Artikel

Bundessozialgericht: Düsseldorfer Mietrichtwerte für alleinstehende Hartz-IV-BezieherInnen rechtswidrig

In einem genau so zu erwartenden Urteil hat das Bundessozialgericht entschieden, dass alleinstehenden Hartz IV-BezieherInnen in Nordrhein-Westfalen 50 qm Wohnfläche zustehen. Zu den Konsequenzen aus dem Urteil erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

In den vergangenen zwei Jahren habe ich die Düsseldorfer Stadtverwaltung und das Jobcenter wiederholt aufgefordert, für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft auf die in den Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen. Diese gehen seit dem 01.01.2010 von einer angemessenen Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt von 50 qm aus. Das Bundessozialgericht hat Jobcenter und Kommunen in NRW nun verpflichtet, genau dies Größe zugrunde zu legen.

Verwaltung und Jobcenter haben nicht nur alle Aufforderungen, sondern auch das vorinstanzliche Urteil des Landessozialgerichts NRW ignoriert und in zahlreichen Fällen Umzugsaufforderungen an Betroffene verschickt bzw. Miete und Betriebskosten gekürzt, Kürzungen angedroht oder notwendige Umzüge und Neuanmietungen nicht genehmigt, obwohl die Betroffenen Anspruch auf entsprechende Leistungen gehabt hätten.

Konsequenz des Urteils ist ganz konkret, dass die angemessenen Kosten der Unterkunft in Düsseldorf nun für einen Ein-Personen-Haushalt nicht wie bisher bei nur 347,00 EUR liegen, sondern bei 385,56 Euro. Hinzu kommen Heizkosten, Warmwasser und ggf. Hausrat- und Haftpflichtversicherungen, wenn diese laut Mietvertrag vorgeschrieben sind.

Es ist empörend, das Jobcenter und Stadtverwaltung über Jahre hinweg mit einer für die Betroffenen nachteiligen und rechtswidrigen Regelung zu den Unterkunftskosten Leistungen vorenthalten haben.

Alle Betroffenen, die Teile ihrer Miete selbst aus dem Regelsatz begleichen und sich dazu aufgrund des Drucks aus dem Jobcenter „freiwillig“ verpflichtet haben, sollten nun einen Überprüfungsantrag beim Jobcenter stellen und dabei auf das aktuelle Urteil verweisen.

Verwaltung und Jobcenter sind aufgefordert, unverzüglich die Richtlinien zu den angemessenen Kosten der Unterkunft anzupassen und zudem öffentlich zu erklären, dass alle Kostensenkungsaufforderungen seit Januar 2010, die sich im Rahmen des Urteils als rechtswidrig erwiesen haben, unwirksam sind und von Amtswegen eine rückwirkende Korrektur ohne entwürdigenden Überprüfungsanträge erfolgt. Eine Anfrage zum geplanten Verwaltungshandeln habe ich heute zur Sitzung des Rates am Donnerstag aufgrund des aktuellen Urteils gestellt.

Unabhängig vom BSG-Urteil muss die Verwaltung zudem nun endlich die Ergebnisse der bereits im September 2011 durchgeführten Vermieterumfrage veröffentlichen und ihre Mietrichtwerte an die Mietpreisentwicklungen anpassen. Auch hier spielt die Verwaltung offenbar auf Zeit, um angemessene Kosten nicht übernehmen zu müssen

Neuen Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
 

Kontakt

Frank Laubenburg
Erkrather Straße 274
40233 Düsseldorf

frank.laubenburg@googlemail.com
Mobil: 0152 33 55 47 52

Impressum
Datenschutzerklärung

Galerie