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Ankage gegen Sven Skoda erhoben / Kriminellem Treiben wurde jahrelang zugesehen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nunmehr Anklage gegen den Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda und weitere 25 Personen wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten erhoben. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

So begrüßenswert die nun erhobene Anklage gegen Sven Skoda und Co. auch ist: seltsam ist die Begründung der Staatsanwaltschaft. Es bestehe „der Verdacht, dass sich die Mitglieder des ‘Aktionsbüros Mittelrhein’ spätestens im Jahr 2009 radikalisierten“ heißt es dort. Fakt ist aber, dass zahlreiche Beschuldigte – so auch Skoda- seit 15 Jahren ihr neonazistisches Unwesen trieben, dabei von staatlicher Seite weitgehend unbehelligt blieben und ihre jeweiligen Aktionsgruppen – wie früher die „Kameradschaft Düsseldorf“ - verharmlost wurden.

Dass Sven Skoda im Rahmen der „Anti-Antifa“ seit Jahren an der Ausspähung von Antifaschistinnen beteiligt war, verantwortlich das Nationale Infotelefon (NIT) in Düsseldorf betrieb und am Aufbau überregionaler Neonazistrukturen beteiligt war, ist seit langem bekannt.

Wenn die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Koblenz Neonazismus wirklich bekämpfen wollen, muss in dem anstehenden Prozess auch das jahrelange Wegschauen der Staatsorgane thematisiert und aufgearbeitet werden. Die Geschichte von der plötzlichen Radikalisierung der Neonazis setzt nicht nur die Verharmlosung des jahrelangen Treibens der Neonazis fort, sondern dient auch dazu, staatliches Versagen und Ignoranz zu vertuschen.

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