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Bezirksregierung reagiert auf Druck: Beihilfe für die Witwe eines NS-Opfers möglich / Landesregierung gefordert

Heute wurde vor dem Landgericht Düsseldorf darüber verhandelt, ob der Witwe eines Auschwitz- und Buchenwald-Häftlings eine Hinterbliebenenrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz zusteht. Zum Verlauf und Ergebnis der Verhandlung erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Durch den massiven öffentlichen Druck der letzten Wochen hat die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) heute einem vom Landgericht Düsseldorf unterbreiteten Vergleichsvorschlag zugestimmt. Die Witwe eine Auschwitz- und Buchenwald-Häftlings, der 2009 verstorben ist, soll demnach eine monatliche Beihilfe in Höhe von 600 Euro nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten. Die höhere Hinterbliebenenrente von 900 Euro soll sie allerdings nach Auffassung der Bezirksregierung Düsseldorf nicht erhalten.

Das ist und bleibt dennoch ein Skandal, weil durch das seit 2009 laufende Verfahren deutlich geworden ist, dass die Hinterbliebenen von NS-Opfern rechtlich wesentlich schlechter gestellt sind als die Hinterbliebenen von NS-Tätern. Während das Bundesversorgungsgesetz (gilt für Täter) für Hinterbliebenenrenten einen Vertrauensschutz vorsieht, gibt es diesen beim Bundesentschädigungsgesetz (gilt für Opfer) nicht. Rückwirkend können vielmehr medizinische Befunde aus den 50er Jahren bezweifelt werden und wird den Hinterbliebenen der NS-Opfer aufgetragen, den Beweis dafür anzutreten, dass es einen Zusammenhang zwischen KZ-Haft, Folgeerkrankung und Todesursache gibt. Das ist ungeheuerlich.

Regierungspräsidentin Lütkes und der NRW-Landesregierung von SPD und Grünen ist diese ungeheure Benachteiligung der Hinterbliebenen von NS-Opfern durch den heute verhandelten Fall schon seit 2010 bekannt. Aber rein gar nichts haben sie in den letzten zwei Jahren unternommen, um eine Änderung der bundesgesetzlichen Regelungen zu erreichen – zum Beispiel durch eine entsprechende Bundesratsinitiative. Von daher war es geradezu heuchlerisch, wie sich Regierungspräsidentin Lütkes heute in der Verhandlung bedauernd über die bestehende Rechtslage äußerte.

Eine unverzügliche Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes ist notwendig, die Landesregierung NRW muss hierzu jetzt tätig werden.

Die heutige Verhandlung war in dieser Hinsicht auch ein Lehrstück für die mangelnde Aufarbeitung des deutschen Faschismus. So hat der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, völlig zu Recht aus dem Zuschauerraum in die Verhandlung eingeworfen, dass nicht nur der Vater, sondern auch die zehn Geschwister des 2009 gestorbenen NS-Opfers in den Konzentrationslagern umgekommen sind und dies bei der Beurteilung gesundheitlicher Beeinträchtigungen noch nicht einmal eine Rolle spielte.

Die Verhandlung beobachten neben dem Zentralrat der Sinti und Roma auch zahlreiche Düsseldorfer Antifaschistinnen und Antifaschisten, insbesondere aus der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Vor der Verhandlung fand eine Mahnwache vor dem Landgericht statt.

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