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CSD Köln: Keinen Meter für Rassisten!

Am 7. Juli 2013 plant die eng mit Neonazis verwobene rechtspopulistische Wählergemeinschaft „pro Köln“ eine Teilnahme am Kölner CSD. Pro Köln will damit einerseits Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender provozieren und andererseits prüfen, welchen Widerhall rassistische Thesen in der Szene finden.

Es mag juristisch umstritten sein, ob und wie pro Köln eine Teilnahme an der Demonstration verboten werden kann. Das aber ist eine nebensächliche Frage. Für uns gilt die politische Aussage: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.

Nie wieder darf Rechtspopulisten und Nazis auch nur ein Meter Straße überlassen werden, erst recht nicht auf einem CSD.

Bis 1933 gab es in Deutschland eine lebendige Schwulen- und Lesbenszene. Wir alle wissen, was ab 1933 geschah. Auch für Schwule und Lesben war nichts mehr wie vorher: Vereinigungen wurden verboten, Zeitschriften und Bücher verboten und verbrannt, die Subkultur zerschlagen, der §175 Strafgesetzbuch und die polizeiliche Verfolgung verschärft. Ab 1937 organisierte die „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung“ die Verfolgung.

Tausende nach §175 StGB verurteilte Männer sind namentlich bekannt. Da lesbische Frauen aus Sicht der Nazis „als Zeugungsfaktoren nicht für immer verloren“ seien und Frauen eine „weniger maßgebende Stellung in staatlichen und öffentlichen Ämtern“ hätten, wurden sie ebenfalls, aber subtiler verfolgt, etwa als 'asozial' oder eben, weil sie Jüdinnen, Kommunistinnen, Frauenrechtlerinnen waren.

Zahlreiche Männer, die die NS-Zeit überlebt hatten, wurden nach 1945 wiederum wegen Vergehen nach § 175 verurteilt. Oft standen sie sogar denselben Richtern und Staatsanwälten gegenüber wie in der NS-Zeit. Ein in der NS-Zeit bereits drei Mal wegen Vergehen nach §175 Verurteilter wurde zum Beispiel 1952 erneut verurteilt. In der bis heute gültigen Urteilsbegründung hieß es, dass er sich „offenbar nicht beherrschen kann und auch nicht beherrschen will, wie sich aus seinem grundsätzlichen Standpunkt zur Homosexualität“ ergäbe.

Wir können und wollen uns auch nicht beherrschen bei der Vorstellung, dass Rassisten und Nazis am 7. Juli als Teil der CSD-Parade durch Köln marschieren wollen.

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen wollen wir nicht wegsehen, wenn Rassisten Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft für ihre Zwecke nutzen und Propaganda machen, die immer wieder in Gewalt münden wird.

Wir erinnern daran, dass der CSD auf die aktive Gegenwehr von Schwulen und Lesben und Transsexuellen zurückgeht, die sich Polizeirazzien und Repression nicht länger gefallen ließen. Wo stünden wir heute, was könnten wir feiern, wenn es nicht Mutige gegeben hätte, die sich nicht alles haben gefallen lassen?

Wir sind es uns selbst schuldig, aber auch den in Deutschland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuelle und Transgendern und den hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, die oftmals rassistischer Hetze bis hin zu Terroranschlägen ausgesetzt sind, uns dem Ansinnen und der Ideologie von pro Köln offensiv entgegenzustellen.

Deshalb werden wir am Kölner CSD teilnehmen und dabei aktiv verhindern, dass Rassisten und Neonazis, gleich unter welcher Fahne, die Feier unserer Befreiung für ihre Zwecke nutzen können.

