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Atomausstieg: Grünen-Antrag halbherzig / Atomanlagen jetzt abschalten, Stadtwerke rekommunalisieren, RWE und E.ON vergesellschaften

Zur morgigen Düsseldorfer Ratssitzung haben Bündnis 90/ Die Grünen einen halbherzigen Antrag zum Atomausstieg vorgelegt. Bundesregierung und Bundestag sollen aufgefordert werden, bis 2017 zum Atomausstieg zu kommen. Dazu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der Grünen-Antrag ist enttäuschend, weil er weit hinter den Forderungen der Anti-AKW-Bewegung zurückbleibt und sich am bereits fehlerhaften Atomkonsens orientiert, durch den SPD und Grüne im Jahr 2000 den Atomkonzernen vor allem den Weiterbetrieb ihrer Schrottreaktoren ermöglicht haben. Leider scheinen die Grünen aus diesem Fehler ihrer Regierungszeit nicht gelernt zu haben. Die Atomkraftwerke gehören abgeschaltet, wie die aktuelle Situation in Fukushima einmal mehr zeigt. Der dortige Reaktor sollte übrigens im März 2011 endgültig stillgelegt werden, der GAU ereignete sich wenige Tage zuvor. Von daher sind estlaufzeiten von sechs Jahren für bundesdeutsche AKWs ein Hohn. Zudem fiele weiterer Atommüll an, der nirgendwo sicher zwischen- und endgelagert werden könnte.

Von daher habe ich einen entsprechenden Änderungsantrag zur morgigen Ratssitzung eingebracht, der nicht nur die Bundesregierung zum sofortigen Abschalten der AKWs auffordert, sondern auch kommunales Engagement für eine andere Energiepolitik einfordert. Notwendig ist in der derzeitigen Situation vor allem

die Aufnahme von Verhandlungen mit dem EnBW-Hauptaktionär, dem zukünftig von Grünen und SPD regierten Baden-Württemberg, zum Rückkauf der Mehrheitsanteile an der Stadtwerke Düsseldorf AG, die von CDU und FDP an den Atomkonzern EnBW verhökert wurden;

massiver Druck durch die Stadt auf den Energiekonzern RWE, an dem die Landeshauptstadt als Aktionär beteiligt ist. RWE muss nicht nur zum Verzicht auf die Klage gegen die Abschaltung von Biblis veranlasst werden, sondern zu einer sofortigen Abschaltung der weiteren AKWs. Auf der RWE-Hauptversammlung am 20. April muss die Stadt entsprechend agieren.

die Aufforderung an die Landesregierung, endlich gemäß §27 der Landesverfassung NRW („Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden“) die Energiekonzerne E.ON und RWE zu Vergesellschaften und die Atomanlagen in NRW stillzulegen.

Der gesellschaftliche Druck auf die Atomkonzernen und ihre Parteien muss erhöht werden, wie es mit der Blockade der RWE-Hauptversammlung am 20. April und den Überlegungen zur Blockade von AKWs derzeit geplant wird. Jetzt hingegen – wie die Grünen – den Druck abzusenken und auf einen neuen „Atomkonsens“ zu setzen, heißt, die Bevölkerung weiteren Risiken auszusetzen und den Atomkonzernen ihre Profite zu garantieren. Eine solche Politik ist – erst recht nach Fukushima - nicht akzeptabel.

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