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Am rechten Ort: Verfassungsschutz-Ausstellung im Gerhart-Hauptmann-Haus

Dass die Verfassungsschutzämter in der Bundesrepublik zu den größten Finanziers rechtsextremistischer und neofaschistischer Strukturen und Terrorgruppen gehören, ist hinlänglich bekannt. Nun will das Bundesamt für Verfassungsschutz Schülerinnen und Schüler in das Gerhart-Hauptmann-Haus locken, in „Die braune Falle“ sozusagen. Denn gerade das Gerhart-Hauptmann-Haus (GHH) ist für Rechtsextremisten und Revanchisten in Düsseldorf nach wie vor ein wichtiger Anlaufpunkt. Das weiß auch der Verfassungsschutz.

Der heutige Direktor des NRW-Landtages, Peter Jeromin, warnte bei einer Sitzung des Kuratoriums des GHH bereits am 30.06.1998 davor, „ ..., dass der Verfassungsschutz das Gerhart-Hauptmann-Haus seit einiger Zeit in einer bestimmten Beobachtung haben muss. Das bedeutet, dass bei der Vergabe von Veranstaltungen bestimmte Prüfraster, die der Verfassungsschutz anlegt, mit beachtet werden müssen – also mit hoher Sorgfalt bei der Vergabe von Räumen vom Gerhard-Hauptmann-Haus vorzugehen ist.“

Anlass waren zahlreiche Veranstaltungen des rechtsextremen Witiko-Bundes im GHH. Der Witiko-Bund wurde vom Bundesinnenministerium bis 1967 als rechtsextrem eingestuft, zuletzt im Jahre 2008 erklärte die Bundesregierung, beim Witiko-Bund sei „eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen“ erkennbar.

Hochrangiger Funktionär des Witiko-Bundes in NRW war seinerzeit der Düsseldorfer Rüdiger Goldmann. Und Rüdiger Goldmann gehört bis heute dem Kuratorium des Gerhard-Hauptmann-Hauses an. Für Goldmann waren noch im Jahre 2000 die neuen Bundesländer „mitteldeutsche Gebiete“, bereits vier Jahre zuvor forderte er in sieben Thesen zur Vertriebenen in Deutschland unter anderem: „Kein Verzicht auf das historische Ostdeutschland jenseits von Oder/Neiße und Wienerwald, kein Verzicht auf die Einheit Deutschlands, die Vorkriegsgrenzen wie bei der Tschechoslowakei sind das Ziel“. Im Witiko-Brief 3/94 griff Goldmann den Publizisten Alfred Grosser an und verwies dabei auf dessen „jüdische Abstimmung“. Rüdiger Goldmann war auch Interviewpartner und Autor für die „Junge Freiheit“.

Ebenfalls im Kuratorium des Gerhard-Hauptmann-Hauses: Hans-Günther Parplies. Parplies gehört auch dem Aufsichtsrat der „Preußische Treuhand GmbH & Co KG a.A.“ an, die sich zum Ziel gesetzt hat, angebliche Eigentumsrechte von Bewohnern ehemaliger Ostgebiete des Deutschen Reichs durchzusetzen. In Ihrem juristischen Aufsatz „Die Preußische Treuhand – Adressat einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung?“, veröffentlicht in den Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblättern 6/2007, S. 211–218 kommen der damalige Lehrbeauftragte für „Kriminologie und Polizeiwissenschaft“ an der Ruhr-Universität Bochum und heutige Professor für Strafrecht an der Universität Passau, Prof. Dr. Holm Putzke und der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Guido Morber bezüglich Preußisch Treuhand zu folgendem Ergebnis:
„Die Aktivitäten der Preußischen Treuhand sind (um mit den Worten des BVerwG zu sprechen) geeignet, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen. Sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ist der Verbotstatbestand des § 17 Nr. 1 VereinsG erfüllt. Ein Verbot der Preußischen Treuhand und die gleichzeitige Anordnung ihrer Auflösung wären verhältnismäßig.“

Nicht nur Bundeskanzler Schröder (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) distanzierten sich zudem deutlich von der revanchistischen Peußisch-Treuhand. Selbst der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach ging deren Treiben zu weit nach rechts – und das heißt schon was.

Wenn nun das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den Gestalten Parplies und Goldmann sowie dem Düsseldorfer Polizeipräsidenten Schenkelberg gemeinsam „Die braune Falle“ im Gerhart-Hauptmann-Haus aufbaut, sollte man nicht in sie hinein tappen.

Mit denjenigen, die den Terror den Nazis finanzieren, denjenigen, die ihn durch revanchistische Thesen ideologisch unterstützen und denjenigen, die größte polizeiliche Zurückhaltung gegen Neonazis, aber massive Polizeieinsätze gegen AntifaschistInnen verantworten, kann man wohl kaum gegen Nazis vorgehen – das wissen auch die Düsseldorfer Schülerinnen und Schüler.

Von daher freue ich mich, dass es heute, Mittwoch, 15.01.2014, um 16.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerhart-Hauptmann-Haus, Bismarckstraße 90, Düsseldorf, geben wird, um auf das unsägliche Wirken des Verfassungsschutzes und der rechten Düsseldorfer Gesellschaft aufmerksam zu machen.

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