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„Nicht öffentlich“: 15% aller Stellen beim Gesundheitsamt sind unbesetzt

Zur personellen Situation im Düsseldorfer Gesundheitsamt erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses gab die Verwaltung bekannt, wie dramatisch die personelle Situation im Düsseldorfer Gesundheitsamt sich darstellt. Zuvor hatten CDU und FDP meinen Antrag, die Antworten auf eine entsprechende Anfrage öffentlich zu behandeln, abgelehnt. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es um die öffentliche Gesundheitsveraltung in Düsseldorf bestellt ist:

15% aller Planstellen sind derzeit nicht besetzt, das macht 40 Stellen aus, darunter unter anderem 9,6 Ärzte und 8,7 SozialpädagogInnen. Diese Nicht-Besetzung von Planstellen ist mit normaler Fluktuation keineswegs zu erklären, sondern Ausdruck der städtischen Personalpolitik. Der Personaletat ist so gedeckelt, dass eine Besetzung aller Stellen gar nicht möglich ist, Neubesetzungen nach Pensionierungen oder im Rahmen des Mutterschutzes werden bewusst geschoben. Der Personalmangel im Gesundheitsamt weist nun aber eine neue Qualität auf.

Erschreckend ist, dass die Verwaltung mit Allgemeinplätzen von der dramatischen Situation ablenken will. So wurde den Ausschussmitgliedern auch auf mehrmalige Nachfrage, welche Folgen die Nichtbesetzung der Stellen für die einzelnen Arbeits- und Aufgabenbereiche hat, mit einer lapidaren Beruhigungsfloskel abgetan, Zitat: „ Durch Priorisierung von Aufgaben und organisatorische Änderungen wird versucht, Einschnitte in das Leistungsspektrum des Gesundheitsamtes zu vermeiden.“ Überhaupt keine Angaben machte die Verwaltung zudem zur Überstunden-Situation im Gesundheitsamt.

Sie verwies lediglich auf eine hierzu laufende Untersuchung. Zu befürchten ist, dass bereits jetzt die freiwillig wahrgenommenen Aufgaben des Gesundheitsamtes heruntergefahren werden, ohne dass politische Gremien und Öffentlichkeit hierüber umfassend informiert werden. Auch die andauernden und deutlichen Verzögerungen bei der Errichtung einer Diamorphin-Ambulanz in Düsseldorf sind offenbar auf die ausgedünnte Personaldecke zurückzuführen.

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