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BLOCK BROKDORF: Rede auf der Essener Anti-Atom Demo am 28.05.2011

Manuskript der Rede von Frank Laubenburg für die Kampagne BLOCK BROKDORF

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

alle seien sich einig, niemand habe die Absicht, dauerhaft Atomenergie zu nutzen, der Ausstieg sei quasi doch beschlossene Sache, es ginge nur noch um das genaue wie und wann – und das sei eben eine Frage der Versorgungssicherheit. Es habe – zum Beispiel gerade bei der Bundeskanzlerin und Physikerin Angela Merkel - durch Fukushima einen Erkenntnisgewinn in Sachen Atomkraft gegeben. Spätestens da muss man doch stutzig werden: Erkenntnisgewinn und Angela Merkel – das sind nun wirkliche Worte, die nicht zusammen in einen Satz passen.

Nein, nicht Erkenntnisgewinn bei den Herrschenden, sondern der Druck der Anti-AKW-Bewegung, der Druck aus der Bevölkerung ist es, der der Atompolitik den Garaus machen kann. Diesen Druck müssen wir in den nächsten Wochen daher verstärken, indem wir zum einen die aktuelle Argumentation der Atomlobby zerpflücken und indem wir zum anderen mit unseren Aktionsformen deutlich machen, dass wir den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen und dass wir den Weiterbetrieb der AKWs verhindern werden – zum Beispiel und gerade mit der nicht nur symbolischen, sondern sehr realen Massenblockade des AKW Brokdorf ab Pfingsten.

Versorgungssicherheit – das ist im Moment das zentrale Argument der Atommafia für den Weiterbetrieb der AKWs. Dabei gibt es in der Bundesrepublik überhaupt keine Versorgungssicherheit mit Energie. Über 800.000 Haushalten haben die Energiekonzerne im letzten Jahr den Strom abgedreht, weil Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten, darunter Menschen, die auf elektrisch betriebene Rollstühle oder Beatmungsgeräte angewiesen sind, kinderreiche Familien und hochbetagte SeniorInnen. Für sie, auch für uns hier, gibt es keine Versorgungssicherheit, weil Energieversorgung eine Frage des Geldbeutels und der Konzernpolitik ist – und eben nicht als Grundbestandteil der Daseinsvorsorge gilt.

Genau das müssen wir ändern: wir stehen für Versorgungssicherheit, also dafür, dass die Energiepolitik dezentral organisiert, demokratisch kontrolliert und ökologisch ausgerichtet ist. Und wir stehen dafür -anders als Frau Merkel und die Atomkonzerne – dass keinem Privathaushalt der Strom abgeknipst wird.

Wir stehen aber nicht für eine Versorgungssicherheit, die die sichere Versorgung der Vorstände und Aktionäre mit Profiten meint.

Und, ja, lasst uns auch das sagen: Wir finden es hinnehmbar, ja sogar wunderbar, wenn an einigen Dezember- und Januarabenden jährlich – zu den Spitzenlastzeiten – die Produktion von Landminen und Panzern, von CS-Gas und Wasserwerfern in der Bundesrepublik aus Mangel an Energie nicht mehr möglich wäre.

Lassen wir uns also nicht beirren von der Schimäre „Versorgungsicherheit“: das sofortige Abschalten der AKWs ist möglich und durchsetzbar.

Die „höheren Preise“ bei einem zu schnellen, sofortigen Atomausstieg sind das zweite Argument, mit dem die Energiekonzerne immer wieder kommen - und auch da können wir sie beruhigen. Mit RWE und E.ON sitzen in Nordrhein-Westfalen ja zwei der vier großen Atomkonzerne, die eine marktbeherrschende und monopolartige Stellung haben. Die Vorstände dieser Konzerne weisen ja sogar immer wieder darauf hin, dass sie in erster Linie dem Wohl der Aktionäre verpflichtet seien und nicht dem Gemeinwohl. Von daher lohnt sich ein Blick in die nordrhein-westfälische Verfassung – und gerade die Damen und Herren, die heute dienstlich, aber in zivil, hier anwesend sind, sollten ab jetzt besonders genau mitschreiben, ich zitiere:

„Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden“.

