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Düsseldorfer Occupy-Camp geräumt – Nazi-Kundgebung am Landtag wird ermöglicht

Zur heutigen Räumung des Düsseldorfer Occupy-Camps erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Die Düsseldorfer Polizei schützt das Recht auf Versammlungsfreiheit. Allerdings erst am Samstag. Dann dürfen Neonazis wie schon 2008 und 2009 vor dem Landtag demonstrieren. Zum Spektrum der dann aufmarschierenden extrem rechten Rußlanddeutschen gehören HolocaustleugnerInnen, NPD-FunktionärInnen und einzelne militante Neonazis, die schon bei vergangenen Demonstrationen in Düsseldorf ihre revanchistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Thesen geschützt von Polizeikräften verbreiten konnten.

Dass die Landeshauptstadt Düsseldorf, allen voran OB Dirk Elbers, zu dieser geplanten Kundgebung schweigt und die Polizei die Nazi-Kundgebung ermöglicht, das Occupy-Camp aber, weil es sich angeblich um keine politische Versammlung handele, heute räumen ließ, zeigt vor allem, wie wenig ernst es den bürgerlichen Kräften mit dem propagierten gemeinsamen Kampf gegen neofaschistische Kräfte ist.

Denn auch bereits in der letzten Woche konnte eine Kundgebung der NPD in unmittelbarer Nähe des Rathauses stattfinden – auch da unterstützt und geschützt durch genau die Polizeibehörde, die zuvor sogar rechtswidrig versucht hatte, den Protest von Flüchtlingen gegen ihre Lebensbedingungen als AsylbewerberInnen in Landtagsnähe massiv einzuschränken.

Polizeipräsident Schenkelberg (SPD) und Oberbürgermeister Elbers (CDU) hätten durch Gespräche und Besuche im Occupy-Camp und bei den protestierenden Flüchtlingen längst nicht nur ein deutliches politisches Signal setzen, sondern auch die heutige Räumung des Occupy-Camps verhindern können – und müssen. Mit ihrem Vorgehen spielen sie allerdings – vermeintlich gestützt auf Verwaltungsvorschriften und gesetzliche Grundlagen – Neonazis in die Hände und diskreditieren gleichzeitig die internationalen Proteste gegen die aktuellen Folgen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Das ist schlichtweg unerträglich und verantwortungslos.

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