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BKK für Heilberufe: Tarifverträge einhalten – Schließung darf nicht zu Lasten der Rechte Beschäftigter gehen

Zur heute angekündigten Schließung der BKK für Heilberufe, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Während alle bisher bei der BKK für Heilberufe Versicherten die Möglichkeit des Wechsels in eine andere Krankenkasse haben (die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet diese als Mitglieder aufzunehmen), ist der heute bekannt gegebene Beschluss des Bundesversicherungsamtes ein Schlag ins Gesicht der bei der BKK für Heilberufe Beschäftigten. Nachdem die Zahl der MitarbeiterInnen bei der BKK für Heilberufe in den letzten Jahren bereits durch diverse ündigungswellen minimiert wurde, droht den nun noch dort Beschäftigen ein Ende der Beschäftigung ohne Einhaltung der tarifvertraglich geregelten ündigungsfristen und Abfindungszahlungen. Verantwortlich hierfür ist vor allem die mehr als schlampige Regelung im SGB V, die bei der Schließung ein Krankenkasse auch ein Ende der Beschäftigung vorsieht. Dass durch das Sozialgesetzbuch V arbeits- und tarifvertragliche Regelungen ausgesetzt und die MitabeiterInnen von Krankenkassen im Schließungsfall zu Freiwild werden, wird hoffentlich spätestens durch Gerichtsentscheidungen (zur City BKK laufen zahlreiche Verfahren) noch außer Kraft gesetzt. Allerdings sind auch das Bundesversicherungsamt und der Deutsche Bundestag aufgefordert, hier schnellstmöglich für Änderungen zu sorgen. Mindestens die tarifvertraglichen Regelungen müssen für die Beschäftigten der BKK für Heilberufe gelten und umgesetzt werden.

In einem Schreiben habe ich heute auch Oberbürgermeister Dirk Elbers aufgefordert, sich entsprechend für die Interessen der Beschäftigten der BKK für Heilberufe einzusetzen.

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