Das steht so in Artikel 27 der Landesverfassung NRW – und da steht ganz eindeutig, dass diese Konzerne vergesellschaftet werden SOLLEN, nicht nur, dass man das mal machen dürfte, nein man SOLL: Von daher ignoriert und bricht der NRW-Landtag seit Jahrzehnten die Verfassung, indem er diesen Artikel schlichtweg ignoriert.

Das haben auch die Vorstände der Energiekonzerne eigentlich nicht verdient: Diesen Herren mit ihren Leidensmienen, mit denen sie immer wieder verkünden, dass sie doch eben im Interesse ihrer Aktionäre handeln müssen, kann mit einer Vergesellschaftung auch ganz einfach geholfen werden, ihnen wäre eine Spitzen-Last genommen.

Ohne die öffentliche Aneignung der Energiekonzerne werden wir es übrigens weder schaffen, die internationalen Atomgeschäfte der bundesdeutschen Energiemafia zu beenden noch werden wir eine dezentrale Energieversorgung erreichen. Massenhaft offshore-Windparks aber würden die Macht der Energiekonzerne geradezu festigen. Lasst uns also auch dafür kämpfen, dass eine Energiewende nicht nur ökologisch, sondern auch demokratisch und sozial zustande kommt. Einfach wird das nicht.

Es war schon in den letzten Jahrzehnten nicht das Wirken politischer EntscheidungsträgerInnen, das den bereits geplanten, noch massiveren Ausbau der Atomanlagen verhindert hat. Es war der breite und entschlossene Widerstand der Bevölkerung an den Bauzäunen und den geplanten Standorten, es war eine entschlossene Anti-AKW-Bewegung.

Trotz der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hielten Konzerne und Regierungen an der Atomenergie fest. Und das lässt sich an Brokdorf festmachen: Brokdorf ist der weltweit erste Reaktor, der nach Tschernobyl ans Netz ging – und den wir jetzt im Juni stilllegen
werden.

Mit einer Blockade im Juni können wir in Brokdorf Revisionsarbeiten behindern, die für den Weiterbetrieb des Kraftwerks notwendig sind. Gleichzeitig machen wir zum Ende des Moratoriums deutlich, dass wir nichts anderes akzeptieren werden als den Sofortausstieg aus der Atomkraft.

Unsere Kampagne BLOCK BROKDORF sagt:
„Wir begeben uns auf die Zufahrtsstraßen und lassen uns weder aufhalten noch vom Blockadeziel abbringen. Zu Tausenden machen wir die Zufahrtsstraßen dicht und werden sie nicht freiwillig verlassen. Wir sind entschlossen zu bleiben!“

Wir sind - und das müssen wir in unseren Aktionsformen auch deutlich zeigen - den Atomkonzernen und Regierungen an ihrer Seite nicht machtlos ausgeliefert: Wir haben Erfahrungen von den Blockaden des G8-Gipfels in Heiligendamm, der Naziaufmärsche in Dresden, Köln und anderswo, nicht zuletzt von den Blockaden und vom Schottern des Castors im Wendland und wir werden all diese Erfahrungen nutzen und einbringen, um Brokdorf stillzulegen.

Neben BLOCK BROKDORF ruft auch die Initiative x-tausend mal quer zur Brokdorf-Blockade auf und ich hoffe und wünsche mir, dass viele von Euch dabei sind. Dadurch, dass ihr die Absichtserklärung unterschreiben, dadurch, dass ihr mitfahrt nach Brokdorf, dadurch, dass ihr Geld spendet für Camps und die Infrastruktur vor Ort, dadurch, dass ihr Block Brokdorf bewerbt.

Denn eins ist klar: „uns aus dem Elend zu erlösen, das können wir nur selber tun“.

Danke fürs Herkommen, danke fürs Zuhören: BLOCK BROKDORF!

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