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12. Jahrestag: Untersuchungsausschuss zum Wehrhahn-Anschlag notwendig – polizeiliche Ermittlungen mangelhaft

Heute vor zwölf Jahren wurden bei einem Bombenanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnstation Wehrhahn/Ackerstraße zehn Menschen - mehrheitlich jüdischen Glaubens - schwer verletzt. Bis heute konnten der oder die Täter nicht ermittelt werden. Zur Ermittlungsarbeit der Polizei erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass auch zwölf Jahre nach dem Bombenanschlag an der Ackerstraße der oder die Täter nicht gefasst werden konnten, ist unerträglich. Bereits unmittelbar nach dem Anschlag habe ich auf massive Defizite bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und der Polizeibehörde hingewiesen, die die Aufklärung des Bombenanschlages wesentlich erschwert haben. Insbesondere einem möglichen rechtsterroristischem Tathintergrund wurde nur völlig unzureichend nachgegangen. Auch die neuerliche Einrichtung einer Sonderkommission (übrigens unter derem alten Leiter) bei der Düsseldorfer Polizei im November 2011 anlässlich des Aufdeckens der NSU-Terrorgruppe hat offenbar zu keinen neuen Erkenntnissen geführt. Meines Erachtens ist – gerade angesichts der zahlreichen Ermittlungspannen und der obskuren Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU - nun die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses auf Bundesebene zur Klärung insbesondere der folgenden Fragen notwendig.

1. Warum hat die Bundesanwaltschaft (BAW) die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag im Jahre 2000 nicht übernommen? Es handelte sich ja eindeutig um einen terroristischen Anschlag. Ähnlich wie bei der Mordserie des NSU fühlte sich BAW allerdings nicht zuständig, weil es „keine hinreichenden Anhaltspunkte“ gegeben habe, Auf welcher Grundlage und durch welche ggf. falschen Geheimdienstinformationen und V-Männer kam die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft unmittelbar nach dem Anschlag im Jahr 2000 zu dem Schluss, dass es in Düsseldorf keine gewaltbereite rechte Szene gäbe?

2. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte noch wenige Wochen vor dem Anschlag die Auffassung vertreten, dass es in Düsseldorf „keine ausgeprägte rechte Szene“ gäbe, obwohl diese nachweislich existierte . Nach dem Bombenanschlag am S-BahnhofWehrhahn erklärte die Staatsanwaltschaft dann, es gäbe zwar eine rechte Szene, diese sei aber bislang nicht mit einer solchen Gewaltbereitschaft vorgegangen wie sie bei dem Bombenanschlag zu Tage getreten sei. Eine wiederum falsche Behauptung: vier Jahre zuvor hatte es einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Düsseldorf-Wersten gegeben. Die Täter wurden wegen 23fachen versuchten Mordes verurteilt.

3. Wurde seitens der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Jahre 2000 überhaupt überprüft, welche Kontakte die Düsseldorfer Neonazi-Kameradschaft zum „Thüringer Heimatschutz“ und anderen rechten Kameradschaften und Organisationen hatte, und wenn ja, wie? Oder wurde, weil es ja angeblich keine oder kaum eine Neonazi-Szene in Düsseldorf gab, auf entsprechende Ermittlungen ganz verzichtet?

4. Welche außer den bisher bekannt gewordenen Ermittlungsfehlern wurden seitens der Staatsanwaltschaft der Polizei gemacht? Bereits einen Tag nach dem Bombenanschlag an der Wehrhahn-Linie hatte der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland (ANTIFA-KOK) in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein wegen mehrerer rassistischer Delikte vorbestrafter Neo-Nazi sein "Survival Security & Outdoor"-Geschäft betreibt, über das an Waffen und Sprengstoff zu kommen sei. Erst fünf Tage nach dieser Meldung reagierte die Düsseldorfer Polizei mit einer Hausdurchsuchung bei dem „Security“-Ausrüster – und trotz seiner einschlägigen Verurteilungen behauptete die Staatsanwaltschaft dreist, Ralf S. sei „nicht der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen“. Bei der Hausdurchsuchung am 2. August 2000 sei kein belastendes Material gefunden worden. Das fanden dann allerdings Möbelpacker (!) fünf Monate später (am 21. Januar 2001) im Keller der von der Polizei durchsuchten Wohnung: hinter einem Tarnnetz war eine Handgranate verborgen, rechtsextremes Propagandamaterial war zudem im Keller zu finden.

5. Im Juli 2009 erklärte der Düsseldorfer Staatsanwalt Ralf Herrenbrück zur Schließung der Akten und damit verbundenen Einstellung der Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag, er schließe einen politisch motivierten Anschlag inzwischen fast völlig aus. Dagegen spräche, dass es nie ein Bekennerschreiben gegeben habe. Herrenbrücks Aussage zeigte damit vor allem auf, dass er die Muster neofaschistischer Anschläge und Morde nicht verstanden hat – oder nicht verstehen durfte oder wollte. Denn Bekennerschreiben gibt es bei zahlreichen neofaschistischen Brand-, Terror- und Mordanschlägen gerade nicht. Wie kamen Staatsanwaltschaft und Polizei zu ihrer Einschätzung, eine politisches Motiv sei fast völlig auszuschließen? Spielten hierbei „Informationen“ des Inlandsgeheimdienstes und von V-Männern eine Rolle?

Polizei, Staatsanwaltschaft und NRW-Innenministerium mauern, wenn es um all diese und viele weitere Fragen geht. Von daher ist eine umfassende politische Untersuchung der „Ermittlungen“ zum Wehrhahn-Anschlag notwendig, um zu überprüfen, ob die seinerzeitigen Ermittlungen von ähnlichen Skandalen geprägt waren wie die rund um den NSU.

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