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Absenkung der Gewerbesteuer führte allein 2011 zu 32,2 Millionen Euro Mindereinnahmen

Zu den Einnahmeausfällen im Düsseldorfer Haushalt durch die schrittweise Absenkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer durch CDU und FDP erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

32,2 Millionen Euro Steuern hat die Ratsmehrheit von CDU und FDP Düsseldorfer Unternehmen allein im Jahr 2011 erlassen, wenn man die schrittweisen Absenkungen des Gewerbesteuerhebesatzes durch CDU und FDP von zugrunde legt. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf meine Anfrage zur letzten Ratssitzung hervor. Im Jahr 2010 lag der Betrag bei rund 27,9 Millionen Euro. Mit mittlerweile nur noch 440 Punkten liegt der Hebesatz der Gewerbesteuer in Düsseldorf nicht nur weit hinter den Sätzen anderer NRW-Großstädte wie Köln (475), Dortmund (468) und Essen (480), sondern auch deutlich niedriger als z. B. in Hamburg (470), Frankfurt/Main (460) oder München (490).

Es ist unverantwortlich, dass in Düsseldorf auf eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen verzichtet wird und statt dessen – wie künftig wohl mit der Zeitwohnungssteuer – RentnerInnen und lohnabhängig Beschäftigte durch Zusatzsteuern die auf uns zukommenden Haushaltslöcher stopfen sollen. Von daher ist eine Rückkehr zu einem Hebesatz von 460 Punkten ab 2013 dringend erforderlich.

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