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42% Steigerung: In Düsseldorf breitet sich neonazistische Gewalt weiter aus

Mit 13 Körperverletzungsdelikten (davon 1 mit antisemitischem Hintergrund) und insgesamt 158 neonazistischen und 17 antisemitischen Straftaten nimmt Düsseldorf nun hinter Dortmund einen Spitzenplatz bei rechter Gewalt in NRW ein. Im Vergleich zu 2012, und schon da lag Düsseldorf landesweit mit an der Spitze, ist ein Anstieg der Körperverletzungsdelikte von 140% zu verzeichnen, neonazistische Gewalttaten nahmen insgesamt um mehr als 42% zu.

Diese erschreckenden Zahlen zeigen einmal mehr, wie wichtig ein entschiedener Kampf gegen Neonazismus und die Unterstützung neonazistischer Projekte ist. Das städtische Engagement allerdings beschränkt sich auf die Förderung des mehr als umstrittenen „Düsseldorfer Appells“, einer Initiative, die de facto trotz hoher Förderung seit Jahren in der antifaschistischen Arbeit keine Rolle mehr spielt.

Dringend notwendig ist statt dessen der Aufbau einer explizit in Düsseldorf tätigen Beratungsstelle für die Opfer neonazistischer und antisemitischer Gewalt sowie ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Gefordert ist hier der neue Stadtrat und schon jetzt kann man prognostizieren: er wird es nicht tun. Denn nach wie vor hält eine Ratsmehrheit nicht Neonazismus in unserer Stadt für das Problem, sondern diejenigen, sie darauf hinweisen und aktiv, durch Blockaden von Versammlungen, Outings von Neonazis und andere Aktionen immer wieder dafür sorgen, dass sich in Düsseldorf keine gefestigten Neonazi-Strukturen herausbilden.

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