Artikel

Bildungs- und Teilhabepaket: Düsseldorf liegt deutlich unter dem NRW-Landesschnitt / Mittel erreichen die Berechtigten nicht

In der Landeshauptstadt Düsseldorf erreichen die Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket weiterhin die Betroffenen nicht. Düsseldorf liegt bei der Mittelverausgabung deutlich unter dem Landesschnitt, zudem ignoriert die Verwaltung einen Ministererlass und hat in 2011 über 7 Millionen Euro der für Bildungs- und Teilhabemaßnahmen vorgesehenen Mittel einfach dem allgemeinen Haushalt zufließen lassen. Dazu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf und des städtischen Gesundheits- und Sozialausschusses:

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat dem Treiben der Landeshauptstadt Düsseldorf im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung von Geldern, die für für bedürftige Kinder und Jugendliche bestimmt sind (Bildungs- und Teilhabepaket, BuT), endlich einen Riegel vorgesetzt und in einem Ministererlass vom 13.11.2012 festgelegt:

„Soweit die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel nicht für Leistungen nach §28 SGB II sowie nach §6b BKGG verauslagt werden, sind diese auf Grund ihrer eindeutigen Zuordnung zweckgebunden für Leistungen nach §28 SGB II sowie nach §6b BKGG auf das nächste Haushaltsjahr zu übertragen und dürfen nicht dem allgemeinen Kommunalhaushalt zugeführt oder für andere Zwecke eingesetzt werden.“

Genau diese Forderung hatte ich bereits in der Sitzung des städtischen Gesundheits- und Sozialauschusses am 13. Juni 2012 gestellt, Sozialdezernent Burkhard Hintzsche hatte seinerzeit mit einer absurden Darstellung der angeblichen Rechtslage versucht, diese Forderung als rechtlich unmöglich zu diskreditieren. Für das Jahr 2011 geht es um immerhin 7,2 Millionen Euro, die letztlich nicht bei bedürftigen Kindern und Jugendlichen landeten, sondern in das Projekt Kö-Bogen gesteckt wurden.

Auch im aktuellen Jahr ist die Bilanz der Landeshauptstadt Düsseldorf bei der Verausgabung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Landesvergleich unterdurchschnittlich und damit völlig inakzeptabel.
Laut einer Übersicht des NRW-Sozialministeriums schneidet Düsseldorf in fast allen Bereichen des Bildungs- und Teilhabepakets unterdurchschnittlich ab. Die Ausschöpfungsquote liegt insgesamt unter dem Landesdurchschnitt, das gilt in fast allen Bereichen (BuT-Paket, Schulsozialarbeit, Schulausflüge/Klassenfahrten/, Schulbedarfspakete, Lernförderung, soziale und kulturelle Teilhabe). Lediglich bei der Mittagsverpflegung liegt Düsseldorf über dem Durchschnitt in NRW.

Ausgesprochen hoch und deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt zudem nach Angaben des NRW-Sozialministeriums die Quote der schlichtweg unbearbeiteten Anträge nach Leistungen aus dem BuT-Paket in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Das alles ist inakzeptabel und zeigt auf, wie Verwaltung und CDU/FDP-Ratsmehrheit versuchen, Kindern und Jugendlichen zustehende Gelder für ihre Großprojkete zweckzuentfremden. Zur Ratssitzung am 13.11.2012 werde ich anfragen, wie die Verwaltung die aktuellen Ministeriumsberichte beurteilt und zudem im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen, dass der Ministererlass in Düsseldorf umgesetzt wird – nicht nur für überschüssige Mittel aus 2012, sondern auch für die 7,2 Millionen Euro aus 2011.

Die zitierten Daten finden Sie unter http://www.harald-thome.de/media/files/Aussch-pfBuT.pdf

Bildquellenangabe: Thomas Klauer / pixelio.de

Neuen Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
 

Kontakt

Frank Laubenburg
Erkrather Straße 274
40233 Düsseldorf

frank.laubenburg@googlemail.com
Mobil: 0152 33 55 47 52

Impressum
Datenschutzerklärung

Galerie