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Asylbewerber sollen „Wohnen lernen“ - durch Unterbringung in Containern

Zur skandalösen Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage zur „Unterbringung von Flüchtlingen“ in der gestrigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales (AGS), erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates und des AGS des Landeshauptstadt Düsseldorf:

Unterkünfte für Asylbewerberinnen sollen in Düsseldorf „eindeutig“ als „nur vorübergehende“ Unterbringungsmöglichkeit erkennbar sein, für eine Unterbringung in Wohnungen müssten Flüchtlinge erst ein „Wohn- und Sozialverhalten“ erlernen, so lange gäbe es in Düsseldorf ganz bewusst ein „Abstandsgebot“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften zum Leben in einer Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt. Diese skandalösen „Erläuterungen“ der Verwaltung in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zeigen vor allem auf, wie systematisch Flüchtlinge schikaniert werden sollen und wie verwurzelt institutioneller Rassismus ist.

Die Verwaltung beruft sich in ihrer Stellungnahme zudem auf vermeintlich vorhandene gesetzliche Grundlagen und auf die EU-Richtlinie 2003/9/EG, Doch gerade diese Richtlinie dient lediglich „zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten“ und stellt in Artikel 14 explizit fest, zur Unterbringung seien„Privathäuser, Wohnungen, Hotels oder andere für die Unterbringung von Asylbewerbern geeignete Räumlichkeiten“ zur Verfügung zu stellen. Normale Wohnungen statt Unterbringung in Containern oder Sammelunterkünften sind also ausdrücklich vorgesehen. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz kennt das angebliche „Abstandsgebot“ nicht und ermöglicht explizit die Zurverfügungstellung von Wohnungen für AsylbewerberInnen als Sachleistung.

Allen Ernstes zu behaupten, die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern sei notwendig, weil Flüchtlingen erst ein Wohn- und Sozialverhalten beigebracht werden müsse, ist zynisch und zeigt vor allem auf, dass es vor allem in der Düsseldorfer Sozialverwaltung großen Nachholbedarf in Sachen Sozialverhalten gibt.

Flüchtlinge, oftmals traumatisiert durch ihre Erlebnisse und Gewalterfahrungen, benötigen geschützte Räume, Sicherheit und das Gefühl, willkommen zu sein. Eine menschenwürdige Unterkunft, eine eigene Wohnung gehören dazu. Von daher werde ich auch zu den diesjährigen Haushaltsberatungen beantragen, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern und Sammelunterkünften in Düsseldorf ein Ende findet.

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