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Düsseldorfer Mietrichtwerte für Hartz-IV-BezieherInnen offensichtlich rechtswidrig

Auf der morgigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales muss die Verwaltung Auskunft zu ihrer – angesichts einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts offenbar rechtswidrigen - Praxis der Festlegung „angemessener Kosten der Unterkunft“ für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit geben. Zu seiner entsprechenden Anfrage im Ausschuss erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Seit Jahren legen die Düsseldorfer Stadtverwaltung und das Jobcenter willkürlich fest, wie hoch die Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen sein dürfen. Die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalls findet dabei ebenso wenig statt wie eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der „angemessenen Kosten“. Mit dieser von mir seit Jahren kritisierten Praxis dürfte nun Schluss sein. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung die Stadt Freiburg im Breisgau, die bei der Festlegung von Mietobergrenzen ähnlich vorgeht, deutlich abgewatscht und deutlich gemacht, dass für die Festlegung von Mietobergrenzen vor allem zu berücksichtigen sei, ob in der jeweiligen Stadt zu den angegebenen Mietrichtwerten a) überhaupt ausreichend Wohnraum zur Anmietung zur Verfügung steht und b) ob BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen für die zur Verfügung stehenden Wohnungen überhaupt von den Vermietern auch als MieterInnen akzeptiert werden. Beide Prüfungen geschehen in Düsseldorf nicht.

Als „angemessen“ akzeptieren Stadt und Jobcenter in Düsseldorf für eine Einzelperson einen Mietpreis (Kaltmiete und Nebenkosten) von 347,00 Euro, der Quadratmeterpreis einer Wohnung soll 7,70 Euro nicht überschreiten. Wer in Düsseldorf schon einmal eine Wohnung gesucht hat, weiß: zu diesem Preis ist so gut wie nichts zu finden – und wenn doch, kommen bis zu 100 BewerberInnen auf eine Wohnung. Dennoch schrecken Stadt und Jobcenter nicht davor zurück, GrundsicherungsbezieherInnen mit Mietkürzungen und Zwangsumzügen zu drohen und sie auf schikanierende Weise dazu zu zwingen, ihre „Bemühungen“ bei der Suche nach einer preiswerteren Wohnung „nachzuweisen“.

Mit meiner Anfrage – siehe Anhang – möchte ich nun in Erfahrung bringen, welche Bemühungen eigentlich die Stadt anstellt, um zu prüfen, wie der Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen in Düsseldorf eigentlich aussieht. Es dürfte spannend sein, wenn die Stadt morgen Nachweise zu Frage erbringen muss, wie viele Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 7,70 Euro inkl. Nebenkosten in den letzten Monaten auf dem Wohnungsmarkt angeboten wurden.

Völlig perfide ist zudem das Vorgehen des Jobcenters gegenüber Menschen, deren Mietkosten angeblich zu hoch sind. Diese können dann „ihre Ruhe haben“ (O-Ton im Jobcenter“), wenn sie auf Teile der Mietkosten verzichten und diese aus der Regelsatzleistung selbst bezahlen. Nicht wenige sind aus Angst vor einem Zwangsumzug, dem Verlust des sozialen Umfeldes und weil sie angesichts des fehlenden Wohnungsangebotes gar nicht nachweisen können, sich bei „angemessenen“ Wohnungen als MieterIn beworben zu haben, auf dieses erpresserische „Angebot“ des Jobcenters eingegangen.

Zu hoffen ist, dass Stadt und Jobcenter angesichts der bundesgerichtlichen Entscheidung nun ihren Kurs ändern – ansonsten wird eben die Düsseldorfer Praxis ebenfalls von Gerichten aufgehoben werden.

Mit einer weiteren Anfrage möchte ich zudem in Erfahrung bringen, wann und wie das Jobcenter sicherstellt, dass allen Düsseldorfer BezieherInnen von ALG II die ihnen rückwirkend ab Januar 2011 zustehenden Gelder für die Warmwasseraufbereitung auch ausbezahlt bekommen. Es geht immerhin um 8 Euro pro Person und Monat, die das Jobcenter dem größten Teil der Betroffenen immer noch schuldet. Hartz-IV-BezieherInnen eignen sich aber wohl kaum als Kreditgeber für die öffentlichen Haushalte. Auch diese Anfrage ist beigefügt.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0173 – 9823854 zur Verfügung.

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