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Angesichts des NSU-Prozesses: Wie ist der Ermittlungsstand zum Wehrhahn-Anschlag?

Die gestrigen Einlassungen des Angeklagten Carsten S. im Münchner NSU-Prozess zu einem Rohrbomben-Anschlag im Juni 1999 in Nürnberg lassen neue Fragen zum Ermittlungsstand und zur Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit dem Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag vom Juli 2000 aufkommen. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Angesichts der gestrigen Münchner Prozessergebnisse stellt sich erneut die Frage, welchen Spuren die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag überhaupt nachgegangen sind. Denn obwohl alle Anschlagsmerkmale beim Wehrhahn-Anschlag auf einen neofaschistischen Hintergrund hindeuteten, wurde diesen Spuren, wenn überhaupt, lediglich zögernd und halbherzig nachgegangen.

Die im November 2011 erneut eingesetzte Ermittlungskommission hat es bislang vollkommen unterlassen, über ihre Arbeit und Erkenntnisse die Öffentlichkeit zu informieren. Nun stellen sich aktuell folgende Fragen:

1.Gab es einen Abgleich zwischen dem Nürnberger Rohrbomben-Anschlag im Juni 1999 und dem Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 (verwendeter Sprengstoff, Bauweise, Zündmechanismus) und wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? Bereits im Jahr 2000 und dann erneut 2011 wurde ja von den Ermittlungsbehörden angekündigt, ungeklärte Bombenanschläge miteinander auf ähnliche Tatmerkmale abzugleichen. Es ist völlig offen, ob und in welchem Umfang das passiert ist.

2.Stehen Düsseldorfer Neofaschisten auf der erst gestern bekannt gewordenen und von der Bundesanwaltschaft bislang geheim gehaltenen Liste der im Zusammenhang mit dem NSU „relevanten“ 500 Personen bzw. wurden die Kontakte Düsseldorfer Neofaschisten zum „Thüringer Heimatschutz“ mittlerweile überprüft? Oder wurde, weil es ja – so die falsche Aussage der Ermittlungsbehörden aus dem Jahre 2000 - angeblich keine oder kaum eine Neonazi-Szene in Düsseldorf gegeben habe, auf entsprechende Ermittlungen ganz verzichtet?

3.Welche Erkenntnisse haben die Ermittlungsbehörden generell zur Unterstützung des NSU aus Nordrhein-Westfalen? Zeugenaussagen über die Teilnahme von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos an einem rechten Kameradschaftstreffen in einer Kneipe in Erftstadt liegen ja beispielsweise seit längerem vor, diverse Medien wie der WDR berichteten zudem über eine mehr als 100 potentielle Ziele umfassende Anschlagsliste des NSU allein für NRW

4.Auf welcher Grundlage und durch welche ggf. falschen Geheimdienstinformationen und Angaben von V-Männern kam die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft unmittelbar nach dem Anschlag im Jahr 2000 zu dem völlig falschen und fatalen Schluss, dass es in Düsseldorf keine gewaltbereite rechte Szene gäbe? Hat es überhaupt eine Aufarbeitung dieser Frage gegeben und wenn ja, mit welchen Erkenntnissen?

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