Betroffenen. Eine Rückgang der Kriminalitätsraten war nicht zu verzeichnen,

die angeblich verkürzten Zeiten bis zur Anwesenheit von Polizeikräften ließe sich auch durch andere Maßnahmen erreichen. Videoüberwachung hingegen schützt – das zeigt die Evaluation der Überwachung am Bolker Stern – keineswegs vor Kriminalität, sondern schränkt demokratische Rechte ein.

Gefordert ist nun die Landesregierung aus SPD und GRÜNEN. Sie muss Schenkelberg in die Schranken weisen und deutlich erklären, dass sie an der gesetzlichen Regelung festhält, derzufolge §15a des Polizeigesetzes NRW zum 31.07.2013 außer Kraft tritt. Hierzu sollte sich vor allem auch die Düsseldorfer Innenpolitikerin der GRÜNEN. Monika Düker, klar positionieren.

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