Abt, Tobias (Student, Köln) Albrecht, Carsten (wissenschaftl. Mitarbeiter, Berlin) Ama, Nora (Bloggerin dieFreiheitsliebe.de, Köln) Arndt, Christian, (Pfarrer i.R., Hamburg) Assoziation Dämmerung (Hamburg) Bernhardt, Markus (Journalist & Autor, Berlin) Binder, Karin (Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, Karlsruhe) Birkwald, Matthias W. (Bundestagsabgeordneter DIE LINKE , Köln) Boden, Michael (Mitglied im Sprecher_innenrat Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration, Antirassismus, DIE LINKE. NRW, Leverkusen) Böhlke, Nils (Landessprecher LAG Betrieb & Gewerkschaft DIE LINKE.NRW, Köln) Borowski, Doris ((Dortmund) Bosch, Erika (Düsseldorf) Brennemann, Sylvia (Sprecherin Marxloher Bündnis " Marxloh stellt sich quer", Duisburg) Bühner, Tim (SchwuBiLe-Alumni - Freunde und Förderer des alten SchwuBiLe-Referates an der Duisburger Hochschule) Bürger, Peter (Theologe und Publizist, Düsseldorf) Burmeister, Rüdiger Cakar, Meshut (Herford) Demirel, Oktay (DIDF, Föderation der demokratischen Arbeitervereine, Düsseldorf) Dittmar, Henning (Betriebsrat,Hamburg) DKP queer, Kommission des Parteivorstands der DKP Dörr, Patrick (Mitglied SPD, Bochum) Dunker, Darius (Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands DIE LINKE NRW) Eberhardt, Simon (Sprecher_Innenrat. SDS.Köln) Elsinghorst, Miriam (Dipl.-Pädagogin, Münster) Engels, Tim (Rechtsanwalt, Düsseldorf) Ensslin, Gottfried (Berlin) ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie/Berlin Euchler, Tanja (Mönchengladbach) Eumann, Nina (Sprecherin LISA NRW, Mülheim an der Ruhr) Fink, Professor Dr. Heinrich, ehemaliger Rektor der Humboldt-Universität zu Berlin & Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Förster, Sebastian (SAV-Sozialistische Alternative Dortmund) Fotiadis, Georg A. (DKP queer, kollektive Leitung) Ganswindt, Dagmar (Bundessprecherin Arbeitsgemeinschaft QUEER der Partei DIE LINKE) Grell, Boris (Sozialpädagoge, Düsseldorf) Gruppe Hilarius, Düsseldorf Gunkel, Anatol (Vorsitzender SDAJ Köln) Heinz, Stefan (ver.di Berlin-Brandenburg, Berlin) Hendges, Anita (selbstst. Bürodienstleistungen, Düsseldorf) Heumann, Peter (Kreissprecher DIE LINKE. Köln) Hintermayr, Frederik (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Bayern) Hoffmeister, Willi, (IG-Metall-Delegierter, Dortmund) Höger, Inge (Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, Herford) Hunko, Andrej (MdB DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates) Illiano, Sascha (Ass. Iur. , Berlin) Jelpke, Ulla (Bundestagsabgeordnete DIE LINKE, Dortmund) Jürgensonn ,Harald W. (DIE LINKE. Rostock) Käming, Marcel (Lüdenscheid) Kampagne "Zusammen handeln!Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!" Kerekes, Daniel (Landessprecher_Innenrat, Linksjugend ['solid] NRW, Solingen) Kirsch, Wolfgang (Frankfurt/Main)Klöppel, Dr. Ulrike (wissenschaftl. Mitarbeiterin, Beirat Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen (IVIM/OII Germany), Berlin) Knecht, Thomas (Leiter der Kommission des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei - DKP queer) Köhler-Schnura, Axel (Düsseldorf) Koopmann, Uwe (Mitgl. SprecherInnenkreis der DKP Düsseldorf) Köppert, Katrin (wisenschaftl. Mitarbeiterin, Universität Siegen) Körner, Benjamin (Bundesvorstand Die Linke.SDS, Münster) Laubenburg, Frank (Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf) Lenkeit, Anja (Studentin, Kreisvorstand DIE LINKE, Köln ) Lenkenhoff, Gabriele (Mitglied des Rates der Stadt Kamen) Link-Wilden, Angelika (Kreissprecherin DIE LINKE. Köln) Linksjugend ['solid] NRW Lubitz, Eleonore (Schwelm) Ludwig, Claus (Mitgleid des Rates der Stadt Köln, DIE LINKE) Meyers, Mathias (Mainz, DKP) Movassat, Niema (Bundestagsabgeordneter DIE LINKE, Oberhausen) Müller, Christian (Musiker, Düsseldorf) Münst, Norbert (Düsseldorf) Neszeri, Irina (Kreisvorstand DIE LINKE. Duisburg) Neu, Dr. Alexander S. (DIE LINKE, Rhein-Sieg-Kreis) Özdemir, Gamze (Linksjugend ['solid]) Paulussen, David (Azubi) Pawlowski, Manfred (Gummersbach) Ponzelar, Pauline (Düsseldorf) Rau, Andreas (Youthworker bei der AIDS-Hilfe Hagen e.V.) Rauls, Felix (Hattingen) Red:out! Steiermark Richhardt, Sharif (Oberaula) Richter, Wolfgang (Prof. i.R., DKP Dortmund) Roth, Klaus (Köln) Rubal, Sarah (Bloggerin dieFreiheitsliebe.de, Frankfurt) Sander, Martin (Dipl. Sozialarbeiter, Mitglied ver.di-Vorstand Märkischer Kreis, Lüdenscheid) Scherrer, Stefan (Berlin) Schatz, Carsten (Vorsitzender DIE LINKE. Treptow-Köpenick/Berlin) Schnura, Christiane (Düsseldorf) Seier, Andreas (Bochum) Senft, Gabriele (Fotojournalistin, Berlin) Sentker, Nora (Landesprecher_Innenrat Linksjugend ['solid] NRW, Paderborn) Singe, Martin (Referent beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln) Stegemann, Dirk (Berlin) Steven, Dr. Elke (Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie) Stunz, Udo (DKP, Dortmund) Surmann, Antonia (Berlin) Tarhan, Azad, (Stv. Landessprecher DIE LINKE. NRW) Trans-Austria Rosenheim Vael, Guido (München) Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) - Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. Voß, Dr. Heinz-Jürgen (Hannover) Wolff, Stine (Studentin, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) Wolter, Salih Alexander (Autor, Berlin) Zmrzly, Thomas (Sprecher Duisburger Netzwerk gegen Rechts)

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