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Asylbewerberleistungsgesetz: Düsseldorf soll sofort nachzahlen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates und des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Das heutige Urteil war überfällig, die Anpassung der Leistungen für AsylbewerberInnen an die immer noch viel zu geringen Leistungen des SGB II muss nun unverzüglich umgesetzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil explizit eine sofortige Erhöhung der Leistungen verlangt – auch bis zur gesetzlichen Neuregelung.

Vor diesem Hintergrund habe ich Oberbürgermeister Dirk Elbers und Sozialdezernent Burkhard Hintzsche aufgefordert, noch in diesem Monat den in Düsseldorf betroffenen AsylbewerberInnen den Differenzbetrag zum vom Bundesverfassungsgericht angesetzten Betrag von 336 Euro für den Monat Juli 2012 anzuweisen bzw. auszuzahlen und alle Betroffenen schriftlich über das heutige Urteil zu informieren.

Darüber hinaus erwarte ich, dass alle betroffenen AsylbewerberInnen auch für das Jahr 2011 und die Monate ab Januar 2012 die entsprechenden Differenzbeträge ausgezahlt bekommen. Rechtlich verpflichtet ist die Kommune dazu ohnehin in den Fällen, in denen die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind.

Es ist aber davon auszugehen, dass ein Großteil der in Düsseldorf lebenden AsylbewerberInnen keinen Widerspruch gegen bisherige Bescheide eingelegt hat. Hier hängt es daher vom Ermessen der Kommune ab, ob nachträgliche Zahlungen erfolgen. Meines Erachtens ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Stadt hier eine Gleichbehandlung aller AsylbewerberInnen vornimmt, ohne dass entsprechende Überprüfungsanträge durch die Betroffenen notwendig werden.

Für den Fall, dass Elbers und Hintzsche das anders entscheiden, werde ich den Betroffenen Musteranträge für die Überprüfung der bisherigen Bescheide zur Verfügung stellen.

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